Maderthaner, damit es wenigstens wirtschaftlichen Erfolg gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Jahrzehnte hinten!)
In Wirklichkeit ist diese Regierungserklärung ein Dokument dafür, daß der Kammerstaat wieder einmal gesiegt hat. Grundsätzlich ist in diesem Land auch in Zukunft alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. – Das ist ein Prinzip, mit dem wir nichts anfangen können. Es gibt keine Änderung, es wird alles nur teurer, ein bißchen geringere Qualität und ein bißchen weniger Leistung sind damit verbunden.
Meine Damen und Herren! Das einzige, worauf Sie sich bisher geeinigt haben, ist die Geldbeschaffungsaktion, die kurzfristig stattfinden wird. Es findet eine Zwangsanleihe bei allen Österreichern statt: Verschärfung der Bestimmungen beim 13. und 14. Monatsgehalt, Aufhebung der Freibetragsbescheide und vieles andere mehr. Ein neues Mautsystem ist in den letzten Tagen durch den Raum gegeistert.
Herr Wirtschaftsminister Ditz, der auch Tourismusminister ist, war so sensibel, einen Tag vor Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse in Berlin, bei der die Österreichische Fremdenverkehrswerbung ohnedies nur mit einem sehr bescheidenen Stand vertreten ist, die Idee einer Bemautung vom Zaun zu brechen, mit dem Ergebnis, daß Österreich zum Feindbild für jene Gäste geworden ist, die wir eigentlich ins Land holen wollen. Dümmer kann man es wirklich nicht mehr machen, Herr Wirtschaftsminister, als Sie agiert haben! Sie sollten darüber nachdenken, welchen Schaden Sie der Wirtschaft zufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es hat einmal einen Vizekanzler gegeben, der vor der Wahl gesagt hat: Wir werden sparen und keine Belastungen einführen. Er hat Wolfgang Schüssel geheißen. Und dieser Vizekanzler Wolfgang Schüssel sprach vom "intelligenten Sparen". (Vizekanzler Dr. Schüssel: Mein Name hat sich nicht geändert!) Der Name hat sich nicht geändert, aber die Geisteshaltung ist eine andere geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn vor den Nationalratswahlen wollte dieser dynamische Wolfgang Schüssel intelligent sparen. Was ist daraus geworden? Wo ist das intelligente Sparen?
Ist es intelligent, Herr Wirtschaftsminister, solch einen Vorschlag für eine Maut zu machen, der uns international in so negative Schlagzeilen bringt, daß der Tourismus abstürzt, wenn wir uns dann ohnedies nicht durchsetzen? Ist es intelligent, Subventionen aufrechtzuerhalten, nur damit die Zeitungen freundlich schreiben: Bekommen wir weiterhin 300 Millionen Schilling, die der Herr Bundeskanzler aus seiner Schatulle verteilen wird, um eine Schönwetterberichterstattung zu haben?
Ist es wirklich intelligent, Herr Dr. Schüssel, daß man über die Kindergartenmilliarde streitet, aber elegant darüber hinweggeht, daß sich die Österreichischen Bundesbahnen infolge überhöhter Tarife zusätzliche 700 Millionen Schilling aus dem Familienlastenausgleichfonds herausholen? – Wo ist da Ihr intelligentes Sparen? Wo ist da Ihr Herz für die Familien?
Ich hätte angenommen, daß Sie so intelligent sind, daß Sie wenigstens in diesen Fragen einmal auf den Tisch hauen und sagen: Wenn das nicht beseitigt wird, wenn nicht Kostenwahrheit auch bei der Förderung der ÖBB eintritt, dann sind wir nicht bereit, die Kindergartenmilliarde fallen zu lassen und 700 Millionen Schilling in die ÖBB-Subvention aus Familiengeldern hineinzustecken! – Das wäre ein intelligenter Vorschlag gewesen, den Sie machen hätten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wo ist das intelligente Sparen, die Tatsache, daß man sagt: Auch die Kammern sollten einen Beitrag zur Sanierung dieses Staates leisten, jene, die uns ja bisher reglementiert haben, damit in dieser Republik nichts weitergehen konnte? – Präsident Maderthaner hat ohnedies schon die Flucht angetreten, weil er weiß, daß ich ihm heute einmal sage: Es kann nicht so sein, daß vom Bund und von den Bundesbediensteten die Aufgabe der Pragmatisierung gefordert wird, während für die eigenen Kammerbediensteten die Pragmatisierung zwar abgeschafft, aber als Gegenleistung eine 2 Milliarden schwere Zusatzpension zugesichert wird.