Outsourcing sind Überlegungen, die sehr kritisch angestellt werden müssen – zur Vermeidung mißbräuchlicher und zweckentfremdeter Inanspruchnahme von Leistungen, bessere Wiedereinstiegshilfen in den Beruf ebenso wie die Überprüfung von Transferleistungen auf Effizienz und Anreizwirkungen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie die Gesetze im Detail beraten, werden Sie feststellen, wie nachhaltig wir damit veraltete Strukturen aufbrechen und jetzt die Basis für langfristig wirksame Reformen legen. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entlastung der Budgets der Zukunft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den öffentlichen Dienst entfällt ein Einsparungsvolumen gegenüber den Prognosen von insgesamt 16 Milliarden Schilling. Zur Erreichung dieses Zieles wurden sowohl bei den Aktivbezügen als auch im Pensionsrecht Maßnahmen für zukünftige Pensionisten gesetzt.
Die Personalausgaben im öffentlichen Dienst werden bis 1997 nicht wesentlich gesteigert, sondern auf dem Niveau des Budgetvollzuges 1995 stabilisiert. Dazu werden legistische Maßnahmen im Rahmen der Dienstrechtsgesetze, restriktive Maßnahmen im Stellenplan und auch im Budgetvollzug gesetzt. Die Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst ist mit Einmalzahlungen von 2 700 S zum 1. April 1996 und von 3 600 S zum 1. Februar 1997 äußerst moderat ausgefallen und belastet die Folgejahre nicht nachhaltig. Die Kosten dafür betragen für das Jahr 1996 insgesamt 844 Millionen Schilling und für das Folgejahr 1 500 Millionen Schilling.
Im Stellenplan 1995 standen insgesamt 249 822 Planstellen zur Verfügung. Demgegenüber weist der Stellenplan 1996 nur mehr 234 066 Planstellen aus. Die Differenz ergibt sich aus der Einsparung von über 5 200 Planstellen und aus der Ausgliederung der Post- und Telegraphenverwaltung. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt das netto?)
Der Stellenplan 1997 weist 230 049 Planstellen auf. Die Differenz gegenüber dem Stellenplan 1996 ergibt sich aus der Einsparung von netto weiteren rund 4 000 Planstellen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt Planstellen? Effektivstellen sind interessant!) Im Rahmen einer begleitenden Kontrolle werden weitere Einsparungsmöglichkeiten untersucht.
Was uns aber wesentlich war, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das möchte ich hier mit Nachdruck betonen –: Zusätzliche Planstellen für Behinderte und ältere Arbeitslose sind von diesen Maßnahmen selbstverständlich ausgenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ein Teil der Konsolidierungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst entfällt auf den Schul- und Hochschulbereich. Auch da muß der kontinuierliche Kostenanstieg eingedämmt werden. Im Schulbereich sind dazu die Reduktion der Stundentafeln, die Änderung der Abgeltung für Abendschullehrer, die verstärkte Verlagerung der Lehrerfortbildung in die unterrichtsfreie Zeit und die Umschichtung der Mehrdienstleistungen auf junge Lehrer vorgesehen.
Der freie Zugang zu Schulen und Hochschulen bleibt erhalten. Es gibt keine Studiengebühren, keinen Numerus Clausus. Auch für Investitionen an den Hochschulen stehen ausreichend und mehr Mittel zur Verfügung. Bei den Einsparungen im Bereich des Personalaufwandes besteht bei Wahrung des Sparzieles ausreichende Flexibilität für weiterführende Verhandlungen.
Und weil, meine sehr geehrten Damen und Herren, alle ihren Beitrag leisten, haben wir für Politiker weitere Nullohnrunden vereinbart. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, daß die Parteienförderung beträchtlich reduziert wird. – Wo bleibt der Applaus? (Allgemeine Heiterkeit.)
Generelles Ziel im Bereich des öffentlichen Dienstes ist die Annäherung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Pensionsalter. Rund zwei Drittel der im letzten Jahr im öffentlichen Dienst in Pension Gegangenen hatten das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet. Das Pensionsantrittsalter ist in den einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes verschieden hoch, liegt im Durchschnitt aber bei nur etwa 56 Jahren. Die daraus erwachsenden Kosten sind auf Dauer nicht finanzierbar.