hat Zeiten gegeben, in denen man in der Sozialdemokratie um Arbeitsplätze noch gekämpft hat. Heute sitzt hier eine Regierung, die all das, was zu mehr Beschäftigung führt, vernichtet, damit sie kurzfristig die Maastricht-Kriterien erfüllen kann, um im europäischen Gleichklang sagen zu können: Wir sind ein Musterschüler.
Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen eine lebendige mittelständische Wirtschaft, die hier in Österreich Arbeitsplätze sichert! Das muß in unserer künftigen Politik Vorrang haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Reden wir einmal über die großen Strukturreformen, die diese Regierung jetzt angeht, wodurch es eigentlich besser werden sollte. Was sind die Strukturreformen in der Bürokratie? Wie wollen Sie denn für weniger Bürokratie in der Wirtschaft sorgen, wenn Sie bei den Werkverträgen eine Regelung vorsehen, die so kompliziert ist, daß schon wieder zusätzliches Verwaltungspersonal notwendig sein wird, um das überhaupt handlen zu können?
Unsere Fraktion hat Ihnen gestern gesagt, wie kompliziert und wie falsch das Bonus-Malus-System angelegt ist.
Zur Frage der Lohnverrechnung. Herr Ditz redet seit Jahren von der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die lohnabhängigen Abgaben im Bereich der Betriebe. – Nicht ein Sterbenswörtchen über derartige Reformen ist in dieser Regierungserklärung enthalten.
Oder: Man redet von einer Reduzierung der Bürokratie in den Zentralstellen. Und dann kommt einem ein Rundschreiben der Mitarbeiter des Zukunftsministers Scholten vom 20. Februar 1996 in die Hände, in dem die Mitarbeiter seines eigenen Ministeriums dagegen protestieren, daß Herr Scholten schon wieder neue Gruppen und Abteilungen in seinem Ministerium einrichtet. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Die Bürokratievermehrung schreitet also voran!
In dem Brief heißt es in der Begründung: "weil diese Anordnung des Herrn Bundesministers nicht nur den von der Bundesregierung angeordneten Sparmaßnahmen widerspricht, sondern unserer Auffassung nach auch gesetzwidrig ist." (Abg. Haigermoser: Das ist starker Tobak!)
Herr Klima erklärt uns, daß jetzt alles reduziert wird, daß ein Bürokratieabbau stattfindet. Aber seine eigenen Mitarbeiter teilen uns mit, wie es in Wirklichkeit läuft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es stellt sich die Frage: Wenn im Bereich der Bürokratie nichts geht, wann geht dann vielleicht etwas im Bereich der Sozialversicherung? Wo sind denn die Bekenntnisse, die vor der Nationalratswahl verkündet worden sind, jetzt grundgelegt? Man hat gesagt, man wird beginnen müssen, die Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen. Wo sind die entsprechenden Maßnahmen? – Sie greifen nur dem Bürger tiefer in die Tasche.
Die Mitarbeiter in den Sozialversicherungsanstalten werden weiterhin bis zu zehn Pensionsjahre zu einem Sondertarif nachkaufen können. Jeder normalsterbliche Sozialversicherte in Österreich wird dafür ein Vielfaches aufwenden müssen. Hat jemand 30 000 S brutto im Monat, dann muß er seine Schul- und Studienzeiten nachkaufen. – Das kostet ihn bei diesem Gehalt rund 350 000 S. Wenn ein Mitarbeiter einer Sozialversicherungsanstalt bei gleichem Gehalt ebenfalls seine Schul- und Studienzeiten nachkaufen will, dann kostet ihn das nicht 350 000 S, sondern rund 35 000 S. Ich frage Sie: Worin liegt diese Begünstigung und die Berechtigung begründet?
Warum beseitigen Sie diese Dinge nicht, wenn Sie in diesem Lande neue Strukturen errichten wollen? Warum reden Sie nicht darüber, daß die Wiener Gebietskrankenkasse in Wirklichkeit pleite ist, weil sie für 450 Millionen Schilling Sonderpensionsrechte der Mitarbeiter und der Bonzen finanzieren muß, während man gleichzeitig die Leistungen für die sozialversicherten Kranken zurechtstutzt und verschlechtert? – Das wären Strukturreformen gewesen, wie wir sie uns vorstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Warum sagen Sie nicht, daß Strukturänderungen auch im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen vorzunehmen wären? (Abg. Edler: Was denn?) Was heißt: Was denn? Er hat