ASVG-Novellen in diesem Jahr rechnen. Ich glaube jedoch nicht, daß das, Herr Bundesminister, dazu geeignet sein wird, dem einzelnen Arbeitnehmern eine bessere Lebensplanung zu ermöglichen, sondern meine vielmehr, daß das ausufernde ASVG noch ausufernder werden wird, wenn weiterhin so vorgegangen wird.
Allein schon der Titel dieses Gesetzes, "Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996", ist so nichtssagend, daß man sich darunter kaum etwas vorstellen kann, wenn man nicht langwierige und spitzfindige Nachforschungen nach einzelnen Quellen anzustellen gewillt ist.
Ich habe mir heute einen Computerausdruck des Instituts für Sozialrecht der Universität Wien angesehen, der die einzelnen Novellen, die von der Verabschiedung des ASVG an bis heute auf uns zugekommen sind, beinhaltet. Offiziell halten wir bei der 53. ASVG-Novelle. Tatsächlich aber ist diese Novelle, die wir heute verabschieden, eigentlich die 120. Allein im Jahr 1995 haben wir fünf Novellen verabschiedet, die viermal in anderen Gesetzestiteln versteckt waren – und das, obwohl darin erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, auf deren Rechte und Pflichten enthalten waren.
Herr Bundesminister! Wenn Sie daran interessiert sind, diesbezüglich für Klarheit und für größere Transparenz zu sorgen, dann sollten wir endlich darangehen – Professor Tomandl hat das bereits 1988 verlangt, anläßlich seiner Emeritierung wieder –, nicht nur verbal eine Neukodifizierung des Sozialrechts in Österreich zu machen, sondern dies tatsächlich tun. Ein solcher Bedarf bestünde bei all jenen, die in diesem Bereich Rat erteilen, dringender denn je. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Die Kritik am vorliegenden Gesetzestext wurde von uns Freiheitlichen eindeutig und klar im Ausschuß formuliert, und Redner der freiheitlichen Fraktion werden die einzelnen Punkte zu diesem Thema, etwa hinsichtlich der Betroffenheit der Frauen, die durch diese Gesetzesnovelle deutlich und klar benachteiligt werden, dann noch näher erläutern.
Ich möchte nicht verhehlen, daß ich enttäuscht darüber war, daß die Diskussion über den Antrag 51/A der Abgeordneten Dr. Haider und Dolinschek betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen im Ausschuß so kurz behandelt wurde.
Herr Bundesminister! Vor allem Punkt 4 betreffend Karenzurlaub, den wir Freiheitlichen auch für Fortbildungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer in verstärktem Maße vorgesehen haben, hätte unserer Ansicht nach eine deutlichere Erörterung im Ausschuß verdient. Gerade Sie haben am Sonntag vor drei Wochen lebenslangem Lernen und lebenslanger Fortbildung das Wort gesprochen. Ich glaube daher, daß die Grundideen, die wir in unserem Antrag 51/A formuliert haben, durchaus mehrheitsfähig gewesen wären.
Ich glaube auch, daß die Idee von uns Freiheitlichen, für Langzeitarbeitslose bei der Rückgliederung ins Berufsleben eine entsprechende Vergütung durch Arbeitslosenunterstützung für Unterkollektivvertragslöhne zu berücksichtigen und damit den Anteil der Lohnnebenkosten und der Lohnkosten insgesamt zu senken, aber dem Arbeitnehmer den gleichen Lohn, wie er ihm vom Kollektivvertrag her garantiert ist, auszuzahlen, mehr verdient hätte als krasse Ablehnung, die da lautete: Wo kämen wir den da hin, wenn Unterkollektivvertragslöhne per Ausgleichszahlungen aus der Arbeitslosen Platz greifen würden!
Es gibt durchaus vergleichbare Systeme, etwa bei den zeitverpflichteten Soldaten des Bundesheeres, die das letzte Arbeitsjahr – bei Refundierung ihrer sämtlichen Gehälter – in der Wirtschaft verbringen können, wenn sie in ihrem Beruf in Endausbildung stehen. So können sich etwa Bäcker für die Meisterprüfung vorbereiten und im neunten Dienstjahr des Bundesheeres bei einem Bäckermeister arbeiten, von dem dann nur die Überstunden zu bezahlen sind, während alle anderen Kosten das Heer, wo er nicht ist, trägt.
Es gibt ähnliche Zahlungen auch in anderen Bereichen. Ich glaube daher, daß das eine durchaus systemimmanente Überlegung wäre. Ich sehe ein, daß es noch Mentalreservationen dagegen gibt, hoffe aber, daß es nicht der Weisheit letzter Schluß ist, daß man jemanden einfach