Entschließungsantrag
der Abgeordneten Langthaler, Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend die umweltpolitische Bedeutung der XX. Gesetzgebungsperiode
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese XX. Gesetzgebungsperiode unter das Leitbild "Nachhaltiges Wirtschaften" (Sustainable Development) zu stellen.
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Wenn man sich nämlich dieses Koalitionsübereinkommen und auch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Detail ansieht, dann muß man sagen, es ist gerade in dem für uns so wichtigen Bereich der Umweltpolitik sehr, sehr viel offen, und es ist im Grunde ein Rückschritt.
Es ist heutzutage mehr als Reparaturpolitik zu betreiben. Und wenn der Bundeskanzler gestern gesagt hat, Umwelt schafft Arbeitsplätze, dann kann ich dem nur zustimmen. Das ist genau das, was in einer Publikation der Grünen seit vielen Jahren steht, wo wir immer wieder nachweisen, daß mit einer Investition in vernünftige Projekte, in Umweltprojekte, selbstverständlich Arbeitsplätze geschaffen werden, und daß das eben nicht nur ökologisch, sondern vor allem ökonomisch sinnvoll ist. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Was Sie uns aber hier angeboten haben, das ist nicht viel mehr als eine Art Öko-Blabla, eine Aneinanderreihung von Absichtserklärungen, die ich jetzt schon zum dritten Mal in einer Regierungserklärung höre – die konkreten Projekte gehen aber in eine ganz andere Richtung. Sie sprechen davon – und das steht sogar in Ihrem eigenen Koalitionsübereinkommen –, daß nachhaltiges Wirtschaften und das Streben nach einer gesunden Umwelt richtig und vernünftig sind. Aber über den Umstand, daß wir gerade im Bereich des Verkehrs überhaupt keine Kostenwahrheit haben, sehen Sie einfach hinweg. Wenn man heute etwas aus einem Versandkatalog einer österreichischen Firma bestellt, dann kommt das nicht aus einer naheliegenden Gemeinde, sondern das wird, weil eben der Transport nichts kostet, aus Singapur, Vietnam oder von wo immer hergekarrt. Das alles ist möglich, weil Betriebe ihre Lagerkosten in diese Länder auslagern, in denen es so gut wie nichts kostet, weil Transportkosten natürlich vernachlässigt werden können, solange Energie so billig ist.
Der Schlüssel für dieses Problem, den wir Ihnen seit so vielen Jahren versuchen, schmackhaft zu machen, wäre natürlich die Ökologisierung des Steuersystems und die konsequente Besteuerung von Ressourcen bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung der Arbeitskraft. Sie machen es nicht. Was Sie tun – und das machen Sie nur aus budgetären Gründen, weil Sie Geld für Ihr Budget brauchen –, das ist die Anhebung der Besteuerung mancher Energieträger. Man wird sehen, ob das überhaupt Lenkungseffekte hat. Es ist ein Skandal, daß alternative Energieerzeuger davon nicht ausgenommen werden, daß Windenergie, Biomasse, Sonnenenergie, daß heißt Strom, der dadurch entsteht, nicht von der Besteuerung ausgenommen werden. Das ist nicht nachvollziehbar.
Sie haben immer gesagt, Sie seien für ein atomkraftfreies Mitteleuropa. – Plötzlich ist jede Art der Besteuerung gleich. Egal, ob der Strom aus Atomkraftwerken oder aus Windkraftwerken stammt, er wird gleich besteuert. Sie wissen aber, daß es ein anderes Modell gäbe. Die Grünen haben schon in der letzten Gesetzgebungsperiode einen Gesetzesantrag eingebracht, wo man ganz genau nachvollziehen kann, daß eine Unterteilung natürlich möglich ist, daß eine Förderung alternativer Energieträger und damit ein nachhaltiges Wirtschaften und eine moderne Energiepolitik möglich sind.
Zum Bereich Verkehr. Seit vielen Jahren bauen Sie Straßen durch Österreich. Jetzt sind Sie plötzlich unter dem angeblichen Titel "Kostenwahrheit" auf die sogenannte Vignette gekommen. – Das ist ein Humbug. Ich bin nicht der Meinung des ÖAMTC und der Autofahrerklubs, die sagen, daß die Autofahrer ohnehin schon die Melkkühe der Nation sind. Das sind sie meiner