Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 68

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wir bei ausgezeichneter Leistung morgen nicht auf der Straße stehen. Vergessen Sie nicht: Wann immer Sie in den letzten Jahren Ideen zu offener Kulturpolitik, sozialem Engagement und verantwortungsvoller Umwelt- und Frauenpolitik vorgebracht haben, wurden Sie von den Studenten, die Sie jetzt zugrunde richten und in die Schwarzarbeit abdrängen, nachhaltig unterstützt.

Herr Bundesminister! Das war jedenfalls Ihre Klientel. Das sind Ihre Verbündeten. Das sind diejenigen – der progressive Teil der österreichischen Gesellschaft –, die immer gegen Diskriminierungen, gegen AusländerInnenfeindlichkeit, gegen Polarisierung in der Gesellschaft, gegen ein Klima der Kulturstürmerei angekämpft haben. Genau diese Gruppe bekommt für ihre immer offene Haltung, für ihre Bereitschaft, gesellschaftliche Änderungsprozesse einzuleiten und mitzutragen, jetzt eine so bittere Rechnung präsentiert, die sie nicht verdient hat. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie von hier aus auf: Tun Sie das Ihrige, um das Belastungspaket für die Studierenden, für die Universitäten, für den Mittelbau rasch aufzuschnüren und gemeinsam mit den Betroffenen so bald wie möglich Neuverhandlungen zu beginnen – und zwar demokratische Neuverhandlungen. Sie werden sehen, es besteht die Bereitschaft zum Sparen, aber nicht im Bereich drakonischer finanzieller Sanktionen, die letztlich die Bildungspolitik und die Mitwirkenden an dieser Bildungspolitik in den Ruin treiben werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.07

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage.

19.07

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, betraut mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Dr. Rudolf Scholten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich, bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, ein paar grundsätzliche Bemerkungen vorausschicken. Ich denke, daß in einer schwierigen Situation, in einer parlamentarischen Debatte im Rahmen einer dringlichen Anfrage, ohne Zweifel Raum und auch Legitimation für einen sehr freien Umgang mit Realitäten besteht.

Aber ich glaube dennoch – gerade angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation –, daß die Verpflichtung der Wahrheit gegenüber in einem etwas genaueren Ausmaß gegeben sein sollte. Ich möchte hier nur ein paar Punkte nennen.

Wenn gesagt wurde, 95 Prozent der Studierenden sind von dem Familienbeihilfenpaket betroffen, dann muß man wissen, daß nicht einmal 50 Prozent der Studierenden Familienbeihilfe bekommen. Es wurde gesagt, daß 33 bis 40 Prozent an Einkommensverlusten für die Assistenten auftreten. Ich habe nachmittag erst von der besonders betroffenen Wirtschaftsuniversität eine Berechnung bekommen, wonach dieser Einkommensverlust für jemanden mit einem Anfangsgehalt und einer relativen hohen Anzahl von Lehraufträgen – also ein Fall, wo viel zusammenkommt – 11 Prozent beträgt. Und das ohne jegliche Ausnützung von angebotenen Umschichtungen. Da stehen also 11 Prozent diesen behaupteten 33 bis 40 Prozent gegenüber.

Es stehen auch Zahlen wie 70 000 S bis 100 000 S einer Zahl von 41 000 S gegenüber. Es ist völlig falsch zu sagen, daß die Universitäten hier keine autonomen Spielräume gehabt hätten oder haben werden. Ganz im Gegenteil: Es sind Umschichtungsmöglichkeiten angeboten worden, die buchstäblich bis an die Grenze dessen gehen, was das Haushaltsrecht erlaubt, und weit über das hinausgehen, was bisher an autonomen Gestaltungsmöglichkeiten bestanden hat.

Es ist auch falsch zu sagen, daß wir jetzt ungleiche Lehrabgeltungssätze einführen. Das Hauptproblem, das wir abseits der Notwendigkeit haben, an einem Konsolidierungspaket mitzuwirken, ist, daß derzeit die Lehrabgeltungssätze unglaublich ungerecht verteilt sind. Ich nehme an, daß Sie auch wissen, daß es für ein und dieselbe Lehrtätigkeit nichts mit der Qualität der


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