Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 72

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Ab nun soll es jedenfalls keinen Schotterabbau ohne Rücksicht auf die Gemeinderaumordnung geben, sollen keine Schottergruben und Steinbrüche gegen den Willen von betroffenen Anrainern, Gemeinden und Landesbehörden bewilligt werden dürfen.

Ich halte dies für einen absolut notwendigen Schritt einen ersten Schritt! , gleichzeitig ist mir aber auch bewußt, daß es nicht der erste und letzte in bezug auf das Berggesetz sein kann. Da zu viele Dinge noch Anlaß zur Diskussion geben, müssen wir uns in dieser Periode raschest eine generelle, grundlegende, umfassende Reform des Berggesetzes überlegen.

Dabei darüber kann man diskutieren könnte unter anderem die Eingliederung des Berggesetzes in die Gewerbeordnung und damit auch der Bergbehörde in die Gewerbeordnung angestrebt werden.

Bezüglich der Reform Herr Bundesminister, ich möchte dir dafür herzlich danken hat Herr Bundesminister Ditz bereits angekündigt, daß alle Klubs ihre Vorschläge weitergeben sollen; er wird dann versuchen, diese einzuarbeiten.

Wir müssen uns ja gefrotzelt vorkommen. Ich habe hier eine Zeitung, in der es heißt: Durch die Formalparteistellung der Gemeinden im Aufschluß- und Abbauplanverfahren beziehungsweise im Gewinstbewilligungsverfahren kann sich die Verfahrensdauer um ein bis zwei Jahre verlängern. Eine Verhinderung eines Projektes durch die Gemeinde wäre aber faktisch nicht möglich. Es wird also weiter bis zum Kinderspielplatz, bis zum Gemeindezentrum abgebaut. Information der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Sand, Kies und Schotter daraus habe ich soeben zitiert.

Ziel muß die Erhaltung der Wohn- und Lebensqualität in unserem schönen, ökologisch noch immer vorbildlichen Land sein.

Damit es in Hinkunft nicht vor jedem Haus eine Kiesgrube geben wird, bitte ich Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Khol. )

15.44

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wenitsch. Bitte, Herr Abgeordneter.

15.44

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Minister! Ich persönlich lehne diese Regierungsvorlage ab, da sich für die Bürger daraus keine entscheidenden Rechte oder Vorteile ergeben. (Ruf bei der ÖVP: Das ist keine Regierungsvorlage!) Das ist schon eine Regierungsvorlage! Ich kenne Herrn Minister Ditz aus Briefen er hat mir persönlich bereits einige zukommen lassen , und darum weiß ich, daß das eine Regierungsvorlage ist.

Meine Herrschaften! Wir müssen das Berggesetz dahin gehend verändern, daß in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch Rechte diesbezüglich haben. Es kann nicht so sein, wie es heute ist: daß ein Berggesetz zum Schaden der Wirtschaft gereicht Frau Fekter, das sage ich Ihnen auch. Es war vorhin davon die Rede, daß die Grünen da einschneidende Veränderungen herbeiführen wollen. Ich sage Ihnen: Das geht nicht allein von den Grünen aus, sondern von den Bürgern allgemein. Warum? Weil die Bürgerrechte von Leuten wie Herrn Minister Ditz mit beiden Füßen getreten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich kann es Ihnen beweisen! Ich habe die Briefe von Herrn Minister Ditz hier, und ich werde Ihnen dann den Unterschied zwischen dem vorigen Wirtschaftsminister, Schüssel, und Herrn Minister Ditz aufzeigen. Das habe ich alles hier.

Ich weiß schon, Herr Minister, daß Ihre Partei unter Umständen in einen finanziellen Engpaß kommen könnte, wenn Sie nicht mehr oder weniger im Sinn der Lobbyisten handeln. Es ist mir klar, daß Ihre Partei davon lebt, aber, bitte, nicht auf Kosten der Bürger, nicht auf Kosten der


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