noch immer nicht kapiert, daß wir heute mehr Zuschüsse an die Eisenbahn zu leisten haben, als wir am Beginn der Reform leisten mußten! Er hat noch immer nicht verstanden, meine Damen und Herren, daß die Eisenbahn nicht einmal eine Eröffnungsbilanz legen kann – passen Sie einmal auf, Kollege! –, weil die Republik Österreich die Altschulden noch nicht bezahlt hat! Da geht es noch um 17 Milliarden Schilling. Dafür haftet dieser Finanzminister, der jetzt angeblich so sehr Ordnung machen will. Das ist doch bitte ein Durcheinander par excellence.
Herr Ditz, der sich so gewehrt hat gegen einen neuen Fonds, mittels dessen man neue Schulden für eine Schieneninvestition machen sollte, hat jetzt zugestimmt, daß wieder Schulden gemacht werden, um das marode Unternehmen über die Runden zu bringen. – Das, meine Damen und Herren, sind Ihre "Strukturreformen"!
Ähnliches gilt für die Post. Sagen Sie doch nicht, daß bei der Post alles zum besten ist! 110 Milliarden Schilling Schulden haben Sie in den letzten Jahren dieser Postexistenz angetürmt, weil Sie Geld, das die Post verdient hat, zum Stopfen der Budgetlöcher verwendet haben. Ergebnis: Ihre "Strukturreform" schaut so aus, daß Sie jetzt eine Pleiteholding für die Post gegründet haben, in die 45 Milliarden Schilling Schulden hineingepackt werden, und hoffen, mit diesem Unternehmen einmal an die Börse gehen zu können. Ich wünsche Ihnen viel Glück mit diesem Unternehmen, das Sie hier begonnen haben!
Wenn die Republik Österreich weiterhin für 21 Milliarden Schilling Pensionsleistungen für ehemalige Postbedienstete in Zukunft haften wird, dann frage ich mich: Wo ist da die Reform, von der Sie reden?
Oder: Wo ist in der Pensionsversicherung die Reform, wenn wir heute ein System haben, wonach der pensionierte Arbeitnehmer pro Jahr 16 000 S von der öffentlichen Hand zu seiner Pension zugeschossen bekommt, die Pension des Gewerbetreibenden bereits mit 96 000 S subventioniert ist, die Pension des Bauern mit 74 000 S subventioniert ist und jene des Beamten mit 206 000 S?
Jetzt frage ich mich: Wäre das nicht ein Grund, einmal wirklich etwas zu ändern, anstatt den Kleinen in die Tasche zu greifen, anstatt den Fleißigen bei den Überstunden etwas wegzunehmen, anstatt jenen, die in dieser Republik fest arbeiten, das Leben sauer zu machen? Da müssen Reformen durchgeführt werden, und zwar durch eine Vereinheitlichung, durch eine Zusammenführung des Pensions- und Sozialversicherungsrechtes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Ich lese in der Regierungserklärung beispielsweise: Ladenöffnungszeiten sind unter Einbeziehung der Sozialpartner bedarfsgerecht zu gestalten. – Um Gottes willen, das ist eine gefährliche Drohung! Die Sozialpartner werden entscheiden, ob aufgesperrt werden darf oder nicht. Das heißt, jene, die bisher fürs Zusperren und Nichtstun gewesen sind, übernehmen die Vormundschaft für diese Regierung! Das ist ein antiquiertes Modell. Da spricht der Herr Bundeskanzler über die Globalisierung, über den weltweiten Wettbewerbswind, und dann werden die Sozialpartner wieder entscheiden, daß nicht aufgesperrt werden darf.
Sie müssen einmal Ihre Denkweise ändern, meine Damen und Herren! Nur mit Arbeiten und mit Wettbewerbsfähigkeit werden wir die Zukunft gewinnen, nicht mit Zusperren, mit Nichtstun und mit Umverteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie wollen immer einen Arbeitnehmer, der nichts arbeiten und nichts verdienen darf, damit er von Ihnen abhängig ist. Wir wollen einen, der verdienen darf, damit er frei ist und keine Bevormundung durch Institutionen braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In der Regierungserklärung steht weiter: Der Zugang zur gewerblichen Tätigkeit ist zu erleichtern. – Köstlich: Er ist zu erleichtern! In jedem anderen Land tritt man für den freien Zugang zur Gewerbeausübung ein. Die Leute sollen, wenn sie etwas selbständig machen wollen, auch selbständig sein dürfen. Sie riskieren ja ihr eigenes Geld. Bei uns entscheidet die Konkurrenz in der Kammer, ob ein neuer Konkurrent auf dem Markt antreten darf. – Das ist ja lächerlich! Am Beginn des 21. Jahrhunderts sitzen die Oberkämmerer Stummvoll und Maderthaner da und verteidigen ihre Kompetenzen im Kammerstaat, statt die Leute arbeiten zu lassen, Herr Kollege