Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 100

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sogenanntes ordentliches Heim, wie es meistens formuliert wird, zu bieten. Wenn ich das argumentum a contrario ziehe, so ist das wohl der Gegensatz zum unordentlichen Heim, das berufstätige Frauen aufzuweisen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn nun der Herr Abgeordnete Ofner hier behauptet, daß die Geburtenzahlen ständig sinken, dann darf ich eines anfügen: In Österreich sind die Geburtenzahlen seit 1985, auch in der Zeit von 1988 bis 1994, also in den sogenannten sozialpolitisch besonders guten Jahren, gleichbleibend, nämlich zwischen 1,45 und 1,5 Kindern pro Frau.

Das Übereinkommen sieht auch flankierende Maßnahmen, ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, das notwendig geworden ist durch die Neuregelung der Karenzzeit. Dazu zählt für uns an erster Stelle die ausreichende Bereitstellung qualifizierter Einrichtungen für Kinder aller Altersgruppen. Selbstverständlich gehören dazu nicht nur Kindergärten, sondern auch Kinderkrippen, Krabbelstuben, Tagesmütter, Privatinitiativen, Netzwerke, Betriebskindergärten und eine enge Kooperation mit der Privatwirtschaft. Entscheidend für uns sind aber auch ganztägige Öffnungszeiten mit sozial gestaffelten Tarifen.

Eines möchte ich an dieser Stelle schon herausstreichen, nämlich daß es SPÖ-Frauen und ihrer Hartnäckigkeit zuzuschreiben ist, daß nun 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen, zum Ausbau von konkreten, gezielten Projekten zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Frau Ministerin, ich muß sagen, das war ein großer Erfolg. Dieser Beitrag von 600 Millionen Schilling zur strukturellen Familienpolitik darf nicht unterschätzt werden.

Wenn die Frau Abgeordnete Schmidt sagt, von 1 Milliarde Schilling war die Rede, und jetzt sind es nur noch 600 Millionen Schilling, so möchte ich darauf hinweisen: Diese Milliarde war für drei Jahre in Aussicht gestellt. Die 600 Millionen Schilling stehen bis 1997 zur Verfügung, und dann können wir abwarten, ob es nicht noch einen Zuschlag gibt.

Bei privaten und individuellen Lösungen hinsichtlich der Kinderbetreuung, also zum Beispiel bei Tagesmüttern, muß eine professionelle, qualifizierte Betreuung und die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Betreuenden gewährleistet sein.

Durch die zunehmende Berufstätigkeit der Mütter und der Väter – es sind mehr als die Hälfte aller Frauen mit Kindern berufstätig – haben sich die Lebensräume und die Lebensweisen der Kinder und der Jugendlichen verändert, aber auch dadurch verändert, daß die Betreuung durch andere Familienmitglieder abnimmt. Damit sind die zitierten Großmütter gemeint, die der Herr Khol sehr gern zum Einsatz bringen würde. Aber ich will mich gar nicht auf das Gebiet der Flora und Fauna und der "Orchideenthemen" begeben und mich auch nicht über "Milchkannen" unterhalten, sondern ich möchte nur eines festhalten: Frauen sind keine Manövriermasse, die einmal ins Berufsleben geschickt und dann wieder zurückgenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten interessiert vordringlich die Situation der Frau in der Berufswelt. Es geht um die Überwindung der Lebensmuster, dieses Kreislaufes: geringes Einkommen, geringe Bemessungsgrundlagen, unterbrochene Erwerbslaufbahn, geringe Versicherungszeiten: wegen Kindererziehungszeiten, wegen Pflege von Angehörigen. Die Folge dieser Diskriminierungsspirale, wie ich sie nun einmal nennen möchte, sind niedrige Pensionen, aber auch niedrige Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Krankengeld.

Gegen das "Risiko" Frausein haben wir in den letzten Jahren Maßnahmen gesetzt. Ich möchte das Gleichbehandlungspaket, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pensionszeiten der Frauen und das zweite Karenzjahr in Erinnerung rufen.

Die neue Karenzzeitregelung ist notwendig, kann aber nur begleitet werden durch effiziente Reformschritte.

Ich würde auch die Anregung der Frau Abgeordneten Schmidt aufgreifen, daß wir nicht mehr vom "Karenzurlaub" reden, sondern von einer Karenzzeit, und uns dazu entschließen, gemeinsam diese Änderung im Gesetz vorzunehmen. Wir wissen nämlich auch, daß die bisherige Karenzzeitregelung – die übrigens einmalig in Europa ist; Frankreich hat mehr Monate


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