ist, auch die kommenden Jahre wieder gute, zukunftssichere Jahre für die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.53
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Ich erteile es ihm.14.54
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Mein unmittelbarer Vorredner macht es sich etwas zu einfach: Das Beheben von Mängeln ist immer noch Sache der Regierung. Es ist Aufgabe der Opposition, Fehlentwicklungen aufzuzeigen – sie aus der Welt zu schaffen, kann der Regierung niemand abnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Aber Alternativen aufzeigen!)Wer das Gegenteil will, der geht nach dem alten lustigen Rezept vor, von der Regierungsbank aus den Rücktritt der Opposition zu verlangen. – So einfach kann man es sich auch bei der Diskussion über eine Regierungserklärung nicht machen, meine Damen und Herren!
Aber eines ist richtig. Wir diskutieren schon längst nicht mehr über das schon legendär gewordene Sparpaket, sondern schon über ein Konsolidierungspaket. Das ist nur zutreffend, denn vom Sparen ist in diesem Zusammenhang ja schon längst nicht mehr die Rede.
Was bedeutet denn Sparen? – Sparen bedeutet, daß ich mich selbst in meinen Bedürfnissen und in meinem Verbrauch einschränke. Auf die Republik bezogen bedeutet das, daß sie sich selbst in ihrer Verwaltung, in allem, was sie selbst in sich unternimmt, auch in den Ausgaben zurücknimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber was macht die Bundesregierung? – Die Bundesregierung erzielt Mehreinnahmen von allem und jedem, mehr Abgaben, höhere Steuern, höhere Abgaben, und sie läßt denen, die es bitter notwendig hätten – den Familien, den Behinderten und anderen – wesentlich weniger zukommen. Von Sparen kann keine Rede sein! Man greift auf der einen Seite den Bürgern in die Tasche, nimmt mehr an Steuern und Abgaben heraus, und auf der anderen Seite gibt man denen, die es bitter notwendig hätten, weniger aus dem Steuertopf. Das ist nicht Sparen, das ist Verschwenden auf eine andere Art und Weise und auf einem anderen Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Republik spart nicht – sie spart nur bei jenen, denen sie eigentlich unter die Arme greifen müßte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )
Tatsächlich gibt es nur Belastungen. Aber wer hätte wirklich glauben können, daß sich irgend etwas zum Besseren ändert? – Ich habe mir gestern aus Anlaß der Abgabe der Regierungserklärung die Regierungsbank genau angeschaut: kein neues Gesicht! Kein einziger neuer unverbrauchter Politiker, keine neue unverbrauchte Politikerin! Alle sind schon dagewesen! Alle haben das verschuldet, was zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Alle sind schuld daran gewesen, daß es überhaupt zu diesen Neuwahlen und zu dieser Regierungsbildung hat kommen müssen. Von keinem hat man erwarten können, daß er mit etwas Neuem aufwarten kann. Sie alle kommen wieder mit den aufgewärmten, alten Kalkhäferln daher, niemand kann erwarten, daß Sie es besser machen! Entweder Sie haben es vorher nicht besser gewußt oder Sie haben nicht die Kraft besessen, es durchzusetzen, oder Sie haben es gar nicht durchsetzen wollen . Sie werden es auch in Zukunft nicht können. Ich fürchte es, würde mich aber freuen, wenn ich mich geirrt haben sollte, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daran kann auch nichts ändern, daß man einen Unterrichtsminister beziehungsweise Wissenschaftsminister von mäßigem Erfolg auf einmal auch mit dem Verkehrsressort betraut. Dazu kann man nur sagen: Wenn Scholten jetzt auch für die Bundesbahnen zuständig ist, geht das nach dem alten Motto: Künstler helfen Künstlern! – Man kann sich vorstellen, was dabei herauskommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)