Reden wir nicht darüber!)
Die Vorzugsstimmen sind ganz wenige gewesen; bei der nächsten Rede werde ich die Zahl mitbringen.Schnell zum Thema zurück, denn ein Kollege wird noch sprechen, und wir brauchen die Zeit. Ich möchte noch zu dem vom Finanzminister heute vorgelegten 60-Milliarden-Schilling-Paket, das für den Bahnausbau zur Verfügung gestellt wird, etwas sagen.
Das ist so eine Sache: Man hat der Bahn 60 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen doch alle genau, daß das nichts anderes als eine Kreditermächtigungsansage des Herrn Finanzministers und kein Zurverfügungstellen von Kapital ist. Die Bundesbahnen mit ihren wirtschaftlichen Zahlen und ihrer wirtschaftlichen Betrachtungsweise werden niemals in der Lage sein, auch nur die Zinsen für diese 60-Milliarden-Schilling-Kredite zurückzuzahlen. Es bleibt dies letztlich wieder dem Bund, es bleibt dies dem Steuerzahler vorbehalten, und es ist nichts passiert, außer daß man diese 60-Milliarden-Schilling-Finanzierung aus dem allgemeinen Budget ausgegliedert hat. Das sind die wahren Hintergründe, und ich glaube, so kommen wir in der Verkehrspolitik nicht weiter. So wird die Entwicklung nicht rasch genug gesteuert, wie wir sie brauchen, um unsere wirklich eminenten Probleme zu lösen.
Ich bin völlig der Meinung des Kollegen Anschober, wenn er sagt, hier gehörte endgültig ein Schnitt gemacht, hier gehörte entstaubt und neuer Schwung genommen mit einer privaten Lösung. Ich glaube auch, daß die deutschen Bahnen in diesem Bereich ein gutes Beispiel sind. Dort hat man sich wirklich ein Herz gefaßt, dort hat man Nägel mit Köpfen gemacht. Herr Heinz Dürr, der Vorstand der AG der bundesdeutschen Bahn, hat zur Bedingung gemacht, er übernehme den Job nur dann, wenn er das Ganze wirklich unpolitisch in einer unabhängigen Aktiengesellschaft angehen könne. (Abg. Edler: Kollege Meischberger! Was macht die deutsche Bahn? – Zusperren!)
Am 1. Juli 1993 hat diese Aktiengesellschaft ihren Betrieb aufgenommen, 1995 wurde eine sogenannte schwarze Null geschrieben – die ÖBB wissen gar nicht, wie man eine schwarze Null schreibt –, und 1996 erwartet man dort Gewinne, lieber Kollege. Ich glaube, auch die Politik hat das Ihre dazu beigetragen, indem sie sich letztlich ein Herz gefaßt hat, das Ganze zu entpolitisieren, und indem Finanzminister Waigel 400 Milliarden Schilling Altschulden – soviel waren es in Deutschland – abgelöst hat. Und er hat gut daran getan, denn er hat damit den bundesdeutschen Bürgern 730 Milliarden Neuverschuldung für die nächsten zehn Jahre erspart. Das sind Lösungen, die sich sehen lassen können und die innerhalb von zwei Jahren auch konkret zum Tragen kommen.
Herr Kollege Edler! Sie sind ein persönliches Beispiel dafür, daß so etwas in Österreich nie gelingen kann. (Abg. Edler : Na, geh!) Es kann deshalb nie gelingen, weil die Österreichischen Bundesbahnen immer ein Spielball zwischen dem roten Finanzminister und dem roten Verkehrsminister – auch wenn er das Ganze noch so ungern hört – bleiben werden, da es nur darum geht, 60 000 ÖBB-Stimmen für die SPÖ abzusichern. Das ist das Machtspiel, das ist das Schauspiel, dem wir hoffentlich nicht mehr lange werden zuschauen müssen. Das ist der wahre Hintergrund, warum man nicht wirklich neu anfangen kann, warum man nicht wirklich neue Strukturen bilden kann, die uns letztlich weiterhelfen würden.
Dazu, Herr Bundesminister, hätte ich schon gerne von Ihnen heute ein paar konkrete grundsätzliche Aussagen gehört. Wir wissen ja, daß Sie bereits indirekt in der Verkehrspolitik mitgemischt haben, nicht am Schienenweg und nicht im Straßenverkehr, sondern im Bereich der Wasserstraßen, damals noch als Sekretär des ehemaligen Finanzministers Vranitzky. Sie haben ja bewiesen, wie schnell es gehen kann mit einer guten Sache wie der DDSG, wenn man ein bißchen Schifferlfahren will und 500 Millionen Schilling in die Donau setzt. Das hat letztlich als Ergebnis hervorgebracht, daß es heute keine DDSG mehr gibt, obwohl dieser Wasserweg ein höchst interessanter Verkehrsbereich auch für Österreich wäre.
Hier haben Sie mitgemischt – eher unrühmlich. Ich würde heute gerne zumindest Ihr Versprechen hören, daß sich die Österreicher so etwas von Ihnen in der Verkehrspolitik nicht mehr