Sparpaket ist frauenfeindlich – und es ist vor allem besonders unverständlich, daß Sie dort, Herr Bundesminister, wo Lehre und Forschung tatsächlich geschehen – an den Universitäten –, mit diesem drakonischen Belastungspaket kommen, daß Sie Studierenden und Mittelbau-Vertreterinnen und -Vertreter wirklich mit beinharten ökonomischen Sanktionen begegnen, während gleichzeitig der administrative Apparat aufgeblasen wird: sowohl in Ihrem Haus, was die Einrichtung neuer Gruppenleiterpositionen betrifft, als auch an den Universitäten. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Durch das UOG 1993 ist es zu einer Zunahme der Zahl neuer Planstellen, in denen reine Verwaltungsagenden erfüllt werden, gekommen. Insgesamt wurden an der Universität Klagenfurt 3 A-, 5 B- und 4 C-Posten geschaffen, an der BOKU Wien insgesamt 5 A-Posten, 6 B- und 1 C-Posten, genauso an der Universität Linz, Leoben, an der TU Graz, und so weiter. Es ist dies eine enorme Aufblähung des administrativen Apparates bei gleichzeitiger Schwächung von Forschung und Lehre. Das ist wirklich eine komplette Fehlleitung von Ressourcen. (Beifall bei den Grünen.)
Dieses Geld fließt nicht direkt in Forschung und Lehre, also dorthin, wo wir das brauchen würden und wo Sie in etwa 1 Milliarde einsparen wollen, sondern diese Milliarde wird in zusätzlichem administrativem Mehraufwand vergeudet. Da hätte es wirklich eine Chance gegeben, im autonomen Bereich der Hochschulen etwas einzusparen. Sie haben diese Chance jedoch nicht genutzt.
Ich hoffe sehr, daß Sie heute Ihre Bereitschaft erklären werden, dieses Paket noch einmal aufzuschnüren. Ich hoffe auch, daß die Proteste nicht nachlassen werden. Denn eines sage ich auch in Richtung Galerie und in Richtung Medien sowie aller, die versuchen, dieses Paket in diesem Bereich zu verhindern: Wenn kein Druck von außen kommt, dann wird es der Opposition in diesem Haus allein nicht gelingen, dieses Sparpaket abzuwenden.
Sie haben es auch in der Fernsehdebatte gehört: Es wird gezählt und gemessen, wie viele auf die Straße gehen. Und wenn es – unter Anführungszeichen – "nur" ein paar Hundert sind, dann wird dieser Protest weggewischt werden. Ich fordere daher von hier aus die Studierenden auf: Geht auf die Straße! Unterstützt die Protestmaßnahmen! Schließt euch den Protesten an! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich appelliere an den Mittelbau, sich solidarisch zu verhalten. Diejenigen, die stärker drankommen so und so, aber auch die, die weniger betroffen sind, die "nur" – unter Anführungszeichen – 14 Prozent verlieren, fordere ich auf: Erweist euch solidarisch, legt alle Lehraufträge zurück, denn dann muß dieses Paket wieder aufgeschnürt werden, dann steht nämlich der Betrieb an den Hochschulen, und das ist die einzige Chance, daß dieses Paket noch verändert wird. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte zum Schluß eine Betroffene, die sich auch an die Öffentlichkeit gewandt hat, hier erwähnen. Es handelt sich dabei um eine Hochschulstudentin der Kunstgeschichte, Frau Annette Freytag, die in einem Kommentar im "Standard" die Situation der Studierenden, und zwar aus der Sicht einer exzellenten Studentin mit einem Notendurchschnitt von 1,1, auf den Punkt gebracht hat.
Diese Studentin wendet sich dabei an Sie, Herr Bundesminister, und schreibt: Herr Minister Scholten! Man kann Kunstgeschichte – und das gilt für viele andere Studienrichtungen genauso – nicht einmal mathematisch betrachtet in zehn Semestern studieren. Mit Ihren Sparmaßnahmen betreiben Sie eine ganz brutale Aussortierung von Studenten, die keine zahlungskräftigen Eltern haben, weil Sie uns außerdem jede Möglichkeit zur Selbsterhaltung mit unseren Fachkenntnissen nehmen.
An anderer Stelle heißt es weiters: Ich fordere Sie daher auf, an den Universitäten zuerst Möglichkeiten zu schaffen, daß man ein Studium in zehn Semestern absolvieren kann , bevor Sie die Studenten aushungern wollen. Reformieren Sie die Lehrpläne, statt ein sechssemestriges geisteswissenschaftliches "Studium light" einzuführen, mit dem man sich für keine europäische Uni oder Museumsstelle bewerben kann. Ich fordere Sie auf, Sorge zu tragen, daß