man versucht, die gleichen Rechtsverhältnisse für die Länder und Gemeinden wiederherzustellen, die vor der Novelle 1990 gegeben waren. Das muß unser aller Ziel sein!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Endeffekt ist es gleichgültig, wie wir dieses Ziel erreichen. – Sie bewirken jedoch genau das Gegenteil. Ich kann mich noch – Kollege Keppelmüller ist gerade hier – an Aussendungen des Kollegen Keppelmüller erinnern, die ich für vollinhaltlich gut befunden habe, die absolut korrekt waren und die dargestellt haben, daß wir uns in einen Rechtsraum zurückbewegen müssen, wie er vor 1990, vor der großen Novellierung des Berggesetzes, vorhanden war. – Es gab eine gleichlautende Aussendung des Kollegen Parnigoni und des Kollegen Grabner. Etliche andere Politiker haben das in der Öffentlichkeit genauso formuliert.
Was spielt sich jedoch heute ab? – Ich habe zum Beispiel vor den letzten Nationalratswahlen in Kooperation mit den Umweltverbänden einen Fragebogen an alle Nationalratsabgeordneten versandt. Die Antworten, die gekommen sind, waren sehr klar. Fast alle haben gemeint: Natürlich müssen wir die Massenrohstoffe Schotter und Kies aus dem Berggesetz insgesamt herausnehmen.
Ich zitiere nur Kollegen Grabner von der SPÖ, der die Antworten für die niederösterreichische SPÖ formuliert hat. Auf die Frage: Soll der Schotterabbau generell aus den Bestimmungen des Berggesetzes entfernt werden?, sagt er: Ja, er soll entfernt werden. Auf die Frage: Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode im Falle einer Wiederwahl für eine generelle Streichung des Berggesetzes und für die Lösung des Schutzes besonders seltener Rohstoffe als Teil des Gewerberechtes einsetzen?, sagt er: Ja, ich werde mich einsetzen. Auf die Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, daß es zu einer Novellierung in diesem Sinn in den ersten sechs bis zehn Monaten der kommenden Legislaturperiode kommen soll?, sagt er: Ja.
Heute jedoch stimmt die SPÖ, am Gängelband der ÖVP-Lobby, hier einem Novellierungsvorschlag zu, der mit diesen so positiven Versprechungen nichts mehr zu tun hat. Denn es handelt sich um eine totale Placebo-Novellierung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich weiß nicht, wie es euch dabei geht. Das ist aber auch nicht mein persönliches Problem.
In diesem Fall hat sich eine Lobbyvertreterin lediglich eines Teils einer bestimmten Wirtschaftsbranche – ich kenne Vertreter der Schotterindustrie, die völlig entgegengesetzter Meinung sind, Frau Kollegin Fekter! – durchgesetzt, die eigene Partei mitgezogen und auch den Koalitionspartner sozusagen im Handtascherl noch mitgenommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hunderte Bürgerinitiativen und Tausende Betroffene werden sich das nicht bieten lassen! Wir werden jede einzelne und jeden einzelnen darüber informieren, welches Schauspiel Sie hier bieten und daß Sie sich nicht an Ihre Versprechungen und Ankündigungen halten, wenn eine Lobbyvertreterin aufsteht und sagt: Hurra, trara, es geht um eine Koalitionsfrage! Das geht so nicht! Ich will das so! Punkt. (Abg. Dr. Fekter: Sie sitzen aber nicht in der Koalition! Sie wissen nicht, wie es sich dort abspielt!) Wie es sich in der Koalition abspielt, kann ich mir, wenn ich die Aussagen der Kollegen Parnigoni, Keppelmüller und Grabner von noch vor wenigen Wochen dem, was Sie heute hier beschließen, gegenüberstelle, gut vorstellen! Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie sich das in Ihrer Koalition abspielt: Offensichtlich gibt es einen Tauschhandel in vielerlei Bereichen, ein Koalitionsgängelband, bei dem es nicht um sachpolitische Lösungen geht, sondern nur mehr darum, daß sich ein Lobbyinteresse durchsetzt.
Bei mir waren viele Vertreter der Schotterindustrie, die gesagt haben: Wir wollen, daß Schluß ist mit diesem Wild-West-Verhalten! (Zwischenruf des Abg. Auer .) Wir wollen ja selbst, daß es Einigungen und Verhandlungen gibt, in die die Bürger eingebunden sind, bei denen es keine Polarisierung zwischen Bürgern und einem Teil der Schotterbranche gibt. Das müßte doch auch das Anliegen dieser Branche insgesamt sein!
Die Vertreter der Schotterindustrie, mit denen ich gesprochen habe – Frau Kollegin Fekter, ich weiß nicht, ob Sie mit denen überhaupt noch reden! –, verstehen Ihr Vorgehen überhaupt nicht. Sie sagen, daß das einen schweren Schaden für diese Branche verursacht, und damit werde im