für zukünftige Ausstattungen oder für zukünftige Investitionen sicherzustellen und dafür auch garantieren zu können.
Im übrigen haben die Universitäten im Rahmen des Personalbudgets wesentlich mehr an Umschichtungsmöglichkeiten angeboten bekommen; ich habe vorhin die Zahl, die sich ohne Umschichtung ergibt, genannt. Mit Umschichtung reduziert sich der Einkommensverlust der Assistenten nochmals um rund ein Drittel, also von den 11 Prozent nochmals um zirka ein Drittel weniger. Das ist noch immer viel, noch immer ein ernstes Problem, noch immer etwas, worüber man nicht so nach dem Motto: Es ist ja nicht so schlimm! darüberfahren soll. Nur: Diese Zahlen, die ernst genug sind, dann mit 40, 50, 60 Prozent falsch in Verbindung zu bringen, halte ich für eine unseriöse Vorgangsweise.
Die Frage 2 betrifft die Begutachtung. Es galt für alle Budgetbegleitgesetze dieselbe Regelung. Daß eine längere Diskussion an sich wünschenswert wäre, ist unbestritten. Allerdings stehen wir vor der Notwendigkeit, die Budgetbegleitgesetze parallel mit dem Bundesbudget hier im Hohen Haus einzubringen, und wir mußten uns daher an diese auch für alle anderen Ministerien geltende Maßnahme halten.
Nun zur Mehrfachbelastung: Es ist zweifelsohne richtig, daß öffentlich Bedienstete, die aus dem Budget bezahlt werden, einen besonderen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Prinzipiell sind sie daher alle zweifach betroffen. Darüber hinaus gibt es in verschiedenen Berufsgruppen sehr wohl gruppenspezifische Maßnahmen – nicht zuletzt im Lehrerbereich, wo sich das massiv auf die Überstundenzahl auswirken wird –, die eine Parität, eine Balance auch zu den Maßnahmen, die wir zu treffen hatten, sicherstellen. Ich versuche – ich wiederhole mich –, nicht die Maßnahmen herunterzuspielen, aber es ist nicht so, daß da sozusagen Einzigartiges gesetzt wurde, was nicht in vergleichbaren Berufsgruppen zu ähnlichen Effekten führt.
Die Frage 4 möchte ich vorlesen, denn sie betrifft genau das, was ich vorhin gesagt habe: "Welche Berufsgruppen, außer dem akademischen Mittelbau, sind Ihnen bekannt, die durch das Sparpaket einen Verdienstentgang im Ausmaß zwischen 20 und 40 Prozent hinnehmen müssen?" – Unfreundlich gesagt: keine – auch diese nicht!
Die Frage 5 betrifft die Hierarchien, die Sie angesprochen haben. Tatsache ist, daß derzeit die Hierarchien unbegründete, nämlich zum Teil auf die einzelnen Institutionen und ihre Geschichte bezogene sind, je nachdem, zu welchen Sätzen man die Lehrtätigkeit abgegolten bekommt. Das halte ich für falsch!
Was wir eingeführt haben – das haben Sie richtig beschrieben –, ist eine Abgeltung der Lehrtätigkeit, in Wahrheit letztendlich abgestuft nach habilitiert und nichthabilitiert, weil, wie Sie wahrscheinlich wissen, in dem Entwurf steht, daß alle derzeit Beschäftigten – dieses "derzeit" gilt bis zum September dieses Jahres und für ihre gesamte Beschäftigungsdauer als Universitätsassistent –, daß die Nichtpromovierten an der selbständigen Lehre teilnehmen können, und zwar zu den gleichen Sätzen und zu den gleichen Konditionen, wie das für promovierte Assistenten gilt.
Die Frage 6 betrifft die erste Stunde der Universitätsdozenten. Die Struktur der Stundensätze der Universitätsdozenten ist so, daß sie, wie Sie selbst beschrieben haben, höher ist als die der anderen. Es schien daher gerechtfertigt, diese erste Stunde frei einzusetzen. Bei einer Gesamtstundenzahl, die der durchschnittlichen Lehrtätigkeit entspricht, wird das aber durch die höheren Sätze bei weitem aufgewogen.
Die Frage 7 betrifft die Verteilung zu den Professoren. Die Veränderung bei den Prüfungstaxen geht primär oder schwergewichtig zu Lasten der Professoren, sodaß in der Gesamtverteilung sehr wohl für eine Balance gesorgt wurde. Im übrigen sind die Abgeltungssätze pro Stunde nach dem Kollegiengeld weitaus niedriger, als das derzeit über die remunerierten Lehraufträge der Fall ist. Wir haben auch gleichzeitig – das möchte ich schon dazusagen – mit der Gewerkschaft vereinbart, daß man, ohne jetzt dann das nächste Sparpaket bewältigen zu müssen, vor dem Hintergrund einer profunderen Analyse des Status die Kollegiengelddiskussion sehr wohl zu führen hat, weil, wie es wahrscheinlich hier im Raum einige wissen, die Zuschläge zum