Warum denken Sie nicht nach über Strukturänderungen bei öffentlichen Aufträgen? – Es tickt eine Zeitbombe, Herr Finanzminister, hinsichtlich der Flughafen-Betriebsgesellschaft in Wien. Diese hat in den letzten Jahren gebaut, als Sie noch Verkehrsminister waren und Ihre Beobachter und Vertreter auch im Aufsichtsrat gehabt haben. Sie wissen ganz genau, daß allein in den letzten Jahren statt 350 Millionen Schilling für das Bauprojekt der Flughafen-Betriebsgesellschaft eine Bausumme von über 780 Millionen Schilling entstanden ist. Sie wissen ganz genau, daß es vernichtende Gutachten der Prüfer darüber gibt, daß freihändig Hunderte Millionen Schilling vergeben worden sind – freihändig! –, daß es Unregelmäßigkeiten bei den Honorarabrechnungen der Architekten gibt, daß die Millionen wie auf einem Verschiebebahnhof hin- und hergeschoben worden sind. Wie können Sie denn das verantworten?
Ihr eigener Experte und Steuerfachmann, der das Belastungspaket entwickelt hat, Herr Dr. Nolz, ist Aufsichtsratschef dieser Flughafen-Betriebsgesellschaft. Dort hat er nicht die Möglichkeit, Ordnung zu machen, aber wenn er als Aufsichtsratspräsident dort Hunderte Millionen Schilling verschwinden läßt, dann zieht er hier die Steuerschraube an, und die Österreicher müssen wieder die Ausfallshaftung übernehmen. So wird das nicht funktionieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zur Bundesimmobiliengesellschaft: Jetzt haben wir eine Bundesimmobiliengesellschaft, daneben noch eine Bundesgebäudeverwaltung I und eine Bundesgebäudeverwaltung II. Erklären Sie mir, wo da die Verwaltungsreform liegt! (Abg. Mag. Stadler: Das ist so wie beim Sprachkurs!) Ganz abgesehen davon glaube ich, daß diese Bundesimmobiliengesellschaft nur dafür da ist, um den Baufirmen im Eigentum der staatlichen Banken die Aufträge zuzuschanzen.
3 Milliarden Schilling sind jetzt von der BIG ausgeschrieben – das wissen Sie alle –, aber solche Aufträge kann man nur bekommen, wenn man eine Finanzierung für 15 Jahre anbietet. Wer kann denn das machen? Kann das der mittelständische Bauunternehmer machen? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ja, sicher!) Sie sagen: Ja, sicher. Reden Sie einmal mit den Mittelständlern! Wagen Sie sich aus Ihrem Elfenbeinturm heraus, Herr Dr. Schüssel! Sie waren noch keinen Tag in der Wirtschaft tätig, aber reden Sie wenigstens mit einem, der dort kämpfen muß, dann werden Sie verstehen, wie die Dinge funktionieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte! Waren Sie, Herr Dr. Haider?)
15 Jahre vorfinanzieren bei Bauprojekten, die Hunderte Millionen Schilling ausmachen, das können die bankeneigenen Baufirmen natürlich besser als der kleine Private, der kein so gutes Standing bei der Bank hat. Da werden dann eben die Universale für die CA und Porr für die Bank Austria und vielleicht Herr Haselsteiner noch ein bißchen für die GiroCredit ihre Möglichkeiten wahrnehmen, aber damit hat es sich schon. Wenn es das Ziel der Regierung ist, jene öffentlichen Aufträge, die noch vorhanden sind, so zu disponieren, daß die bankeneigenen Baufirmen auf Kosten des Ruins der mittelständischen gewerblichen Unternehmen in Österreich saniert werden, dann werden Sie unseren erbitterten Widerstand vorfinden. Da werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dazu erwarte ich mir Aussagen des Herrn Wirtschaftsministers, der sich ja auf diese Weise nicht zum Anwalt der mittelständischen Wirtschaft macht, sondern zum Leichtmatrosen auf dem lecken Schiff der Staatsbanken wird und damit Dienste leistet, die für die Gesamtentwicklung nicht gut sind.
Meine Damen und Herren! Warum haben Sie denn in der Frage des Privilegienabbaus bisher nicht gehandelt? Der "Standard" zitierte gestern die Nationalbank, die Bundeskammer, die Arbeiterkammer, alle sagen: Wir werden uns um den Privilegienabbau nicht kümmern, wir sind ja autonom. – Aber in der Regierungserklärung und im Koalitionsabkommen wird so getan, als könnte man da noch etwas bewegen.
Meine Damen und Herren! Sie werden die Österreicher enttäuschen, wenn sie lesen müssen, daß das Mittagessen des Generaldirektors der Oesterreichischen Nationalbank, der 3 Millionen Schilling, 4 Millionen Schilling, 5 Millionen Schilling im Jahr verdient, mit 100 S subventioniert wird, daß die Herrschaften, die Millionengehälter nach Hause tragen, um 17 S pro Quadratmeter