Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kiss. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Kiss! Der Beifall hat der Frau Povysil gegolten, nicht dir! Abg. Kiss: Leider! Aber mein Kompliment kommt!)18.54
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ja, es ist eine andere Facette der Präsentation gewesen, wie ich sie von der Vorrednerin gehört habe. Sie war angenehm, sympathisch, kompetent, wie ich annehme. Ich würde mir mehr Freiheitliche von diesem Niveau wünschen, werte Kollegen! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. Abg. Dr. Graf: Gerade Sie haben es notwendig, wo Sie noch in einer Pressekonferenz vor der Wahl den Rücktritt von Einem gefordert haben! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich komme auf das noch zu sprechen. Nur Geduld, Herr Kollege, ich komme noch genau darauf zu sprechen!Ich halte es mit unserem Klubobmann Andreas Khol, der heute vormittag gesagt hat ... (Abg. Ing. Meischberger: Wie ist das jetzt mit dem Einem?) Ich komme darauf zu reden. Geduld! Ich werde das, was zu sagen ist, jetzt hier in den nächsten Minuten deponieren. Bitte, hört mir zu! (Abg. Haigermoser: Du bist ein Wendehals geworden!)
Ich halte es also mit dem Klubobmann der ÖVP, mit Kollegen Khol, der über die alte neue Koalition zwischen ÖVP und SPÖ heute vormittag gesagt hat, es sei eher eine Vernunftehe. Ja, dieses Urteil teile ich. Auch für mich ist es keine Liebesheirat, die ich jetzt einzugehen habe, auch ich habe noch das Wahlkampfgetöse in meinem Hinterkopf, und ich weiß, daß ich natürlich durchaus kein friktionsfreies Verhältnis zu Innenminister Einem gehabt habe und auch weiterhin nicht habe. Aber die Zeit des Wahlkampfes ist vorbei. Es gilt, Bilanz zu ziehen, es gilt, in die Zukunft zu schauen, und meine Aufgabe ist es unter anderem, gemeinsam mit dem verantwortlichen Innenminister als Ansprechpartner der ÖVP jene Politik zu zimmern, die Österreich sicherer macht. Das ist meine Aufgabe, so verstehe ich meine Funktion. (Beifall bei der ÖVP. Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Wenn die Kollegen von der Freiheitlichen Partei glauben, daß Wahlkampf ad infinitum fortgeschrieben werden könnte, dann irren sie, dann irren sie deswegen, weil Wahlkampf eben eine ganz besondere Zeit ist. Jetzt ist die Zeit des Arbeitens da, jetzt ist die Zeit da, konkrete Sachinhalte einzubringen, jetzt ist unter anderem die Zeit da, daß Kiss beispielsweise auch mit Einem in einer sehr sachlichen, moderaten und damit, wie ich glaube, auch für dieses Land konstruktiven Art und Weise harmoniert. Das verstehe ich unter meiner Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wer sagt mir, daß innerhalb der Freiheitlichen Partei grundsätzlich immer alles eitel Wonne und Waschtrog ist? Sie selbst werden mir den besten Beweis führen, daß man nicht grundsätzlich mit jedem Parteifreund in harmonischer Art und Weise umgeht. Manchmal spürt man gerade vom Parteifreund, daß man das Hackl hint im Kreuz hat. Lassen Sie doch mir bitte auch meine Linie, um mit dem Innenminister persönlich ins reine zu kommen, um mit ihm die beste Politik für die Sicherheit in diesem Land zu machen! (Beifall bei der ÖVP. Vizekanzler Dr. Schüssel betritt den Saal und begibt sich zur Regierungsbank.)
Ich spreche es bewußt an: Wir haben zwei große Reformabschnitte vor: die Reform der Sicherheitsexekutive und natürlich den gesamten Bereich der Ausländergesetzgebung. (Abg. Haigermoser: Dein Parteiobmann hat das Hackl mit!) Der Parteiobmann hört mir zu, der wird das bestätigen, das ist seine Linie.
Im Bereich der Reform der Sicherheitsexekutive gilt das, was wir festgeschrieben haben: Wichtig ist, daß der Mann auf der Straße, der sichtbare, präsente Gendarm und Polizist, wahrgenommen wird nicht der Mann im Ministerium zählt. Dort haben wir abzuschlanken, dort müssen die Kräfte gebündelt werden. Es gilt, unser Land, unsere Städte, unsere Dörfer für die Bevölkerung sicherer zu machen. (Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Einem!)