Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 99

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Sie sollten sich daher wirklich nicht alterieren über die Opposition, die Ihrer Meinung nach keine Alternativen bieten und nur kleingeistig dahindiskutieren könne.

Sie von den Regierungsparteien sind nicht imstande, Alternativen zu finden, zu erkennen, geschweige denn, solche auch zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

16.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Sie hat das Wort.

16.10

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Nicht um die Festschreibung, wie es abwärts geht, Herr Kollege Öllinger, geht es, sondern um die Festschreibung des Standards und um die Erhaltung des Standards. Es geht auch darum, wie die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden und zur Verteilung gelangen können.

Ich glaube, daß das Programm, das sich die Bundesregierung gegeben hat, ein durchaus ambitioniertes Programm ist, ein Programm ist, das Perspektiven hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir der Kritik begegnen – und die besteht unzweifelhaft, denn das Programm tut weh, es tut aber jedem weh –, so ist den Kritikern entgegenzuhalten: Nach wie vor verfügt Österreich über ein Förderungssystem auf höchstem Niveau, das sich in Europa sehen lassen kann, und auch nach dem Konsolidierungsprogramm wird sich dieses Förderungssystem auf einem sehr hohen Niveau befinden.

Wir haben ja das heutige kombinierte System der direkten Transfers, der Sachleistungen, der steuerlichen Maßnahmen erhalten können. Im steuerlichen Bereich haben wir Verbesserungen eingeführt für Mehrkinderfamilien, und zwar durch die Erhöhung des Sonderausgabenrahmens für Familien mit mehr als drei Kindern um 20 000 S.

Unangetastet geblieben sind die Altersstaffel bei der Familienförderung, die Mehrkinderstaffelung im Steuersystem, der Alleinverdiener- und Alleinerhalterabsetzbetrag, und ebenso ist die Mitversicherung der Studenten bei den Eltern gesichert.

Familienpolitik besteht nicht nur im Bereitstellen von Geldleistungen. Das haben wir SozialdemokratInnen in der Vergangenheit gesagt, und wir sagen das auch jetzt.

Nach sechs Frauen folgt mit dem neuen Bundesminister, Familienminister, das erstemal ein männlicher Familienminister. Es wird sich also in der Familienpolitik wahrscheinlich einiges ändern – oder auch nicht, wir werden sehen –, sechs weiblichen Vorgängerinnen hat er doch einiges entgegenzuhalten.

Es geht also nicht nur darum, daß finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern es geht auch um die Rahmenbedingungen. Das ist das Wesentlichste, denn gerade die Rahmenbedingungen sind die entscheidenden Momente, jene Leistungen, die es Frauen und Männern ermöglichen, ihre individuellen Lebensbedürfnisse und ihre Lebensplanung zu vereinbaren, nämlich Beruf und Kinderbetreuung besser miteinander zu vereinbaren.

Wenn der Herr Bundesminister sagt, wir dürfen die Hausfrauen beziehungsweise die nicht berufstätigen Frauen nicht diskriminieren lassen, dann stimme ich dem zu. Wir dürfen keinen Keil hineintreiben lassen zwischen berufstätigen Frauen und nicht berufstätigen, nicht erwerbstätigen Frauen.

Nur eines kann man natürlich auch entgegenhalten, daß auch berufstätige Frauen diskriminiert werden. Denn oft ist es für berufstätige Frauen schwer, sich der Versuchung zu entziehen, einfach die Berufstätigkeit aufzugeben, und zwar angesichts fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen, angesichts der Arbeitsbedingungen und Einkommen, die Frauen bedeutend härter treffen. Sie möchten dann oft die Berufstätigkeit aufgeben, um Männern und Kindern ein


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