was die andere macht. Ein klassisches Beispiel dafür ist meiner Meinung nach die Frage der geplanten neuen Infrastrukturkonzepte im Bahn- und Straßenbereich.
Im Bahnbereich werden wir noch sehr genau auf diese Frage zu sprechen kommen. Wir haben bereits parlamentarische Anfragen dazu gestellt.
Im Straßenbereich ist es höchst interessant. Es wird eine Ausgliederung des überregionalen Straßenbaus geplant, eine Ausgliederung, die de facto ein Versuch ist, mit einem Schuldenberg von über 85 Milliarden Schilling aus den Maastrichter Konvergenzkriterien zu fliehen.
Herr Kollege Kukacka! Sie wissen wahrscheinlich genausogut wie ich – wenn nicht besser; vielleicht sind Sie mit einer der Planer in diesem Zusammenhang –, wer derzeit diese Infrastrukturkonzepte, diese Ausgliederungskonzepte erstellt. – Es ist ein Vorarlberger Zivilingenieur, der eigentlich aus dem Nirwana, aus dem Nichts, aufgetaucht ist. Wissen Sie, wer die Auftraggeber dieses Herrn sind? Die PORR AG, die STUAG, die STRABAG und noch ein vierter großer Baukonzern. (Abg. Mag. Kukacka: Von Ihnen kommen ja keine gescheiten Vorschläge!) Die zukünftige Infrastukturplanung in Österreich wird bereits von jenen erstellt und in der Rohkonzeption entworfen, die damit Geld machen wollen. Es ist ihr legitimes Recht, damit Geld machen zu wollen, aber verkehrspolitische Prioritäten kann man doch nicht von der Frage abhängig machen, ob ein Konzern für den Tunnelbau prädestiniert ist, und sich deswegen, weil dieser Konzern im Tunnelbau höchste Qualitäten aufweist, prioritär für eine große Serie von Tunnelbauten in Österreich entscheiden. Das kann doch keinen Sinn machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Alles in allem – Kollege Edler wird mir wahrscheinlich in einer ruhigen Stunde recht geben – stehen doch die ÖBB – seien wir uns ehrlich – nach dieser Ausgliederung vor dem Finanzruin. (Abg. Edler: Das stimmt aber nicht!) Reden Sie einmal mit Ihrem Generaldirektor, Herrn Draxler, dann werden Sie die Situation ein bissel anders beurteilen! Die ÖBB stehen meines Erachtens aus verschiedenen Gründen – das gestehe ich zu – in einer unglaublich angespannten finanziellen Situation. (Abg. Edler: Jede Bahn in Europa!)
Das ist ja die Tragödie! Jede Bahn in Europa steht derzeit in einer finanziell äußerst prekären Situation. Aber das hat mit der europäischen Verkehrspolitik zu tun. Das hat damit zu tun, daß die Konkurrenzsituation der Bahnen und des öffentlichen Verkehrs insgesamt in Europa derzeit ausweglos ist, weil die finanzielle Belastung völlig einseitig bei der Bahn liegt und die tatsächlichen Kosten des Straßenverkehrs nicht eingerechnet werden. Das heißt, wir brauchen natürlich auch europäische Lösungen in Richtung einer neuen Wegekostenrichtlinie. Das ist völlig unbestritten!
Aber wir brauchen auch Maßnahmen in Österreich, die es nicht als logische nächste Schritte erscheinen lassen, daß wir die Bahn dahin gehend in eine weitere finanzielle Zuspitzung treiben, indem wir etwa in Zukunft Benützungsentgelte von ihr einfordern, denn das würde natürlich die Finanzsituation weiter anspannen. Wenn wir uns anschauen, was Generaldirektor Draxler an Benützungsentgelten vorkalkuliert hat, etwa am Beispiel Semmering-Basistunnel, dann müssen wir uns fragen: Wie sollen denn die ÖBB in ihrer derzeitigen Finanzsituation in der Lage sein, sollte in den nächsten Jahren der Semmering-Basistunnel tatsächlich errichtet werden, bei diesen kalkulierten Benützungsentgelten, damit sich die Projekte rechnen, ein attraktives Zugsangebot anzubieten und diese Entgelte tatsächlich zu entrichten?
Wie ist es denn verantwortbar, Kollege Kukacka, daß die Bahn etwa jetzt daran denkt, auch noch die Kraftwerke zu verkaufen? (Abg. Mag. Kukacka: Ich bin nicht der Verkehrsminister!) – Gott sei Dank sind Sie nicht der Verkehrsminister, Kollege Kukacka; das ist ja noch ein Segen in diesem Land! (Beifall bei den Grünen.) Aber Sie sind nahe daran, und das ist ja das Problem dieser Bahn, deswegen steht diese Bahn in einer Sackgasse, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wie ist es denn verantwortbar, daß die ÖBB in einer derart katastrophalen Finanzsituation sind, daß sie bereits ihre Kraftwerke abverkaufen müssen? (Abg. Edler: Der Rosenstingl fordert das immer wieder!) Kollege Edler, was heißt denn das für die Zukunft? – Das bedeutet in Zukunft