Herr Dr. Stummvoll! Lesen Sie den Kontrollbericht der Bundeskammer! Sie werden sehen, daß Hunderte Millionen Schilling aus der Außenhandelsfinanzierung umgewidmet worden sind, um die Bedeckung für diese Zusatzpensionen zu finanzieren. Sie gehen hier heraus und reden von Wettbewerb, von Kostenwahrheit, von einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft, während Sie der Exportwirtschaft eine Reihe von Unterstützungen entziehen.
Eigentlich zeigt das die ganze Ungeheuerlichkeit, wie die Politik hier läuft. Draußen reden Sie anders, als Sie hier abstimmen. Genau das müssen wir den Österreichern allmählich klarmachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wo ist die Verwaltungsreform? 22 Prozent der Beschäftigten in Österreich sind öffentlich Bedienstete. – Gut, wir haben einen zu hohen Anteil. 15 Prozent sind es in Deutschland, 12 Prozent in der Schweiz. Wir haben zwar kein Bautenministerium mehr, aber wir haben eine Bautensektion im Wirtschaftsministerium, die im wesentlichen unverändert ist. Warum geben wir nicht diese Kompetenzen den Ländern und schaffen das einmal ab?
Oder: Wir haben in Österreich keinen Bergbau mehr, aber wir haben Berghauptleute, und wir haben eine Berghauptmannsverwaltung in ganz Österreich. Diese Regierung entschließt sich nicht dazu, da einmal Ordnung zu machen. Es soll weiterhin so sein, daß ein paar intervenieren können, wenn sie eine Schottergrube brauchen, daß der Berghauptmann, der keine gewerberechtliche Regelung einhalten muß, im Wege der Intervention auch Schottergruben genehmigen kann. Das ist doch die Wirklichkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Offiziell tritt diese Regierung gegen die Pragmatisierungen auf. Aber dieselbe Regierung schafft etwa im Wettbewerbsbereich der Universitäten pragmatisierte Universitätsassistenten durch ein Hochschullehrer-Dienstrechtsgesetz. Wenn ein Assistent nicht fähig ist, sich zu habilitieren und damit den Weg des Wissenschafters anzutreten, dann brauchen Sie ihn ja nicht zu pragmatisieren, sondern da müssen Sie Platz freimachen für Besserqualifizierte, damit die jungen Leute auch wirklich ordentlich unterrichtet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Finanzminister Klima! Sie reden von einer Verwaltungsvereinfachung. Gestern haben wir hier im Haus den Fall gehabt, daß das Kulturinstitut eine Sprach-GesmbH. ausgliedert, wo mehr Personal und zwei Direktoren notwendig sein werden, wodurch die Kosten um ein Drittel steigen werden. – Ist das Ihre Strukturveränderung, von der Sie den Österreichern in den letzten Wochen so viel erzählt haben?
Ich würde ganz gerne eine Antwort darauf haben, warum ständig mit Schlagworten irgend etwas propagiert wird, es in der täglichen Praxis aber dann doch ganz anders läuft.
Ich meine auch, meine Damen und Herren, daß man über folgendes nachdenken muß: Warum, Herr Finanzminister, läßt man eine Vernichtung der HTM zu? Die Gewinne der Austria Tabak bekommen Sie, wenn sie nicht verschwendet werden für das HTM-Debakel. 800 Millionen Schilling sind schon in die HTM geflossen, trotzdem gehört uns nichts mehr. Es steht vielmehr der Konkurs oder der Ausgleich vor der Tür. Das wäre eine Dividende für Sie gewesen, um das Budget zu finanzieren.
Oder: Staatsdruckerei. Es wird jetzt eine neue Offsetlinie in der Staatsdruckerei gebaut. Damit werden die Reserven der Staatsdruckerei, die immerhin zwischen 600 und 700 Millionen Schilling ausmachen, geplündert, diese werden dort investiert, damit 150 Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber in Wien werden durch das Zusperren der Institutionen der Staatsdruckerei 300 Arbeitsplätze beseitigt. – Was ist das für eine Wirtschaftspolitik? Ich verstehe nicht, warum Sie in diese Bereiche nicht hineinfahren.
Sie geben noch eine ERP-Förderung, und der Wiener Stadtrat Edlinger ist Vorsitzender des ERP-Fonds und schaut zu, wie in Wien 300 Arbeitsplätze vernichtet werden, damit an der Grenze zum Burgenland 150 neue Arbeitsplätze mit EU-Förderung entstehen können. Gleichzeitig werden die Reserven der Österreichischen Staatsdruckerei im Umfang von 600 bis 700 Millionen Schilling geplündert.