haben; es trifft überwiegend die Frau, sie übernimmt nun einmal die Ausfallshaftung, das ist sie gewöhnt; aber Sie nehmen es den Kindern weg und machen das Los der Frau noch schwieriger, das ist richtig –, treffen Sie die Frauen noch zusätzlich, indem Sie, weil Sie auch bei den Änderungen bei den Studenten nicht sparsam waren, über die Hintertür Studiengebühren einführen. Sie sagen zwar immer, daß es diese nicht gibt, aber es gibt sie indirekt durch die Nachkaufszeiten.
Es ist immer so, daß Sie bei unpopulären Dingen einfach ein schönes Wort dafür erfinden und glauben, auf diese Art alle hinters Licht führen zu können. Dieses Sprachinstrumentarium funktioniert ja normalerweise, aber solche Debatten sind dazu da, das offenzulegen.
Dieser Studienzeitennachkauf ist selbstverständlich auch eine Art Studiengebühr, die auf diese Weise durch die Hintertür eingeführt wird. Und in diesem Zusammenhang sind die Frauen noch stärker benachteiligt, denn alle haben für die Zeit, die sie studiert haben, den gleichen Beitrag zu bezahlen, obwohl jeder weiß, daß die Frauen – das ist erwiesen! – weniger verdienen und daher für ihre Pension weniger lukrieren können; aber zahlen dürfen sie genauso viel! Das ist die Benachteiligung der Frau!
Zum Bonus-Malus-System: Kollege Haselsteiner hat gestern in unübertrefflicher Art und Weise klargemacht – und zwar als Unternehmer, der weiß, worum es geht –, zu welchen Effekten dieses System führen wird: nämlich dazu, daß Sie nicht die 50jährigen schützen, sondern daß es sich bereits gegen die 49jährigen richten wird. Genau das ist der Effekt.
Abgesehen davon haben Sie aber auch damit wieder ein frauenfeindliches Instrumentarium geschaffen. Sie haben nämlich die Rahmenbedingungen folgendermaßen formuliert: Es ist billiger, eine Frau über 50 Jahren zu kündigen als einen Mann über 50, und eine Frau über 50 einzustellen erspart dem Unternehmer weniger, als einen Mann über 50 einzustellen. Wenn Sie davon reden, daß das einen Lenkungseffekt haben soll, muß ich sagen: Das hat natürlich einen einschlägigen Effekt, nämlich daß die Frauen auf der Strecke bleiben! Reden Sie dann auf der anderen Seite doch nicht davon, daß Sie die Frauen verstärkt fördern wollen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Ich verstehe ja überhaupt nicht, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie hier sagen, daß Sie angeblich einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einführen werden. Wenn das so ist – wunderbar! Nur: Wenn Sie sich geeinigt haben, warum steht es dann nicht im Koalitionsübereinkommen? Warum steht es dann nicht in der Regierungserklärung? Mit anderen Worten: Das ist genauso ein Spruch wie alle anderen Sprüche, nur damit Sie hier eben irgend etwas Positives sagen, weil die Filmkamera mitläuft und weil Ihnen manche das vielleicht glauben. Dann muß ich jenen, die das gehört haben, sagen: Nichts davon steht in jenen Papieren, die zur Begutachtung ausgesendet wurden, nicht im Koalitionsübereinkommen und nicht in der Regierungserklärung.
Da reden Sie davon, daß Sie irgend etwas verstärken wollen. Rechtsanspruch? – Kein Wort davon in der Regierungserklärung! Teilzeitbeschäftigung? – Da müßte man auch steuerliche Anreize schaffen, man müßte selbstverständlich auch Maßnahmen treffen, die es einem Unternehmer möglich machen, Teilzeitarbeitsplätze zu schaffen. Sie hätten jetzt Gelegenheit gehabt – wenn das wirklich Ihr übereinstimmender Wille ist –, in Ihre Begleitgesetze genau das hineinzunehmen. – Null! Kein Wort davon ist enthalten, daher erzählen Sie uns hier nicht in schönen Sprüchen, was Sie tun werden, wenn bei Ihnen offensichtlich überhaupt keine Übereinstimmung über diese Zielvorgabe besteht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Bei der Arbeitszeitflexibilisierung wird so getan, als wäre man schon ein Stück weiter als dort, wo wir schon seit Jahren stehen – das kennen wir ja schon alles. Ich meine, wir können die Debatte vom letzten Jahr hier noch einmal deckungsgleich abführen, können die Tonbänder ablaufen lassen, wir können sogar Debatten der vergangenen Jahre nehmen. Wo sind wir denn auch nur einen Millimeter weitergekommen? Sie sagen jetzt dasselbe, was Sie uns seit Jahren sagen: daß man sich eben zusammensetzen wird müssen – das schöne Wort "Dialog" ist eingeflossen, das freut mich, weil das ein Schlagwort von uns ist –, daß man sich jetzt eben in einen Dialog mit den Sozialpartnern begeben wird.