Facharbeiter? Sie werden sich mehr einfallen lassen müssen, als weiterhin dasselbe zu wiederholen und keine Lösungen dafür anzubieten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie sprechen so gerne davon, daß diese Regierung über das Jahr 2000 hinaus im Amt sein wird. Ihre Regierungserklärung ist ein Hinweisschild ohne Hinweis, ist eine Sonnenbrille für die Dunkelkammer, aber nicht etwas, woran man den Zukunftskurs dieser Regierung erkennen kann. Oder glauben Sie wirklich, daß Sie mit der Streichung des Verlustvortrags er soll rückwirkend gestrichen werden einen Anreiz für Investitionen in Österreich schaffen werden? Glauben Sie wirklich, daß Sie mit Scheingewinnbesteuerungen, über die sich sogar Herr Kollege Stummvoll in der Öffentlichkeit negativ geäußert hat, den Wirtschaftsstandort sichern werden? Glauben Sie wirklich, daß Sie mit einer Besteuerung der Mietzinsreserven, die dazu geführt haben, daß Tausende Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe gesichert worden sind, Beschäftigungserfolge erzielen werden? Glauben Sie wirklich, daß Sie mit einer Streichung des Betriebsausgabenpauschales gerade den klein- und mittelständischen Betrieben Optimismus geben werden? Glauben Sie wirklich, daß Sie mit der Streichung der Absetzmöglichkeiten für Exportkreditforderungen, die noch nicht hereingebracht worden sind, den Export ankurbeln werden? Sie reden ganz anders, als Sie dann handeln, meine Damen und Herren!
Glauben Sie wirklich, daß Sie mit einer Energiesteuer, von der Wissenschafter sagen, daß sie ohne Senkung der Arbeitskosten zu einem Verlust von 8 000 Arbeitsplätzen führen wird, Beschäftigungspolitik machen? Glauben Sie wirklich, daß Sie mit einer Streichung der Bausparförderung im bisherigen Sinn, von der der Wienerberger "General" sagt, dies kostet uns 10 000 Arbeitsplätze, erfolgreiche Arbeitsplatzpolitik machen werden? Glauben Sie wirklich, daß Sie mit einer Vernichtung der "Bauherrenmodelle" als sogenannte Verlustbeteiligungen, durch die es Tausende Arbeitsplätze im gewerblich-mittelständischen Bereich gegeben hat, Erfolge erzielen werden? 150 Millionen Schilling bei einer durchschnittlichen Investition im Sanierungs- und Wohnbaubereich für Verlustbeteiligungen bedeuten einen Mehrertrag von 10 Millionen Schilling für den Finanzminister in zwei Jahren. Aber er wird auf diese Weise etwa bei einem 150-Millionen-Schilling-Investitionsprojekt auf 200 Arbeitsplätze verzichten müssen, weil das nicht mehr stattfindet.
Überlegen Sie einmal, Herr Minister Klima, was Sie 200 Arbeitslose kosten. 200 000 bis 220 000 S kostet die öffentliche Hand ein Arbeitsloser. Das sind 40 Millionen Schilling, die Sie diese Maßnahme kostet, und zwar allein bei einem Projekt, damit Sie 10 Millionen Schilling mehr an Steuern einnehmen. Es ist doch verrückt, wie Sie da rechnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Lassen Sie die Wirtschaft arbeiten! Lassen Sie die Menschen investieren, und streichen Sie nicht jene Dinge, die schon bisher für die Beschäftigung wichtig gewesen sind! (Abg. Dr. Nowotny: Welche Lobbies sprechen Sie an? Abg. Mag. Stadler: Im geschützten Bereich sitzen!) Für Sie als bevollmächtigten und pragmatisierten Universitätsprofessor kann ich nicht sprechen, der Sie sozusagen abgesichert dasitzen und ständig von Wettbewerb reden. Sie wissen nicht, Herr Kollege Nowotny, was Wettbewerbswind heißt. Für Sie gilt nur der Föhn der Pragmatisierung, der uns Kopfzerbrechen macht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt: Politiker können nicht mehr Antworten auf alle Fragen geben. Das ist schon richtig, da stimme ich Ihnen zu. Aber ein paar Antworten sollten Sie wenigstens geben. Denn wenn Sie keine mehr geben, so wie das passiert ist, dann ist das, muß ich sagen, ein bißchen dürftig. Wenn Sie keine Antworten auf die wichtigen Fragen ... (Abg. Mag. Stadler: Da ist er schon wieder angrührt! Da geht er wieder in den Schmollwinkel!) Ich bemühe mich ohnedies, ihn nicht allzu sehr zu beleidigen. Aber ich muß ihm das einmal sagen, sonst wird er, wenn er diese Herausforderungen einer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, so wie ich sie skizziert habe, nicht annimmt, zum Kanzler der Arbeitslosigkeit in dieser Republik werden, wird er der Geschäftsführer sein, der für den Niedergang des Unternehmens Österreich verantwortlich ist. Das wissen Sie alle.
Es wundert mich, daß gerade die Sozialdemokratie in der Frage der Beschäftigungspolitik so unsensibel geworden ist. Was wird sich Herr Altpräsident Benya denken, der heute zuhört? Es