Die ÖBB – das hat heute auch Finanzminister Klima angesprochen – haben eine wesentliche Aufgabe in der Beschäftigungspolitik wahrzunehmen.
Für die Zukunft – ich glaube sagen zu können, daß es in dieser Hinsicht zwischen den Parlamentsfraktionen keinen Unterschied gibt – haben wir Vorsorge in die Richtung zu treffen, daß wir den Nahverkehr stärker ausbauen – besonders was die Pendlerströme betrifft, damit sie wirklich umsteigen können.
Wir haben in den nächsten Wochen wahrscheinlich ein Nahverkehrsgesetz zu beraten. Es geht auch darum – das wurde in der Erklärung von Bundesminister Klima heute auch schon angesprochen –, endlich zu einem sogenannten Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz zu kommen und unter Einbindung von Privaten zu versuchen, die Schienennetze auszubauen.
Es wird so oft gesagt, man solle gewisse Leistungen Privaten überlassen, man könne über alles diskutieren – Kollege Firlinger hat das auch im Verkehrsausschuß angesprochen. Einverstanden. Ich habe aber bis dato noch nicht bemerkt, daß sich etwa Kollege Haselsteiner als großer Bauunternehmer – Ihr Wirtschaftssprecher, der anscheinend sehr gute Vorschläge hat, aber derzeit mit seinen Aussagen eher Verunsicherung betreibt –, als privater Unternehmer anbietet, was den Ausbau der Infrastruktur betrifft, ich habe nicht gehört, daß er Finanzierungsmodelle vorschlägt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )
Meine Damen und Herren! Auch Herr Haselsteiner, das sei hier einmal deutlich gesagt, lebt von Aufträgen der öffentlichen Hand und ist darauf angewiesen, daß er gewisse Förderungen erhält!
Private sind aus diesem Bereich jedenfalls nicht ausgeschlossen. Ich darf aber in diesem Zusammenhang auf den sogenannten Eurotunnel zwischen dem Kontinent und Großbritannien verweisen. Ständig hören wir die Meldung, daß sich das nicht rechnet. Daher kann man das sicher nicht allein Privaten überlassen, sondern hat darin vielmehr eine volkswirtschaftliche Aufgabenstellung zu sehen.
Meine Damen und Herren! Ich als Eisenbahner sage: Für mich ist erfreulich, daß die ÖBB und die Eisenbahner in den letzten Jahren, seit wir das Gesetz haben, kein Streitthema waren. Man hat versucht, sich damit sachlich auseinanderzusetzen, aber die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und das Beamtensparpaket waren Anlaß dafür, daß einige wenige anscheinend aus dem Winterschlaf erwacht sind und wieder bissige Angriffe gegen die Eisenbahner geführt haben und führen.
Meine Damen und Herren! Wir haben immer erklärt – ich sage das für die Eisenbahner –, daß die Eisenbahner im Äquivalent das Sparpaket des öffentlichen Dienstes mittragen werden.
Als Kritik auch an die Bundesregierung: Wir haben eigene Organe, die gewählt und bestellt sind, wir haben die Personalvertretung, die gewählt ist, und diese haben autonom zu verhandeln. Daß über diese Verhandlungen erhöhte Pensionsbeiträge für die Eisenbahner erreicht wurden und auch die Einbindung der Pensionisten, ist etwas Einmaliges; es ist einmalig, daß hier Solidarität gegeben ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Kollege Kukacka, wo sonst finden Sie diese Solidarität? (Abg. Mag. Kukacka: Sie desavouieren den Schlögl!) Daß wir über eine Milliarde Schilling auch zur Konsolidierung des Staatshaushaltes beitragen, ist eine Anerkennung für unsere Eisenbahn und Eisenbahner wert.
Ich darf darauf hinweisen, daß 80 Prozent der Eisenbahner rund um die Uhr im Einsatz sind, also Tag- und Nachtdienst, Sonn- und Feiertagsdienst, und dadurch gewisse Belastungen gegeben sind. Und eine Grundvoraussetzung bei uns ist, bei Maßnahmen, die notwendig sind, so sparsam wie möglich vorzugehen, aber eine solidarische Lösung anzustreben – und das ist hiemit geschehen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß kommen und darauf hinweisen, daß das ÖBB-Gesetz eine Grundlage auch für die Gesundung der ÖBB ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Es werden harte Maßnahmen, die die Eisenbahner zu tragen haben, durchgesetzt – das ist sicher nicht leicht. Schon Exbundesminister Streicher hat verkehrspolitische Reformen