Rede dem Gesetz zu?)
Das, was wir heute beschließen, ist richtig und notwendig, Kollege Haider. Das möchte ich einmal sagen. Das, was wir heute beschließen, ist eine richtige und notwendige Maßnahme. Kollege Rosenstingl hat sogar gesagt, es sei zuwenig, was wir beschließen. Er will sogar, daß hier noch mehr für die Eisenbahner beschlossen wird. Also widersprechen Sie sich nicht in dieser Frage! Das muß ich Ihnen klar und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Er ist ein Opportunist wie die Bauernkammerer!)Ich möchte nur auf ein Faktum hinweisen: Bei den Bundesbahnen gibt es ein Treuegeld für 40jährigen Dienst. Aber dieses Treuegeld für 40jährigen Dienst wird schon bei 35 Jahren ausbezahlt. (Abg. Dr. Khol: Wahnsinn! – Abg. Dr. Haider: Das gibt es bei der Nationalbank auch!) Damit wird keinerlei Anreiz, länger tätig zu sein, geschaffen, denn jeder, der die Pensionsberechtigung mit 35 Dienstjahren erreicht, bekommt das 40jährige Treuegeld und geht dann in Pension. (Abg. Dr. Haider: Das ist doch genauso bei der Nationalbank! Was regst du dich bei den Eisenbahnen so auf?) Wir sind schon lange der Meinung, daß diese Dinge bei der Nationalbank abgeschafft gehören, genauso wie sie auch bei den Bundesbahnen abgeschafft werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ihr habt doch die Möglichkeit dazu! Warum tut ihr es dann nicht? – Abg. Edler: Ist das Ihre Meinung oder die der ÖVP? Sonst müssen wir auch noch über andere Dinge reden!)
Meine Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die wir nicht mit tragen wollen. Sie sehen also, auch bei den Österreichischen Bundesbahnen ist viel zu tun. Der Verkehrsminister hat als Eigentümervertreter große Probleme zu lösen. Wir werden ihn dort, wo er gemeinsam mit uns darangeht, die großen Strukturprobleme der Eisenbahn in Angriff zu nehmen, unterstützen. Wir werden ihm dabei unsere Mitarbeit anbieten und wünschen ihm, auch im Interesse der österreichischen Verkehrspolitik, durchaus Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)
13.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Meischberger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Die maximale Redezeit für Sie beträgt noch 17 Minuten.13.20
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Abgeordneter Kukacka ist hier herausgegangen und hat Kollegen Rosenstingl und dessen Ideen und machbare Vorschläge zur Lösung unserer Verkehrsprobleme kritisiert. Wir haben mitgezählt, wie viele machbare Lösungsvorschläge Herr Kukacka in seinem Referat gebracht hat. Wir sind auf null gekommen, denn ich glaube, daß mit Treuegeldregelungen und Pensionsantrittsalterregelungen die Verkehrsproblematik in Österreich nicht gelöst werden kann.Herr Kollege Kukacka! Es sei schon erlaubt, daß man sich von einem neuen Verkehrsminister, von dem man grundsätzlich zum Thema Verkehr und zu der damit verbundenen Problematik überhaupt noch nichts gehört hat, erwartet, ein paar Grundsatzerklärungen zu bekommen. (Abg. Dr. Haider: Schifferlversenken kann er schon!) Aber er interessiert sich auch nicht besonders für die Materie, anscheinend ist er nicht eingelesen, sonst hätte man von ihm etwas gehört. (Abg. Böhacker : Er denkt über die Zukunft nach! Sie mißverstehen das Ganze!) Den ersten drei Rednern hat er nicht einmal zugehört, der Herr Zukunftsminister, dem auch der Bereich Verkehr unterstellt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es drängt sich ein Vergleich auf, wenn man dieser Debatte zugehört hat, nämlich was die österreichische Medien- und die österreichische Verkehrspolitik gemeinsam haben. Beiden Bereichen gemeinsam ist vor allem eines: daß nirgendwo etwas weitergeht (Abg. Böhacker : Das ist der Satz des Tages: Es geht nichts weiter!), daß keine Regierungspolitik in diesen Fragen stattfindet und daß letztlich, wenn es einmal zu einem Gesetzesbeschluß kommt, dieser postwendend vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden muß, weil hinten und vorne etwas nicht stimmt.
Nach dem Versagen in der Straßenverkehrs- und in der Transitpolitik scheint es nun so zu sein, daß dem großen Hoffnungsträger im Lösen von Verkehrsproblemen, der Bahn, ein ähnliches