Ich hätte mir auch erwartet, daß Sie sagen: Um diesem Mittelstand bessere Rahmenbedingungen bieten zu können, müssen wir einen schlanken Staat schaffen, in dem klare Kostensenkungsprogramme vorgegeben werden! – All das habe ich vermißt. Sie setzen jene Politik fort, die Sie schon 1986 angekündigt haben.
Sie kündigen uns immer wieder an, Sie seien eine Sanierungskoalition. – Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie schon 1986 von den Klötzen am Budgetbein gesprochen haben, und zwar in einem Kommentar, den Sie selbst für ein Wirtschaftsmagazin verfaßt haben. Dort heißt es: "Klotz am Budgetbein: Bereich Personalaufwand, Sozialversicherung, Bundesbetriebe einschließlich ÖBB-Defizit ..." – Meine Damen und Herren, ist das ÖBB-Defizit bis heute kleiner geworden? – Seit der Zeit, seit Sie die Verantwortung übernommen haben, als wir noch rund 30 Milliarden Schilling für die Defizit-Abdeckung der ÖBB investieren mußten, ist der Zuschußbedarf auf 44 Milliarden Schilling gestiegen. Ist das Reform? Ist das Sanierungspartnerschaft, von der Sie schon neun Jahre reden?
Sie sind leider das, was man von Ihnen auch in den Medien immer wieder lesen kann: Sie sind mehr ein Verwalter als ein Gestalter der Zukunft der Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir brauchen aber jetzt jene, die gestalten. Das, was Sie uns als Regierungserklärung angeboten haben, war mehr oder weniger ein Friedhof von Schlagwörtern, ein Feuerwerk der Unverbindlichkeit. In Wirklichkeit ist diese Regierungserklärung ein Machwerk geistiger Trostlosigkeit, weil sie keine optimistischen Zukunftsperspektiven für dieses Land beinhaltet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte auch, weil ja Ihre Kohorten, Herr Bundeskanzler, sofort ihren Unmut bekundet haben, den Beweis für diesen Vorwurf, den ich Ihnen mache, nicht schuldig bleiben – wenn Sie so wollen, auch Ihre Prätorianergarden, Kollege Guggenbichler. (Rufe bei der SPÖ: Guggenberger!)
Meine Damen und Herren! Die niedere Kunst der hohlen Phrase ist ja auch in dieser Regierungserklärung auf allen Seiten festzustellen. Es wird seitenweise nicht über die Zukunft Österreichs geredet, sondern über die Frage: Wie knebelt man das Parlament, wie kann man eine wirksame Opposition ausschalten, indem es keinen koalitionsfreien Raum mehr geben soll? Da wird seitenweise darüber philosophiert, wie die Zusammensetzung in den EU-Beiräten und -Kommissionen sein soll, damit der Herr Bundeskanzler und der Herr Außenminister im Rahmen der EU gleichberechtigt Macht ausüben können. Und es werden Leerformeln über die Arbeitsplätze produziert.
Meine Damen und Herren! Sie sagen zwar, wir brauchen eine Beschäftigungsoffensive, machen aber genau das Gegenteil, indem Sie die Rahmenbedingungen so verändern, wie etwa durch den Kahlschlag im Bereich der Verlustvorträge und durch die Streichung wichtiger Investitionshilfen. Das führt dazu, daß das "Wirtschaftsblatt" bereits getitelt hat: Investoren sauer. Österreich verlor an Attraktivität durch dieses Spar- und Belastungspaket der Regierung. – Sie dürfen sich doch nicht wundern, wenn dadurch schlechte Stimmung aufkommt!
Wenn Sie wirklich so gut arbeiten würden, bräuchten Sie nicht 30 und mehr Verfassungsbestimmungen, um Ihr Programm durchzubringen, sondern würden in einer gerechten Weise die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft so verändern, daß es mehr Arbeitsplätze gibt, daß es vor allem aber auch Optimismus in der Wirtschaft gibt, der Anlaß für viele Investitionen geben könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie müßten auch nicht bei hohlen Phrasen Zuflucht suchen, Herr Bundeskanzler, wie etwa: Der Facharbeiter muß endlich seine ihm längst zukommende Anerkennung bekommen. – Konsequenzen? – Sie sind neun Jahre in dieser Regierung, neun Jahre lang ist Ihnen das nicht eingefallen, aber Sie haben auch heute keine Konsequenzen gezogen etwa in der Form, daß jeder Bauarbeiter, der sich in den Monaten der Winterarbeitslosigkeit bemüht, sich weiterzubilden, und etwa auf die Polierschule an einer HTL geht, so behandelt wird, wie Sie ausgeführt haben. Nein! Dem streicht man sofort die Arbeitslosenunterstützung. Ist das Ihre Anerkennung für die