stehen, sondern unabhängig von der wirtschaftlichen Situation – bei aller Notwendigkeit seiner finanziellen Sicherung – dem einzelnen zur Verfügung zu stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dieser Sozialstaat ist letztendlich der Grund dafür, daß die Österreicherinnen und Österreicher mit überwiegender Mehrheit so positiv zu ihrem Land stehen. Sie lieben es auch wegen seiner landschaftlichen Schönheit, aber vor allem, weil es ein guter Platz zum Leben ist. Und ein guter Platz zum Leben ist es vor allem deswegen, weil sie hier soziale Sicherheit vorfinden und nicht den Unbilden des Schicksals gnadenlos ausgeliefert sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher noch einmal: Sparen ja, aber das Sozialsystem erhalten. Korrekturen ja, aber ausgewogen, je nach sozialer Schichtung, dazu beitragen.
Die Österreicher haben uns aber am 17. Dezember noch einen höheren, weiteren Auftrag erteilt, nämlich den Auftrag, entsprechend dem gesellschaftlichen Wandel in unserem Lande auch die notwendigen Reformen mit Konsequenz anzugehen und umzusetzen. Und letztendlich haben sie uns beauftragt, Zusammenarbeit auf breiter Basis zu üben. Das Wahlergebnis war eine Absage an taktische Manöver, an Wahlen und Wahltermine.
Diesen Ansprüchen, meine Damen und Herren, wird das Arbeitsübereinkommen gerecht. Im Vordergrund – aber man sollte es nicht alleine sehen – steht ein Konsolidierungspaket von 100 Milliarden Schilling. Diese 100 Milliarden Schilling werden im Rahmen der Forderungen der Sozialdemokratie nach einer sozial ausgewogenen, gerecht gestaffelten Zuordnung der Beiträge des einzelnen Österreichers aufgebracht. Das war es ja, was wir bei den Verhandlungen in der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober 1995 gefordert haben: daß diejenigen, die es sich leisten können, auch entsprechende Beiträge dazu zu leisten haben. Nennen Sie es Solidarabgabe, nennen Sie es anders, beispielsweise Streichung von Sonderausgaben – der Gedanke, daß bei Einkommen über 700 000 S und darüber in besonderem Maße zur Konsolidierung des Budgets beizutragen ist, ist verwirklicht. Und das ist einer der Gründe, warum ich vorbehaltlos zu diesem Arbeitsübereinkommen ja sage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es gibt in diesem Arbeitsübereinkommen die vor den Wahlen verlangten tiefen Schnitte in das Leistungsrecht nicht, weil es unserer Auffassung von Sozialstaat nicht entspricht, die Schwächsten dieser Gesellschaft dann alleine zu lassen, wenn sie die Hilfe der Gemeinschaft am meisten brauchen. Und daher gibt es auch keine Reduktion und keine Abschläge von bestehenden Pensionen. Es gibt kein generelles zehn und mehr Prozent umfassendes Absenken der Arbeitslosenunterstützung. Es gibt keinen Selbstbehalt bei Arztbesuchen, und es gibt keine Sanierung, die ausschließlich ausgabenseitig erfolgt.
Die Grundlinie dieses Maßnahmenpakets zur Budgetkonsolidierung trägt unsere Handschrift, und das ist ein Grund, warum wir diesem Programm auch unsere Zustimmung geben und es mit tragen werden.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist aber auch darauf hinzuweisen, daß wir vor den Wahlen erklärt haben, wir bekennen uns zum Sparen, warum wir gesagt haben, der Spargedanke hat im Vordergrund der Budgetsanierung zu stehen, aber ergänzende Einnahmen werden notwendig sein.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie kennen, so hoffe ich, dieses Paket, und ich bitte Sie, es nach eingehender Lektüre mit uns zu diskutieren.
Lassen Sie mich aber auch einige Worte zu der Diskussionskultur sagen, und zwar deswegen, weil ich in den letzten Tagen wiederholt merke – das, was Dr. Haider gesagt hat, hat ja diesem Beispiel in Reinkultur entsprochen –, daß die Diskussionen über das Budget und über die Budgetkonsolidierungsmaßnahmen abgleiten in einen Lobbyismus: Jede Fraktion dieses Hauses nimmt sich irgendeiner Gruppierung, die sich durch dieses Maßnahmenpaket belastet fühlt, an, unterstützt deren Forderungen und trägt sie mit.