Die Einsparmaßnahmen im Pflegebereich zielen darauf ab, die Aufwendungen für das Pflegegeld bis 1997 auf dem Niveau von 1995 zu stabilisieren. Durch sozial verträgliche und mit den Pflegebedürftigen-Organisationen auch besprochene und verhandelte Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Ruhen des Pflegegeldes bei Krankenhausaufenthalt, wird sichergestellt, daß die Aufwendungen für das Pflegegeld begrenzt werden. Das wird aber in einer sozial ausgewogenen Form erfolgen.
Meine Damen und Herren! Es wird – und darauf können wir stolz sein – trotz dieser Einsparungen die Qualität der sozialen Leistungen in Österreich weiterhin im europäischen Spitzenfeld rangieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Unsere älteren, unsere kranken und unsere pflegebedürftigen Mitbürgerinnen können weiterhin auf unser Verantwortungsbewußtsein vertrauen.
Hohes Haus! Der Familienlastenausgleichsfonds hat in den letzten Jahren hohe Defizite entwickelt. Es muß nun im Interesse der übergeordneten Zielsetzung, familienpolitische Leistungen auf hohem Niveau auch in Zukunft sichern zu können, auch Anpassungen im Bereich der Familienförderung geben. Die Kernleistungen der Familienpolitik sollen jedoch gewahrt bleiben.
Die Treffsicherheit der Transferleistungen soll gesteigert und generelle Kürzungen sollen so weit wie möglich vermieden werden. Beim Wegfall von Leistungen, wie zum Beispiel bei der Geburtenbeihilfe, gibt es Übergangsregelungen. Die Zahlungen, die 1996 und 1997 noch anfallen würden, werden im Jahr 1996 zur Auszahlung kommen – das gilt für Geburten bis zum 31. 12. 1996. Es gibt aber auch Übergangsregelungen für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen; es gibt eine Art Härtefonds, wodurch insbesondere die Absicherung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen gewährleistet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein besonderes Problem gibt es natürlich im Bereich der Studenten: etwa der Wegfall der Freifahrten für Studenten. Soziale Härtefälle, die auftreten können, werden durch einen Fahrtkostenzuschuß vermieden.
Auch die Bindung der Familienbeihilfe an den Studienerfolg wird und muß zu Einsparungen führen. Hier sind noch Gespräche mit den zuständigen Bundesministern vorgesehen, sodaß bei den Leistungen an die Eltern von Studenten zwar das Sparziel gewahrt bleibt, aber Flexibilität in den Methoden besteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es allerdings das Ziel der politischen Agitation ist, die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms zu vereiteln, dann möchte ich hier mit Nachdruck festhalten, daß damit nicht nur unserem Land, sondern auch der Zukunft der Studenten geschadet wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Nach diesem Überblick über die ausgabenseitigen Maßnahmen nun zur Einnahmenseite. Etwa ein Drittel des Konsolidierungsbedarfs des Bundes wird über die Einnahmenseite abgedeckt. "Steuern einheben statt Steuern anheben" war der Grundsatz für die einnahmenseitigen Maßnahmen. Daher konzentrierten sich die Reformen auf das Schließen von Steuerlücken, auf die Streichung von steuerlichen Begünstigungen, auf den Wegfall von Steuersubventionen und steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Um die steuerlichen Vorteile des Standortes Österreich abzusichern, wurden Steuertarife und Steuersätze im wesentlichen nicht angehoben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es werden aber auch auf diesem Gebiet der Steuern zusätzlich expansive Maßnahmen und Anreize für die Wirtschaft gesetzt. Beispiele dafür sind die Erhöhung des Investitionsfreibetrages von 9 auf 12 Prozent für Investitionsgüter mit längerer Lebensdauer, die Verkürzung der Frist für die Übertragung stiller Reserven von drei Jahren auf ein Jahr – damit wird Geld für die Wirtschaft frei –, die Beschleunigung der im Zuge der Steuerreform 1994 geregelten Rücklagenauflösung (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!) und die Abschaffung der Mietzinsrücklage mit einer raschen, begünstigten Auflösung der bestehenden Rücklagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie nur einen Moment kalkulieren, dann werden Sie sehen, daß durch diese Maßnahmen zusätzliche Investitionsmittel freigegeben werden. Die