vereinbarungen stand, ist zum Beispiel die Harmonisierung der Pensionssysteme. Kein Wort mehr von einer Harmonisierung der Pensionssysteme! Das haben Sie offensichtlich vergessen.
Ich zitiere aus dem Arbeitsübereinkommen von 1990: "Alle Änderungen müssen in gleicher Weise für alle Alterssicherungssysteme gelten. Damit das System der Pensionsvorsorge auch weiterhin verständlich bleiben und als gerecht empfunden werden kann, sind die derzeit verschiedenen Pensionssysteme nur parallel fortzuentwickeln und langfristig zusammenzuführen. Nicht mehr begründbare Unterschiede sind auszugleichen." – 1990 haben Sie das gesagt.
1994 haben Sie sich dann auf die Schultern geklopft und gesagt: "Die Regierungsparteien werden den Weg der Harmonisierung und längerfristigen Absicherung im Pensionssystem fortsetzen."
1996 steht nichts mehr drinnen davon! Kein Wort. Keine Harmonisierung der Pensionssysteme. Das ist offensichtlich nicht mehr Ihr Thema.
Die Wiedereinführung der Ruhensbestimmungen – so liest man in den heutigen Zeitungen – ist inzwischen für die ÖVP kein Thema mehr, interessiert sie nicht mehr. Nicht einmal die kleinen Ansätze, die Sie zeigen könnten, die wir im Sinne sozialer Gerechtigkeit zeigen sollten, werden von Ihnen gemacht. Sie scheitern ja schon in den Anfängen der Strukturreformen! Sie haben ja überhaupt nicht die Absicht, Strukturreformen zu intendieren! Das läßt sich klar aufzeigen.
Ich war heute, während hier im Plenum diskutiert wurde, eingeladen, vor Studenten zu referieren. Und die haben zu mir gesagt: Erklären Sie uns bitte, was denn der Sinn dieser Budgetkonsolidierung ist. Wir verstehen ihn nicht. Wir sehen keinen Sinn darin. Worauf soll das Ganze hinaus? In welche Richtung soll konsolidiert werden?
Ich habe dann versucht, einige Sinnhaftigkeiten für diese Budgetkonsolidierung den Studentinnen und Studenten aufzuzeigen, und der wichtigste Sinn dieser Budgetkonsolidierung läßt sich bei einzelnen Maßnahmen durchaus darstellen. Wenn man sich einige steuerliche Maßnahmen, wenn man sich einzelne sozialpolitische Maßnahmen anschaut, dann kann man erkennen: Sinn ist es, bis Ende 1997 für Maastricht die Erfüllung der Konvergenzkriterien demonstrieren zu können. – Was nach 1997 ist, ist Ihnen völlig egal! Spielt keine Rolle! Auch wenn die Maßnahmen letztendlich nach 1997 mehr Geld kosten: spielt keine Rolle!
Es sind einnahmenseitig eine Reihe von Maßnahmen enthalten, die dann 1998 ausgabenseitig von Ihnen wieder bewältigt werden müssen. Spielt alles keine Rolle! Hauptsache ist, 1997 kann die Bundesregierung die Erfüllung der Maastricht-Konvergenzkriterien nach außen hin demonstrieren.
Meine Damen und Herren! Das ist zu wenig für Strukturreformen! Was wir von Ihnen verlangen, was wir auch bei der Budgetkonsolidierung von Ihnen verlangt hätten, wäre schon, in Alternativen zu denken. Aber wenn man es so macht, wie es der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vorgeführt hat, daß in Alternativen denken so langatmig daherkommt wie in dem Satz: "Verantwortungsvolle Politik wird sich daher immer wieder in das Feld der Alternativen zu begeben und sich dort, Wege markierend, zurechtzufinden haben", wenn man es also so anfängt, nach Alternativen zu suchen, dann wird man solche natürlich nicht finden können, meine Damen und Herren. Dann werden diese Alternativen schon nicht einmal als solche erkannt werden können.
Es wäre natürlich notwendig und wichtig gewesen, auch in Fragen der Budgetkonsolidierung nach Alternativen zu suchen. Sie wären zu finden gewesen. Wir von den Grünen, meine Damen und Herren, haben als kleine Oppositionspartei ein Budgetkonzept erstellt, in dem Alternativen aufgezeigt wurden. (Beifall bei den Grünen.) Sie haben sich das nicht einmal angeschaut! Sie waren nicht einmal bereit, mit uns darüber zu debattieren! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben die Alternativen, die die Opposition aufgezeigt hat, nicht einmal ansatzweise zur Kenntnis genommen.