auch ein anderes Selbstwertgefühl geben und damit eine andere Gesamtmentalität in diesem Lande. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Nichts davon ist in Ihren Papieren zu sehen! Erzählen Sie uns daher nicht etwas, wenn das, was Sie im Hause eingebracht haben, das Gegenteil beweist – die anderen Vorlagen sind noch nicht einmal hier.
Sie sagen, Sie wollen Jungunternehmer unterstützen und damit Unternehmensgründungen erleichtern. Abgesehen von der Gewerbeordnung führen Sie eine Mindestkörperschaftsteuer von 50 000 S im Jahr ein. Diese 50 000 S muß jeder zahlen, egal ob er einen Gewinn macht oder Verluste schreibt. Man wählt aber gerade deshalb eine GesmbH, weil man die unbeschränkte Haftung ausschalten will, weil das eine Einstiegshilfe ist, um sich schön langsam zu einem erfolgreichen Unternehmen etablieren zu können. Das, was Sie jetzt machen, ist in einem Zeitungsartikel als "Eigentumsvernichtung" bezeichnet worden – es ist ein plakativer Ausdruck, aber er geht in die richtige Richtung.
Auf diese Art und Weise wollen Sie Unternehmensgründungen erleichtern? – Sie tun genau das Gegenteil dessen, was Sie vorher ankündigen. Sie wollen Flexibilität erleichtern, Eigenverantwortung stärken – das schreiben Sie; Sie sagen "ideenreich" –, wissen Sie, wie Ihre Ideen in dieser Hinsicht ausschauen? – Sie nehmen das Instrumentarium der Werkverträge im wahrsten Sinne des Wortes "in den Griff".
Ich weiß, daß es stimmt, daß die Werkverträge zunehmend auch als Umgehungsverträge mißbraucht werden – das will keiner. Ich weiß auch, daß es dazu kommt, daß Leute nicht melden und dann ihre Steuer nicht abführen – das will keiner. Aber das Instrumentarium, mit dem Sie das ändern wollen, ist nicht das richtige. Das, was Sie sozusagen als eine Entwicklung bezeichnen, sind Steuerhinterziehungen, die sowieso strafbar sind.
Wir hatten eine Ausschußsitzung – das ist ein Hinweis auf den doppelten Boden, mit dem Sie arbeiten –, der Kulturausschuß hat getagt, und wollten uns an diesem Tag mit den Werkverträgen beschäftigen, und zwar deswegen gerade in diesem Ausschuß, weil für die Kulturpolitik sehr viel von der Möglichkeit der Werkverträge abhängt. An diesem Tag konnte man über die APA lesen, daß folgende Lösung geplant ist: nämlich nicht alle Werkverträge in die Sozialversicherung einzubeziehen, sondern nur die sogenannten unechten. Das bedeutet, ein Problem, das schon immer vorhanden war, wurde artikuliert, wenn Sie so wollen, eine eigene Vertragssorte sui generis jetzt noch einmal unterstrichen. Dieser unechte Werkvertrag soll in die Sozialversicherung einbezogen werden.
Wir können darüber reden, was das an Aufwand nach sich ziehen wird, an Judikatur, an Schnüffelei, an Streiterei notwendig machen wird – das ist ein Thema für sich –, aber über die APA haben Sie jedenfalls gesagt: Es werden nicht alle Werkverträge in die Sozialversicherung einbezogen werden. Was steht in der Regierungserklärung? – Selbstverständlich sind es alle!
In dem Entwurf, den Sie zum gleichen Zeitpunkt ausgesandt haben, noch dazu mit einer Minimalbegutachtungsfrist – auch das ist ein Thema, auf das ich noch zu sprechen kommen werde; die kurze Frist; damit man es vielleicht nicht so genau anschauen kann –, steht, daß über einer Geringfügigkeitsgrenze einfach angenommen wird, daß eine dienstnehmerähnliche Person damit gemeint ist. Das heißt: nicht als Werkvertrag anerkannt, daher sozialversicherungspflichtig.
Das halte ich für einen doppelten Boden. Es ist unredlich, wie Sie mit diesen Dingen umgegangen sind. Vor allem bewirkt diese Regelung genau das Gegenteil dessen, was Sie wollen, nämlich Eigenverantwortung und Flexibilität des einzelnen zu fördern. Genau das Gegenteil tun Sie! Sie geben irgendwelche schöne Zieldefinitionen ab, machen aber dann etwas ganz anderes und erreichen daher ein anderes Ziel. Deswegen ist das, was Sie hier machen, ein "Hinters-Licht-Führen".
Noch etwas: Glauben Sie wirklich, daß es wirtschaftsfördernd ist, wenn die Verlustvorträge 1996/97 nicht mehr möglich sind? Wenn Sie – das halte ich für besonders skandalös – noch dazu sagen, daß diese Verlustvorträge, mit denen man bisher mit Fug und Recht rechnen durfte, für die Jahre 1989 und 1990 nicht mehr geltend gemacht werden dürfen? (Zwischenruf