Es ging Ihnen nicht darum, die Immunität neu zu definieren. Es ging Ihnen auch nicht darum, darüber zu diskutieren, wie man dieses Bundesverfassungsgesetz effizienter gestalten könnte. Es gibt in den westlichen Demokratien verschiedene Praxen im Zusammenhang mit der Immunität, und darüber hätten wir diskutieren können. Aber Sie – und da hat Kollege Stadler recht – wollten diesmal eine Sanktion gegen den Kollegen Haider setzen.
Meine Damen und Herren! Die Wortmeldung des Kollegen Kostelka war ja bezeichnend: Er spricht von einem Akt der Gleichheit. Er fragt: Was ist denn daran verwerflich, wenn der Täter Haider vor Gericht steht? Er bemüht sich nicht einmal mehr, hier formal korrekt jene Bezeichnung zu finden, die in diesem Fall angemessen wäre, in einer Diskussion, die äußerst heikel ist.
Herr Kollege Kier! Sie schätzen die Situation falsch ein: Es ist eine Hemmschwelle, die überschritten worden ist. Ich kann mich an viele Diskussionen über Immunität hier im Hohen Hause erinnern. Es hat sehr heftige Diskussionen darüber gegeben, beispielsweise im Zusammenhang mit den Demonstrationen und den Sitzstreiks der Grünen auf der Pyhrn Autobahn, wo bereits der Justizsprecher der ÖVP für die Auslieferung gestimmt hat, wo bereits die Frau Hubinek als Zweite Präsidentin für die Auslieferung gestimmt hat. Wir haben damals schon über die Frage: Was bedeutet Immunität? diskutiert.
Daß die Regierungsparteien immer wieder der Meinung sind, daß die Immunität ausgenützt wird, mißbraucht wird, das ist eine Tatsache.
Meine Damen und Herren! Sie nehmen sich heraus, beurteilen zu können, ob etwas tatsächlich eine Beleidigung ist, ob etwas tatsächlich ein Delikt ist, das die Grenzen der politischen Korrektheit überschritten hat.
Meine Damen und Herren! Wie wollen Sie das beurteilen? – Gerade das Beispiel Peter beweist, was auf uns zukommt. Ist es in Zukunft so, daß Sie in einer Auseinandersetzung nicht mehr sagen können: Das ist Faschismus? Ist es in Zukunft so, daß diese Art der Auseinandersetzung, auch wenn sie hart geführt wird, vor dem Richter endet? Ist das Ihr Wunsch? Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie?
Sie glauben, weil Haider die Immunität mißbraucht, können Sie sie teilweise abschaffen. Meine Damen und Herren! Das ist ein Zeichen unglaublicher Schwäche.
Sie kommen doch auch in anderen Bereichen nicht auf die Idee, zum Beispiel die Pressefreiheit abzuschaffen. Wie oft wird die Pressefreiheit von Journalisten mißbraucht! Wie oft werden Menschen in aller Öffentlichkeit in den Zeitungen heruntergeschrieben, heruntergemacht, gedemütigt, in ihrer Ehre beleidigt! Sie kommen aber nicht auf die Idee – zu Recht nicht (Abg. Mag. Stadler: Noch nicht!), zu Recht nicht –, die Pressefreiheit einzuschränken, die Pressefreiheit auch nur im Ansatz aufzugeben.
Sie glauben, daß Haider die Immunität mißbraucht. Ich gestehe Ihnen diesen Vorwurf zu; er trifft in vielen Bereichen zu. (Abg. Mag. Stadler, das "profil" von dieser Woche hebend: Vranitzky – die Pressefreiheit! Das ist ungeheuerlich!) Haider wiederholt sehr oft Vorwürfe, obwohl er vor Gericht bereits dazu verurteilt worden ist, daß er das oder jenes nicht mehr sagen darf, weil er weiß, daß er immun ist. Aber warum muß dieses Haus, meine Damen und Herren, warum müssen Sie als Mehrheit dem Haider recht geben? Weil er die Immunität mißbraucht, werden Sie zu einem Totschläger in Sachen Immunität!
Die Hemmschwelle ist überschritten, Herr Kier. Sie haben es selbst erlebt. Sie haben sich bemüht, mit einem sehr differenzierten Antrag das Bundesverfassungsgesetz zu ändern, darüber zu diskutieren, wie wir in der Frage Immunität glaubwürdiger werden könnten, damit wir dieses Privileg, das ich für ein Privileg des Volkes halte, auch in der Öffentlichkeit verteidigen können.
Meine Damen und Herren! Worum geht es denn? – Die Frau Petrovic greift doch nicht die Immuno AG in voller Schärfe an, weil sie als Privatperson einfach gerade Lust verspürt, die