Im Zentrum einer modernen Forschungs- und Entwicklungspolitik steht heute die Technologiepolitik. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ja der Münchhausen!) Sie ist in den hochindustrialisierten Ländern zur modernen Form der Wachstumspolitik geworden. Der Ausbau Österreichs als Hochtechnologie-Standort wird durch Intensivierung der wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung vorangetrieben. Die Mittel dafür kommen aus Privatisierungserlösen. Das Volumen des Innovations- und Technologiefonds wird daher kräftig aufgestockt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Mit den neuen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für den Telekommunikationsbereich – Beseitigung von Monopolen – schaffen wir zudem die Voraussetzungen für positive Entwicklungen in dieser dynamischen Wachstumsbranche. Aber auch mit der Ausgliederung der Österreichischen Post aus der Bundesverwaltung wird dieses Flaggschiff der österreichischen Telekommunikation für den Wettbewerb im liberalisierten europäischen Umfeld gestärkt. Die budgetäre Verträglichkeit dieser Ausgliederung ist durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt.
Bis zur vollständigen Liberalisierung 1998 wird die Post Konzessionsabgaben für den Monopolbereich von rund 10 Milliarden Schilling an den Bund leisten. Dazu kommen insgesamt netto etwa 7,5 Milliarden Schilling an GSM-Lizenzeinnahmen. Damit, meine Damen und Herren, sichern wir nicht nur die rund 50 000 Arbeitsplätze bei der Post, sondern schaffen auch die Grundlage für neue Beschäftigung im High-Tech-Bereich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Mit Barwertzusicherungen für den Siedlungswasserwirtschaftsfonds in Höhe von 3,9 Milliarden Schilling lösen wir nicht nur Investitionen von rund 11 Milliarden Schilling aus: Wir sichern damit auch die hohe Wasserqualität in Österreich. Zusätzliche Impulse für die Umwelt werden mit der Novelle zum Umweltförderungsgesetz gegeben, die 1996 Förderungen in der Höhe von insgesamt 1 Milliarde Schilling sicherstellt. Im umweltpolitisch bedeutenden Bereich der Altlastensanierung werden durch Strukturreformen zusätzliche Vorhaben im Ausmaß von rund 1 Milliarde Schilling in Angriff genommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Insgesamt stellt die Bundesregierung damit sicher, daß wir trotz der ambitionierten Wirtschaftsinitiativen mit den natürlichen Ressourcen unseres Landes verantwortungsbewußt umgehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo?) Wachstum und Umwelt sind für uns kein Gegensatz. Österreich wird weiterhin die ökologische Vorreiterrolle in Europa einnehmen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ein zweiter Schwerpunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die für den Lebensstandard der österreichischen Bevölkerung so notwendige Absicherung des Wohlfahrtsstaates. Es werden verstärkte Anstrengungen gegen den Mißbrauch des Sozialnetzes gesetzt, durch Adjustierung bei einigen Maßnahmen und durch zeitgemäße Effizienzsteigerungen bei den Trägerorganisationen. Dazu zählen die überfällige Neuordnung der Krankenhausfinanzierung ebenso wie die langfristige Absicherung des Pensionssystems. Und es wird, sehr geehrte Damen und Herren, trotz der notwendigen Anpassungen der soziale Standard in Österreich in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre höher sein als zu Beginn dieser Dekade. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nach diesem Überblick über die politischen Ziele, Hintergründe und Zukunftsaspekte des Konsolidierungsprogrammes möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Ausgabenseite lenken. Zwei Drittel des Konsolidierungsvolumens werden ja durch Einsparungen erreicht. Es werden aber auch – und das ist von besonderer Bedeutung – nachhaltig Strukturen verändert, die ihre volle Einsparungswirkung erst in einigen Jahren – in den Jahren 1998, 1999, 2000 und mehr – tatsächlich erreichen werden.
Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen wie Förderung der Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer, die schrittweise Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters an die unverändert gegebenen gesetzlichen Grenzen, Maßnahmen für eine effiziente und schlanke Verwaltung mit schrittweisem Übergang auch zu privatrechtlichen Organisationsformen – Contracting out,