Die Warenexporte sollen 1996 und 1997 nominell jeweils um 7,1 Prozent zunehmen, real wird die Zuwachsrate jeweils 6 Prozent betragen. Die Warenimporte werden weniger rasch, 1996 und 1997 nominell um jeweils 4 Prozent, zunehmen.
Das hat natürlich positive Auswirkungen auf die Leistungsbilanz. Für die Leistungsbilanz ergibt sich für 1996 ein Defizit von etwa 35 Milliarden Schilling, das entspricht in etwa 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und für 1997 nur mehr ein Defizit von etwa 20 Milliarden Schilling oder 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Arbeitslosenquote wird für 1996 vorsichtig mit 4,7 und für 1997 mit 5,5 Prozent angenommen. Der Anstieg der Verbraucherpreise wird für 1996 mit 2,2 Prozent und für 1997 mit 1,9 Prozent angegeben.
Hohes Haus! Die Bundesregierung legt Ihnen nun mit den Entwürfen zu den Bundesfinanzgesetzen gleichzeitig Maßnahmen vor, die bei den Betroffenen – und das sind mit Sicherheit wir alle – natürlich nicht immer auf Freude stoßen.
Ich möchte daher noch einmal vor Augen führen, daß diese individuellen Anpassungen bei weitem das geringere Übel sind, als würden wir diesen entschiedenen Schritt nicht setzen.
Wir haben in den letzten Jahren miterfahren müssen, wie schnell steigende Defizite die Staatsschuld erhöhen. So haben sich allein die Schulden des Bundes seit 1992 um mehr als ein Drittel erhöht. Ohne Gegenmaßnahmen würden sie sich in den nächsten vier Jahren um weitere 50 Prozent erhöhen, und die gesamte Staatsschuld würde nur wenig unter dem Bruttoinlandsprodukt bleiben.
Bei gleichbleibendem Zinssatz würde die Belastung des Bundeshaushaltes durch Zinszahlungen von derzeit knapp 80 Milliarden Schilling auf über 110 Milliarden Schilling steigen. Das wiederum würde entweder das Defizitwachstum noch deutlich beschleunigen, oder es müßten – in weitaus stärkerem Ausmaß als heute – Maßnahmen zur Senkung des Defizits ergriffen werden.
Kritiker dieses Paketes haben auch eingewendet, daß es die Beschäftigung reduziere. Das würde stimmen, gäbe es keine Begleitmaßnahmen. Das vorgelegte Programm enthält jedoch eine Anzahl beschäftigungsoffensiver Maßnahmen, auf die ich später noch im Detail eingehen werde. Die Konsolidierung wird mit dem Ziel geringster volkswirtschaftlicher Kosten erzielt, sodaß in Summe – inklusive beschäftigungsoffensiver Maßnahmen – die Strukturmaßnahmen sogar positiv ausfallen könnten.
Aber eines ist klar, und auch das möchte ich in aller Offenheit unterstreichen: Eine Defizitpolitik ist bei den integrierten und offenen Märkten kein effizientes Instrument mehr, Beschäftigung zu schaffen. Wie die sehr hohe Sparquote der privaten Haushalte in Österreich belegt, wird offensichtlich zumindest ein Teil der Transferleistungen des Bundes gespart. Dieses Geld sichert also keine Beschäftigung. Das gestiegene Leistungsbilanzdefizit, das wir in den letzten Jahren beobachten mußten, ist zum Teil darauf zurückzuführen, zum Teil auf das starke Ansteigen der Zahl an Urlaubsreisen ins Ausland und ähnliches mehr.
Schließlich darf ich noch erwähnen, daß sich hohe Budgetdefizite zumindest mittelfristig in höheren Inflationsraten und nicht in Wachstum niederschlagen. Dies macht weder Investitionsprojekte leichter kalkulierbar, noch unterstützt es die bewährte Einkommenspolitik der Sozialpartner. Daß der "harte Schilling" dann gefährdet wäre, ist auch kein Geheimnis.
Apropos Währung:
Gerade die Hartwährungsländer, die ungünstige Folgen der Währungsturbulenzen der letzten Jahre miterleben mußten, wie wir Österreicher es auch erlebt haben, müßten daran interessiert sein, daß es in Europa möglichst rasch zu einer Währungsunion auf möglichst breiter Basis kommt. Es ist das Ziel der Bundesregierung, daß Österreich von Anfang an an dieser Währungsunion teilnehmen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Die derzeitige Wirtschaftslage in Österreich erfordert eine innovative Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Hilfe eines genau abgestimmten Policy-Mix.