Neben der Sanierung der öffentlichen Haushalte sind gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Reihe offensiver Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Sicherung der Beschäftigung, des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur Absicherung des Wohlfahrtsstaates vorgesehen.
Zum einzelnen:
Im Konsolidierungspaket sind folgende beschäftigungsrelevante Maßnahmen enthalten:
Die Aufstockung der Wohnbauförderung und die Anhebung des Höchstbetrages beim Bausparen setzen zusätzliche Bauinvestitionen von mehr als 2,5 Milliarden Schilling frei.
Die Österreichischen Bundesbahnen werden ermächtigt, in den nächsten fünf Jahren Investitionen im Ausmaß von mehr als 60 Milliarden Schilling beschäftigungswirksam zu tätigen.
Durch forcierten Verkauf von Bundesimmobilien werden 1,3 Milliarden Schilling pro Jahr für eine Bauoffensive frei.
Durch Mauteinnahmen und Road-pricing werden weitere Mittel für den Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz zur Verfügung stehen.
Schlußendlich wird die Erhöhung des Investitionsfreibetrages ein geschätztes Investitionsvolumen von einer weiteren Milliarde Schilling jährlich aktivieren.
Eine Studie der Sozialpartner zeigt, daß durch diese Maßnahmen rund 30 000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sie werden sehen, daß das Budget sehr sorgfältig, behutsam und mit der nötigen Vorsicht gemacht ist. – Und daher sind auch die 30 000 und nicht 300 000 Arbeitsplätze enthalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer der Schwerpunkte der Investitionsoffensive ist natürlich der Infrastrukturausbau. Eine moderne Infrastruktur gilt als unverzichtbarer Bestandteil einer leistungsfähigen Volkswirtschaft. Dabei geht es sowohl um den Ausbau im Bereich des regionalen Nahverkehrs als auch um den Lückenschluß im Autobahnnetz und den Ausbau der europäischen Schienennetze.
Neue Finanzierungsmodelle, die unter dem Stichwort "Private Public Partnerships" zusammengefaßt werden, sollen budgetschonend den hohen Finanzierungsbedarf für diese Vorhaben langfristig sichern.
Eine Exportoffensive wird vor allem die Exportchancen der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe verbessern. Gerade diese Unternehmen weisen die höchste Wachstums- und Beschäftigungsdynamik auf. Für diese Betriebe soll durch neue Modelle der Zugang zu Risikokapital erleichtert werden. Die Offensive konzentriert sich auf die stark wachsenden Märkte in Übersee, aber auch auf konkrete Regionalinitiativen in den mittel- und osteuropäischen Märkten. Österreichs Position in den angrenzenden Ländern wird damit nicht nur abgesichert, sondern nachhaltig verbessert.
Das Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze zieht sich wie ein roter Faden durch das Konsolidierungsprogramm. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik wird die Qualifikation der Beschäftigten, insbesondere die der Facharbeiter, noch weiter heben und damit die Standortqualität Österreichs weiter verbessern. Selbstverständlich wird die besondere Situation von Frauen im Berufsleben verstärkt Berücksichtigung finden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Hohn!)
Die Zukunft des Standortes Österreich hängt wesentlich von Erfolgen in Forschung und Entwicklung ab. Die Forschungsförderung wird ausgebaut und effizienter eingesetzt. Eine verstärkte Partnerschaft zwischen Wissenschaft und Wirtschaft schafft geeignete Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte. Dazu trägt auch die Teilnahme Österreichs an den Forschungsprogrammen der EU bei.