Maßnahmen, so wie sie für den übrigen öffentlichen Dienst vereinbart wurden, durchzusetzen. Das war eine richtige und notwendige Forderung, verknüpft mit einer zweiten, nämlich daß – mit dem Ziel der Heranführung des faktischen Pensionseintrittsalters an das gesetzliche Pensionseintrittsalter – für jedes Jahr, um das das gesetzliche Pensionseintrittsalter unterschritten wird, ein Abschlag von 2 Prozent von der Pension einbehalten wird. Das heißt, der Staatssekretär hat gefordert, daß diese Regelungen in ähnlicher Weise auch bei den Österreichischen Bundesbahnen umgesetzt werden.
Auch der Herr Finanzminister hat vor einer guten halben Stunde darauf hingewiesen und gemeint: Jawohl, das muß im öffentlichen Dienst entsprechend umgesetzt werden.
Nun hat es bereits eine Vereinbarung zwischen Klima und Ditz über die Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages der Eisenbahner gegeben. Das ist richtig, notwendig und gerechtfertigt. Dazu bekennen wir uns. Das wird auch entsprechend umgesetzt werden. Das ist ein richtiger Schritt, kann aber – das muß uns klar sein – aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber allen anderen Gruppen des öffentlichen Dienstes nur ein erster Schritt gewesen sein.
Wenn von den Österreichischen Bundesbahnen auch gewisse Rationalisierungsmaßnahmen in Angriff genommen wurden – das anerkennen wir durchaus –, so liegt doch noch ein weiter Weg vor ihnen, um tatsächlich ein modernes, leistungsfähiges, kundenorientiertes Unternehmen zu werden. Sehr wichtig dabei ist eben die Heranführung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Pensionsantrittsalter.
Meine Damen und Herren! Derzeit – das sind die Zahlen aus dem Jahr 1995 – gehen die Eisenbahner im Schnitt mit 53 Jahren und vier Monaten in Pension. Das ist zu früh – das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Edler: Wie ist das mit den Verschiebern?) Und durch dieses niedrige Pensionsantrittsalter ist auch das Zahlenverhältnis der Pensionisten zu den Aktiven so ungünstig. Heute stehen bei den Eisenbahnen 60 000 Aktiven 73 000 Pensionisten und Pensionsbezieher gegenüber. Diese Relation stimmt einfach nicht. Bei der Post stehen immerhin 54 000 Aktive 40 000 Pensionsbeziehern gegenüber. (Abg. Edler: Sie vergleichen mit den SUG-Pensionsbeziehern!) Dieses Verhältnis muß korrigiert werden. Hier läuft die Entwicklung in die falsche Richtung. Wenn Sie schon mir nicht glauben, so glauben Sie zumindest Ihrem eigenen Finanzminister, der erst vor einer halben Stunde genau diese Forderung erhoben hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir hören von der ÖBB-Geschäftsführung in letzter Zeit insbesondere für den Absatzbereich immer Erfolgsmeldungen. Ich bestreite gar nicht, daß da Erfolge eingetreten sind. Die Rationalisierungsmaßnahmen sind sicherlich notwendig. Die Produktivität wurde erhöht. Überflüssige Dienstposten wurden abgeschafft. Aber das ist nur eine Seite der Medaille; das muß uns klar sein. Denn: Anlaß zu übertriebenem Optimismus gibt es auch in dieser Frage so lange nicht, als wesentliche Strukturprobleme der Bundesbahnen vom Unternehmen auf den Staat und auf das Budget verlagert werden. Das ist in den letzten zwei, drei Jahren eindeutig der Fall gewesen.
Beim Personalaufwand erfolgt eine Verlagerung von den Bundesbahnen zum Budget, denn wenn Bundesbahnbeamte, wie wir soeben gehört haben, regulär im Schnitt mit 53,4 Jahren und in den Fällen der Frühpension sogar noch früher in Pension geschickt werden, dann ersparen sich zwar die Bundesbahnen die Gehälter dieser Bediensteten, aber diese Ersparnis geht zu Lasten des Budgets, denn der Bund muß nun für die Pensionen der ÖBB-Bediensteten aufkommen. Dieser Betrag macht derzeit im Jahr immerhin zwischen 15,5 und 16 Milliarden Schilling aus. Im Infrastrukturbereich werden nicht nur die Pensionen, sondern auch alle Aktivgehälter vom Bund getragen.
Wir erkennen also klar und eindeutig: Die Bahn saniert sich zu einem gut Teil zu Lasten des Bundes, zu Lasten des Budgets, zu Lasten der außerbudgetären Verschuldung der Bahn, für die auch der Bund haftet. Das ist ein Weg, der so nicht fortgesetzt werden darf! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Auch durch interne Regelungen wird eine wünschenswerte Verlängerung der Lebensarbeitszeit konterkariert. (Abg. Dr. Haider: Stimmst du heute nach deiner