Fiasko bevorsteht: Milliardenschulden, die letztlich keine Lösungen, sondern nur Belastungen für die Bürger bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, daß dieses Fiasko bereits im Planungsbereich beginnt. Während es bei den Straßenbau-Sondergesellschaften nach wirklich heftiger Kritik der Opposition und des Rechnungshofes nach Jahren gelungen ist, aus sechs Gesellschaften zwei zu machen, also eine rote und eine schwarze – anders als in dieser Proporzaufteilung geht es leider nicht in diesem Land –, geht man bei der Bahn umgekehrte Wege. Man macht aus zwei Planungsgesellschaften, die nichts Gescheites weitergebracht haben, drei: Zu der Infrastruktur der ÖBB selbst und der HL-AG kommt dann noch die Brennerstreckenplanungsgesellschaft dazu. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch .)
Da sieht man – Herr Kollege Lukesch, auch Sie werden das zugeben müssen –, wie sich die Bahnkatze hier in den Schwanz beißt. Auf der einen Seite wird die Bahndirektion für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck aufgelöst, weil dort nichts weitergeht, weil man dort einen Mißerfolg nach dem anderen hat, siehe beispielsweise Ökombi oder der Terminal in Wörgl und viele andere Dinge mehr, und auf der anderen Seite weiß man nicht, was man mit den Funktionären, die man dort vor die Türe setzt, machen soll. Dann haben Regierungspolitiker die "glorreiche" Idee, eine Planungsgesellschaft zu gründen, und zwar für eine Brennerstrecke mit dem Hauptplanungspunkt Brenner-Basistunnel, von dem jeder in diesem Haus und jeder in Tirol weiß, daß er letztlich nicht finanzierbar ist und niemals gebaut werden kann, wenn die EU nicht mitfinanziert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )
Herr Kollege! Sie wissen ganz genau, was uns die EU-Verantwortlichen in diesem Bereich ausgerichtet haben. Sie haben uns erklärt: Keine müde Mark in den Brenner-Basistunnel! Auch die Bundesdeutschen haben uns das vorausgesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Italiener haben kein Interesse daran, dort etwas zu investieren, Österreich wird übrigbleiben. (Abg. Mag. Haupt : Abspecken! – Abg. Dr. Lukesch : 80 Prozent der Planungskosten werden übernommen! – Abg. Dr. Haider : 50 Prozent!)
Herr Kollege Lukesch! Ich bin mit dem Denken einen Schritt weiter als Sie. Ich frage mich: Warum plane ich etwas, was ich niemals bauen werde? Das ist die Frage, die mich beschäftigt. Sie wissen genausogut wie ich, daß der Zug an uns schon lange vorbeigefahren ist. Der Gotthard-Tunnel und der Lötschberg in der Schweiz werden im Jahr 2004 in Betrieb genommen werden; dort wird der Bahntransit ablaufen, die Schweizer werden den Bahnverkehr haben und auch Geschäft damit machen. Wir werden kein Geschäft damit machen. Uns bleiben der Straßenverkehr und die Umweltbelastung in Tirol. Das sollten Sie sich einmal als Tiroler Abgeordneter überlegen, und nicht dauernd Dinge verteidigen, die nicht zu verteidigen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie wissen ganz genau, was man hier mittels der Wahnsinnsaktion der EU, die bereit ist, 400 Millionen Schilling für die Planung einer Strecke bereitzustellen, die niemals gebaut werden wird, weil man 400 Millionen Schilling aus Österreich kofinanziert, versucht hat. Da gründet man eine Planungsgesellschaft, damit man Herrn Direktor Lindenberger beschäftigen und Funktionäre unterbringen kann – das ist der erste Teil. Der zweite Teil ist, daß man den Menschen in Tirol Sand in die Augen streut und sagt, man plane ohnehin, man versuche alles, man werde das Ganze schon lösen, obwohl man sich bewußt ist, daß diese Lösung in Wirklichkeit nicht erfolgen wird. Das Ergebnis für Tirol ist klar, Sie kennen es auch: 25 Prozent Luftverschlechterung in Hall in Tirol aufgrund der verschlafenen Verkehrspolitik, des schlafenden Bahnausbaus, des Über-den-Tisch-Ziehens bei den Transitverhandlungen! All diese Dinge haben Sie mit Ihren roten Kollegen mitzuverantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da nützt es nichts, eine Planungsgesellschaft zu errichten, 800 Millionen Schilling bereitzustellen und die Menschen in Tirol für so dumm zu erklären, daß sie das nicht verstehen! Die Rechnung haben Sie am 17. Dezember 1995 präsentiert bekommen, und zwar auch für diese Sache, mit dem Wahlergebnis der Tiroler Volkspartei. (Abg. Scheibner : Wie viele Stimmen hat er denn gemacht?) – Nicht viele, ich weiß es nicht genau, es ist nicht nennenswert. (Abg. Scheibner :