Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 137

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in der Arbeitslosen läßt, weil die Anreize für die Unternehmer, Leute in die Arbeitswelt zurückzubringen, als gering erachtet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Vergessen wir nicht, daß die Position Arbeit für den betroffenen Arbeitnehmer nicht nur Broterwerb bedeutet. Es geht gleichzeitig auch um die soziale Stellung, und um das Akzeptiertwerden in der Gesellschaft und darüber hinaus für einige wenige Glückliche um die Selbstverwirklichung in der Arbeitswelt. Und daraus können unter Umständen schwierige psychische Probleme entstehen. All das ist unserer Ansicht nach im vorliegenden Gesetzentwurf zu kurz gekommen.

Ich konzediere Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, daß es richtige Grundüberlegungen dazu, Anreize zu geben, gibt, aber ich möchte deutlich und klar nochmals festhalten, daß dieser Malus-Block in der vorliegenden Form eher kontraproduktiv ist. Ich fürchte, daß in großen Firmen und Konzernen der Rechenstift angesetzt werden wird. Jemandem, der mit 40 Jahren das Glück hatte, bei einem Großkonzern einen Arbeitsplatz zu bekommen, wird nunmehr am Ende des 49. Lebensjahres die Kündigung drohen. Denn nach zehn Jahren beläuft sich die Abfertigung auf drei Monatsgehälter mehr, es gibt also einen Unterschied von zwei Monatsgehältern für die Freisetzung im extremsten Fall. Ich glaube, daß also in diesem Fall der Bonusgestaltung im Altersstufenbereich auch auf jene Arbeitnehmer eine schwierige Zeit zukommt, die bis jetzt von den Problemen der Freisetzung und der Dauerarbeitslosigkeit verschont geblieben sind.

Herr Bundesminister! Ich bitte Sie nochmals wirklich eindringlich, diese unsere Argumente durch die Arbeitsmarktverwaltung genau überprüfen zu lassen, und ersuche Sie, wenn wir recht haben, schnellstens und schleunigst in entsprechender Form eine Umgestaltung vorzunehmen.

Es ist mir nicht verborgen geblieben, daß Sie auch im Bereich des SUG umgedacht haben: Sie haben in Ihrer Wortmeldung im Ausschuß gesagt, daß das, was positiv gedacht war, daß nämlich eine soziale Absicherung geschaffen werden soll, dann von den Betriebsinhabern genutzt wurde, um bedenkenlos die Älteren abzubauen und die anderen im Betrieb zu halten. Dieses System hat sich also gegen die älteren Arbeitnehmer gerichtet, und es wurde von Ihnen daher richtig erkannt, daß da eine Umstellung notwendig ist. In Anbetracht dessen glaube ich, daß es nur recht und billig ist, wenn man ähnliche Befürchtungen im Hinblick auf das jetzige Bonussystem hat und Ihren aus meiner Sicht richtig angestellten Überlegungen zum SUG in entsprechender Form zeitgerecht Taten folgen läßt. Es kann nicht Sinn und Zweck dieser Aktion sein, daß Arbeitnehmer in noch früherem Alter freigesetzt werden und ihnen dann ein- bis zweijährige Überbrückungszeiten zugemutet werden, ehe sie von den gleichen Konzernen, weil sie Erfahrung und Know-how haben, als billigere Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsprozeß zurückgeholt werden.

Ich meine darüber hinaus, sehr geehrter Herr Bundesminister, daß in diesem Bereich die fünf Minuten vor zwölf gekommenen Regelungen etwa für die Bauwirtschaft oder für den Tourismus richtige Regelungen der Ausnahmebestimmungen darstellen. Ich hoffe, daß sich die Regelungen für die Lösung der Gesamtproblematik, die wir hier verabschiedet haben, für die Arbeitnehmer in Österreich positiv auswirken werden.

Wir Freiheitlichen werden getrennte Abstimmung verlangen und werden jene Teile, die wir im Ausschuß unterstützt haben, auch hier im Plenum unterstützen. Wir werden aber sicherlich jene Teile nicht unterstützen, wo wir heute schon eine eher arbeitnehmerfeindliche denn eine arbeitnehmerfreundliche Tendenz befürchten, nämlich bei jenem Malus-Block, der unserer Ansicht nach in der vorliegenden Form weder effizient ist, noch für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer eine Verbesserung darstellen wird. Die kleinen und mittleren Betriebe, die mit ihren Arbeitnehmern verbunden sind, werden diese weiter behalten, die Großbetriebe jedoch, in denen die Arbeitnehmer eher Zahlen im Computer und in der Kostenrechnung sind, werden ältere Mitarbeiter früher freisetzen.

Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß ich nicht recht habe, aber mein Ersuchen bleibt bestehen, daß Sie von sich aus eine effizientere Kontrolle vornehmen lassen, damit rechtzeitig eine Um


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