Meine Damen und Herren! Wenn wir diesen Weg gemeinsam – alle zusammen – weitergehen, dann ist das klare Ergebnis, daß wir das Ziel, das vor den Wahlen alle von Ihnen akzeptiert haben – alle! –, aus den Augen verlieren. Dann geht es nämlich nur mehr darum, daß man gegen Einzelmaßnahmen diskutiert, aber die Gesamtsanierung, die Ihnen ja angeblich auch so am Herzen liegt, dabei bewußt außer acht läßt.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Was ich einfordere, ist schlicht und einfach ein nationaler Konsens, ein nationaler Konsens über die Gemeinsamkeit des Sparziels. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kritisieren Sie Einzelmaßnahmen! Das ist nicht nur Ihr Recht, das ist sicherlich als Opposition auch Ihre Pflicht. Tun Sie es! Aber dann seien Sie sich bitte auch bewußt, daß wir von Ihnen Alternativvorschläge werden einfordern müssen, wie denn die Sanierung sonst herbeigeführt werden soll.
Tragen Sie bei zu dieser Sanierung! Tun Sie es nicht, dann müssen Sie sich schon bewußt sein, daß das, was Sie tun, sehr leicht die Etikettierung des Lobbyismus erfährt, und ich glaube, das ist etwas, was wir uns alle nicht verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es wird in den mir zur Verfügung stehenden Minuten nicht möglich sein, alle Maßnahmen durchzugehen. Lassen Sie mich daher zwei oder drei exemplarisch darstellen.
Es stimmt – und das schmerzt uns alle, das schmerzt meine Fraktion zutiefst –, daß wir vor wenigen Jahren das zweite Karenzurlaubsjahr eingeführt haben und nun erkennen müssen, daß wir die Finanzierung einfach nicht leisten können. Wir müssen jenes zweite Karenzurlaubsjahr, das wir als zweiter Staat Europas eingeführt haben, zur Hälfte, nämlich im Umfang eines halben Jahres, zumindest den Frauen gegenüber zurücknehmen.
Fürs erste tun wir dies in einer emanzipatorisch durchaus positiven Weise, nämlich in der Form, daß wir einen Anreiz schaffen, damit auch die Männer ihren Verpflichtungen bei der Kindererziehung nachkommen. Aber, meine Damen und Herren, das ist es ja nicht, worin sich der Umgang der Bundesregierung und des Parlaments mit den Frauen dieses Landes erschöpft. Es wäre im höchsten Maße unfair, wenn Sie die ganze Fülle von sonstigen Maßnahmen nicht sehen würden. 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen kommen allein aus dem Budget, und das in einem Jahr, in dem Budgetkonsolidierung angesagt ist. Weil die Maßnahmen so wichtig sind, sagt der Bund nicht: Das geht mich nichts an, das ist Angelegenheit der Länder und der Gemeinden!, sondern, ganz im Gegenteil, er greift in seine Taschen, und trotz Budgetkonsolidierung werden 600 Millionen Schilling lockergemacht, um die Frauen nicht alleine zu lassen. Und dazu kommen noch 350 Millionen Schilling aus Mitteln der EU und aus Sozialtöpfen. (Beifall bei der SPÖ.) Die eine Milliarde für die Kinderbetreuungseinrichtungen ist trotz Budgetnot sichergestellt!
Wir schaffen Rechtsgrundlagen für die Teilzeitarbeit, eine wichtige Frage für Frauen. Wir leisten Wiedereinstiegshilfen für die Frauen, um nach der Karenzzeit wieder in das Berufsleben hineingleiten zu können. Wir werden Initiativen setzen, um weibliche Berufe, die bisher von den Frauen nicht so angenommen wurden, in stärkerem Maße propagieren zu können, um eine gewisse Diversifikation, eine größere Selbstverwirklichung für die Frau im Beruf sicherstellen zu können.
Wir werden die Telearbeit rechtlich regeln, um jenen, die zu Hause arbeiten – und das sind in vielen Fällen Frauen –, eine sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung zu gewährleisten. Wir werden das Gleichbehandlungsgesetz novellieren und ausbauen, und wir werden die Frauenservicestellen und die Beratungen intensivieren, meine Damen und Herren.
Das ist insgesamt als Paket alles andere als ein Programm "Frauen, zurück an den Herd!". Ganz im Gegenteil. Das ist eine offensive Maßnahme für die Frauen und im Interesse der Frauen unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)