die gekostet haben – in allen Zeitungen geschaltet haben, wie ungeheuerlich das doch sei, sie als Kopiererhersteller würden jetzt benachteiligt werden. Und was tat Ihre Abgeordnete Fekter, Ihre ÖVP-Vorsitzende des Justizausschusses? Sie ging zu allen anderen Fraktionen hausieren und fragte: Wollen wir das nicht wieder ändern? So, wie die sich jetzt organisiert haben, wollen wir nicht den Inkrafttretenstermin verschieben?
Sehen Sie, das ist Ihr Maßstab: Wenn man sich ordentlich organisiert, dann sind Sie redebereit, sonst zählt für Sie nicht der Grundsatz, zählt für Sie nicht die Moral. Es geht Ihnen nur darum, wie Sie etwas verkaufen können! Daher sage ich: Es ist eine üble Regierungserklärung, denn sie trägt auch Ihre Handschrift! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Sie waren auch schon einmal besser, vor allem ehrlicher!) Bitte? (Abg. Dr. Höchtl: Sie waren auch schon einmal ehrlicher, habe ich gesagt!) Ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt beurteilen können. (Abg. Dr. Höchtl: Das steht mir genauso als Urteil zu wie Ihnen!)
Es geht in all diesen Punkten um die Sicherheit des Standortes Österreich, und zwar auch des Wirtschaftsstandortes Österreich, denn zu diesem Wirtschaftsstandort Österreich gehört nicht nur, daß bestimmte Rahmenbedingungen materieller Natur vorhanden sind, sondern vor allem auch, daß man sich auf etwas verlassen kann. Man muß sich darauf verlassen können, daß die Regelungen, auf die man sich jetzt einläßt, die die Grundlage für ein bestimmte Verhalten sind, vor allem auch für ein bestimmtes Wirtschaftsverhalten, daß diese Regelungen nur planbar verändert werden. Das bedeutet, daß sie zu einem Zeitpunkt verändert werden, zu dem ich die Änderungen in meine Überlegungen miteinbeziehen kann. Sie machen genau das Gegenteil! Und dieses Gegenteil ist der Maßstab für Ihre Glaubwürdigkeit!
Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit schneiden Sie aber auch bei anderen Dingen mehr als schlecht ab. – Was haben Sie, Herr Kollege Kostelka, die Frauen betreffend gesagt? Ich habe es mir nicht aufgeschrieben und gemerkt habe ich es mir auch nicht, weil es wirklich bar jeder Realität war. Es ist gegangen um irgend etwas "Förderliches", "Ernstgenommenes" oder sonstiges. In der Regierungserklärung hat es uns der Herr Bundeskanzler gestern vorgelesen. (Abg. Dr. Kostelka: Nachlesen!) Ich lese es gerne nach, hätte aber gerne Ihre Worte dazu gehabt, habe sie jedoch vergessen.
Stärkere Förderung der Frauen – was tun Sie tatsächlich? – Jetzt weiß ich es wieder: Sie sprachen im Zusammenhang mit den Kindergartenplätzen von der Entlastung der Frauen! Können Sie endlich einmal begreifen, daß Obsorge für Kinder den Eltern zukommt und es eine Frage der Eltern ist, wie sie es sich aufteilen? Sie müssen sich davon lösen, die Frau weiterhin für bestimmte Aufgaben zu instrumentalisieren, indem Sie ihr ständig einreden: Das ist etwas für dich, liebe Frau, das ich tue, wenn ich für deine Kinder Kindergartenplätze zur Verfügung stelle. – Ich halte das für eine Ungeheuerlichkeit! Sie geben damit für die Kinder etwas; aber nicht einmal das tun Sie, denn Sie kürzen die Kindergartenmilliarde und nehmen damit – nicht den Frauen! – den Kindern etwas weg! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Auch zur Kürzung der Karenzzeit muß ich ein Wort sagen – ich nehme an, meine Kollegin Schaffenrath wird noch näher darauf eingehen. Sie alle reden immer noch vom "Karenzurlaub". Das ist Ihre Geisteshaltung: Das ist ein Urlaub, den sich die Frau nimmt, denn sie darf ja zu Hause sein, darf mit den Kindern spielen, darf mit ihnen in den Kindergarten, ins Schwimmbad oder sonstwohin gehen. Es ist das daher Urlaubszeit.
Vielleicht erinnern Sie sich daran, daß wir in diesem Haus mit klarer Mehrheit – die beiden Regierungsfraktionen waren jedenfalls dabei – den Begriff "Karenzurlaub" umgewandelt sehen wollten. Wir haben mit Ihren Stimmen, wie Sie hier sitzen, beschlossen, daß es künftig "Karenzzeit" zu heißen hat und nicht mehr "Karenzurlaub", daher auch "Karenzgeld" und nicht "Karenzurlaubsgeld". – Daß das noch nicht in Ihren Köpfen ist, wundert mich überhaupt nicht, aber wenigstens an die Entschließungsanträge diese Parlaments haben Sie sich zu halten! (Beifall beim Liberalen Forum.) Und daher – der Herr Minister ist natürlich nicht da! – die Aufforderung an den Herrn Minister, sich daran zu halten und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Abgesehen davon, daß Sie hier den Kindern etwas wegnehmen, sowohl was die Kindergartenmilliarde als auch die Karenzzeit betrifft – noch dazu jenen Kindern, die nur einen Elternteil