Herr Haider hat gemeint, daß Sie sogar sagen, daß die Sozialpartner über die Ladenöffnungszeiten bestimmen werden. Nicht einmal so weit sind Sie! Die Begriffe "Ladenöffnungszeiten" oder "Ladenschlußzeiten", wie Sie sie verstehen, kommen nicht einmal vor! Sie kommen weder in der Regierungserklärung vor, noch kommen sie im Koalitionsübereinkommen vor! Und es ist so bezeichnend, daß Herr Ditz vor dem Sommer – offensichtlich wissend, wir stehen vor einem Wahlkampf; die ÖVP hat es ja damals schon gewußt, man braucht sich ja nur die Aussagen in Erinnerung zu rufen, die schon genau getimed waren – großartig davon redete, daß man jetzt etwas initiieren wird, was die Ladenöffnungszeiten betrifft. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Frau Dr. Schmidt! Darf ich Ihnen vorlesen, daß das hier sehr wohl drinnensteht?) Ich bin davon überzeugt, daß Sie nachher bei Ihrer Wortmeldung darauf zu sprechen kommen werden. (Abg. Dr. Khol: Sie haben es ja nicht gelesen!)
Herr Abgeordneter Khol! Vielleicht schauen Sie sich einmal die Regierungserklärung an, die gestern vorgelesen wurde. Ich bin sehr neugierig, was mir Herr Minister Schüssel in diesem Zusammenhang sagen wird, denn ich habe sie gelesen, und die Ladenöffnungs- oder Ladenschlußzeiten stehen nicht in der Regierungserklärung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Das habe ich sogar zitiert, Frau Kollegin!) Ich wäre sehr froh, wenn es drinnen wäre. (Abg. Dr. Khol geht zur Regierungsbank und zeigt der Rednerin das Arbeitsübereinkommen der Regierung, das Herr Vizekanzler Dr. Schüssel in Händen hält.) Sie können jetzt spielen, wie Sie wollen; Sie glauben doch nicht, daß ich meine kurze Redezeit mit irgend etwas ... (Vizekanzler Dr. Schüssel : Sie haben gesagt, es steht nicht drinnen!) Wenn Sie mir die Seite sagen, ist mir das viel lieber. Ist das das Arbeitsübereinkommen der Regierung? Ist das die Regierungserklärung? Ist das diese? Auf der Seite 11 steht es, bitte, nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine eigene Fassung, Frau Kollegin?) Auf der Seite 11, und es ist die Seite 11, die Sie mir gegeben haben, steht es nicht. Sie glauben doch nicht, daß ich jetzt anfange, durchzublättern. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Nicht nur ich, sondern auch alle meine Mitarbeiter haben die Regierungserklärung sehr genau gelesen. Vor allem habe ich dem Herrn Bundeskanzler gestern sehr genau zugehört: Ladenöffnungszeiten, Ladenschlußzeiten sind kein Anliegen. Er spricht allgemein von Arbeitszeiten. Soll so sein! Das ist genau das, was wir seit Jahr und Tag gehört haben, nichts anderes ist hier gemeint. Das zeigt die Glaubwürdigkeit beziehungsweise die Unglaubwürdigkeit von Politikern, die natürlich vor einem Wahlkampf irgendeinen Luftballon steigen lassen, weil man weiß, daß man damit eine bestimmte Klientel anspricht, aber sobald es dann darum geht, Farbe zu bekennen, bleibt nichts davon übrig. Das ist jene Glaubwürdigkeit, die Sie auch in anderen Bereichen beweisen.
Dort, wo ich von der stärkeren Förderung der Frauen gesprochen habe, reden Sie in einem Atemzug von einem verbesserten Fremdsprachenunterricht, weil Sie das ja gleich zum Bildungskapitel dazunehmen. Was machen Sie tatsächlich? Was ist der Effekt Ihrer Maßnahmen? – Der Effekt ist der, daß Sie die Schulstunden im Zusammenhang mit dem Fremdsprachenunterricht kürzen. Und warum tun Sie das? – Weil Sie nämlich auch dort nicht die Struktur bei den Lehrern verändern, sondern auf dem Rücken der Kinder insofern sparen, daß diese dann eben weniger Schulstunden haben. Das ist Ihnen die Sache wert, weil das viel leichter geht, da die Kinder keine Gewerkschaft haben, und deswegen kann man das viel leichter durchsetzen, als sich mit der Gewerkschaft der Lehrer auseinandersetzen zu müssen.
Wenn Sie weiters davon reden, daß Sie die Ökologisierung des Steuersystems vorantreiben wollen, dann halte ich das ja überhaupt für einen Schlag ins Gesicht der Wahrheit. Wenn man etwas vorantreiben will, dann muß es bereits da sein – so würde ich das jedenfalls interpretieren. Es gibt keine Ökologisierung des Steuersystems, dafür aber Energieabgaben, und das ist etwas ganz anderes. Daran sieht man, daß man mit unterschiedlichen Begriffsinhalten, für die man die gleichen Worte verwendet, wirklich Verwirrung stiften kann. Ökologisierung des Steuersystems heißt, einen Lenkungseffekt zu ökologischem Handeln herbeizuführen, sodaß wirtschaftliches Handeln zugleich ökologisches Handeln wird und ökologisches Handeln wirtschaftlich ist. Das ist Ökologisierung des Steuersystems. Diesbezüglich gibt es keine einzige Maßnahme. Was Sie tun, ist folgendes: Sie führen wieder einmal Abgaben ein beziehungsweise erhöhen andere. Das heißt, Sie haben hier eine Geldbeschaffungsmaßnahme entdeckt; das hat