zu werden, insbesondere dort, wo es große Studentinnen- und Studentenzahlen gibt. Sie knüpfen also finanzielle Sanktionen an die Nichterreichung eines Ziels, das absolut unerreichbar geworden ist. Sie verlangen von den Betroffenen Unmögliches. Das heißt, Sie treffen hiemit keine Sparmaßnahme, sondern eine fiskalische Maßnahme, die zu einer echten Schröpfung der Betroffenen und leider zur Verstärkung dieser von mir eingangs skizzierten bildungsfeindlichen Tendenz – Wozu brauchen wir das? Wozu müssen die studieren? – und dieses sehr, sehr negativen und absolut gegen die Zukunft Österreichs gerichteten Klimas führen wird.
Meine Damen und Herren! Sie führen aber nicht nur die massivsten Belastungen überhaupt in der Hoffnung ein, daß diese Gruppen, die Studierenden und der universitäre Mittelbau, zuwenig Sympathien in der Bevölkerung haben und daß die Medien und die breite Masse der Bevölkerung an den Protesten nicht teilnehmen werden. Sie stellen nicht nur unmögliche Forderungen und die Betroffenen vor Anforderungen, denen sie nicht gerecht werden können. Sie tun vielmehr auch etwas, was ich gerade von einem sozialdemokratischen Wissenschaftsminister und von einer sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion niemals erwartet hätte: Sie führen nämlich für mich völlig unverständliche und unsachliche neue Hierarchien ein. In Zukunft wird es nicht nur eine Differenzierung zwischen Professorinnen, Professoren, Mittelbau und Studierenden geben, sondern die Universität wird in noch mehr Klassen oder Kategorien eingeteilt und es werden noch mehr finanzielle Unterschiede geschaffen werden. In Zukunft lautet die Hierarchie: Professor, Assistent mit Habilitation – also Dozent, Dozentin –, dann diejenigen, die ein Doktorat erworben haben und Assistentinnen und Assistenten sind, und schließlich diejenigen, die "nur" – unter Anführungszeichen – das Magisterium haben, das sonst für alle möglichen staatlichen Qualifikationen, für Ministerämter und höchste staatliche Würden bei weitem ausreicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das fragen wir auch. In diesem Fall gilt das Magisterium offenbar als eine mindere Qualifikation. (Abg. Dr. Haider: Cap könnte Minister werden! Er hat bis zu seinem 36. Lebensjahr studiert!)
Ferner gibt es eine Differenzierung zwischen internen und externen Universitätslehrerinnen und Universitätslehrern. Und diejenigen, die "nur" – unter Anführungszeichen – das Magisterium haben und intern an der Universität beschäftigt sind, sind die Ärmsten in dieser Hierarchie, denn sie können keine Lehraufträge mehr selbständig abwickeln und sie werden von der vollen Härte der finanziellen Sanktionen getroffen; und das, obwohl wir wissen, daß es gerade in vielen Studienrichtungen mit hohen Zahlen an Studierenden, etwa an der Wirtschaftsuniversität, bei den Juristinnen und Juristen oder an der medizinischen Fakultät, gar nicht geht ohne Studienassistentinnen und -assistenten, ohne Personen, die selbst noch in Ausbildung stehen oder die noch an ihrem eigenen Doktorat arbeiten. Diese Personen bilden das Rückgrat. Sie sind essentiell geworden für die Wissenschaft in Österreich. Daß man gegen diese Personen mit einer völlig unverständlichen finanziellen Strafsanktion vorgeht, ist nicht nur unverständlich und kurzsichtig, ich erachte das vielmehr als eine Vorgangsweise, die in ihrer Brutalität ihresgleichen entbehrt. So etwas ist in Österreich noch nie passiert! Ich weiß nicht, mit welcher Rechtfertigung Sie bereit sind, einen derart dreisten Anschlag auf die Universitäten und auf das Bildungssystem insgesamt letztlich mitzutragen! (Abg. Dr. Haider: Da hat sie recht!)
Das führt auch dazu, daß gleiche Leistungen verschieden honoriert werden. Sie wissen, daß an den Universitäten Personen mit verschiedenem eigenen Ausbildungsstand oder verschiedenem beruflichen Werdegang dieselbe Art von Lehrveranstaltung anbieten und durchführen. Und es ist nicht einzusehen, warum ein Assistent oder eine Assistentin mit Doktorat auf einmal mehr bekommen soll für dieselbe Tätigkeit als ihre Kollegin oder ihr Kollege, der oder die "nur" – unter Anführungszeichen – das Magisterium hat und vielleicht didaktisch sogar besser qualifiziert ist und von den Studierenden besser angenommen wird.
Die Meinung der Studierenden zählt hier offenbar überhaupt nicht mehr. Es findet vielmehr – und das ist für mich das Unverständliche – gerade auf seiten der sozialdemokratischen Fraktion eine Rückkehr zu Titeln und zu Formalqualifikationen statt, die letztlich nichts aussagen über didaktische Qualitäten, über Notwendigkeiten für die Hochschulen und für die Erfordernisse des Bildungssystems. (Beifall bei den Grünen.)