selbständig am Markt, aber unter Berücksichtigung seiner gesellschaftlichen Aufgaben, agiert, im Sinne derer, die in diesem Unternehmen beschäftigt sind, aber selbstverständlich primär im Sinne der Kunden.
Wenn dieses Unternehmen so agieren soll, dann braucht es erstens die Bereitschaft, sich jeweils auf die Fragen, die die Zeit stellt, einzustellen, und da sind verkehrspolitische Fragestellungen, wie Sie wissen, sehr großen Veränderungen unterworfen gewesen. Es braucht aber auch – und damit komme ich zu einem Punkt, der mir wesentlich erscheint – jene Gewißheit, agieren zu können, die sich ein ausgegliedertes Unternehmen, ein selbständiges Unternehmen, glaube ich, erwarten kann.
Ich begegnete in diesen wenigen Tagen schon einer ganzen Reihe von Fällen und einer ganzen Reihe von Argumenten, wo gesagt wird: Ja, wir wissen schon, das ist ausgegliedert, aber das sollen sie nicht dürfen und jenes sollen sie nicht dürfen, und das sollen sie nicht selbständig vereinbaren, sondern dazu müssen Vereinbarungen dazu getroffen werden.
Ich sehe schon ein – das sage ich auch dazu –, daß sich ein Unternehmen dieser Größe und auch sozusagen mit dieser Nähe zur öffentlichen Hand nicht so ganz aus dem öffentlichen Gesamtbild heraushalten kann. Das muß schon in einem gewissen Einklang stehen. Wir werden es sonst wohl auch niemandem anders sinnvollerweise erklären können. Aber ich denke, ein Prinzip, das wir uns nicht nur zu eigen machen, sondern auch halten und vielleicht dann, wenn Gefahr droht, ein wenig verstärken sollten, ist, daß diese Selbständigkeit des Unternehmens auch Respekt findet, und zwar nicht nur dann, wenn man irgendwelche unangenehmen Geschichten abgeben kann, sondern auch dann, wenn vom Vorstand oder von den Unternehmensorganen insgesamt Entscheidungen getroffen werden, die zu respektieren sind. Nur so kann Ausgliederung auch Sinn machen.
Der zweite Punkt, der mir in dem Zusammenhang auch wesentlich erscheint, ist, daß dieses Unternehmen zur Ruhe kommt, und wenn ich das sage, dann meine ich wahrlich nicht zur Inaktivität, aber zur Ruhe kommen soll in dem Sinn, daß die Summe aller dort Tätigen, egal, auf welcher Hierarchieebene, egal, in welchem Status, die Gewißheit bekommt, daß ihnen derjenige, der de facto Eigentümer dieses Unternehmens ist, nämlich der Staat, Raum gibt zur Weiterentwicklung und nicht zu jedem Zeitpunkt nur feststellt, was sich gerade als scheinbar miserabel darstellen läßt.
Ich glaube, daß – um das ganz praktisch zu sagen – die Beschäftigten der ÖBB ein Recht auf Anerkennung dafür haben, daß sie in einer besonders das Staatsganze im Auge habenden Form an den Veränderungen der letzten Jahre mitgewirkt haben, daß sie in einer Form an diesen Veränderungen mitgewirkt haben, die sehr wohl Rücksicht genommen hat auf all das, was wir letztendlich von ihnen wollten. Also mangelnde Kooperationsbereitschaft kann man ihnen da wohl nicht vorwerfen.
Damit haben sie sich aber, glaube ich, auch eines verdient, nämlich einen gewissen Vertrauensvorschuß für die Zukunft und nicht nur die Nebenbemerkung, daß wir sozusagen scheibchenweise jetzt hinterher sind. Das ist kein Aufruf zur Unwirtschaftlichkeit, es ist aber ein Aufruf dazu, jene zu respektieren, die in den letzten Jahren sehr viel an Engagement aufgebracht haben, persönlich und stellvertretend für andere, um diese Veränderungen zu bewerkstelligen, ein Aufruf, ihnen jetzt auch den notwendigen Raum zu geben und nicht sofort wieder, gleichsam kritisierend, nachzusetzen. Das ist auch kein Freibrief für Mißstände, das ist kein Freibrief für Fehlentwicklungen, und das ist schon gar kein Freibrief für Passivität, es sollte aber, wie gesagt, ein Vertrauensvorschuß sein.
Der dritte Punkt ist, daß die ÖBB – und ich glaube, daß man das auch in der politischen Einordnung wohl so sagen kann – in der politischen Debatte auch diese sachliche Auseinandersetzung verdienen. Ich sage das ganz bewußt als jemand, der wenige Tage Verkehrsminister ist, unter Betonung dieses Umstandes. Wenn man den Debattenbeiträgen hier zuhört, dann fällt ein Argument immer wieder auf, nämlich dasjenige, daß man dieses Thema nur unter dem