Bürgerrechte und nicht auf Kosten der Umwelt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte? – Wiederholen Sie das! So geht es bei den "F" zu!)
Es darf nicht passieren, daß die oberste Bergbaubehörde, der ja der Herr Minister vorsteht, Bescheide erläßt, bei denen ein Umweltterrorist bleich wird. Ich schwöre Ihnen: Ein Umweltterrorist wird bleich dabei! Ich habe Beispiele hier, Sie werden sich noch wundern.
Ich darf nur als ein Beispiel Aderklaa anführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nämlich ein Beispiel, für das das Bergrecht nicht gelten dürfte.
Ich darf zitieren: "Ölrückstände in alten Bohrlöchern." Die ÖMV entsorgt mehr oder weniger gefährliche Abfälle in alten Bohrlöchern. Und was steht da? – "Die ÖMV beruft sich bei ihrer ..." (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) – Hör zu, Kollege! Dieser Artikel ist ja nicht von mir, er ist von der ÖMV, lieber Freund! Hör zu! Schau dir das genau an! Das sind keine Blabla- und Wischiwaschi-Regierungsvorlagen, das sage ich euch schon! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da heißt es: "Die ÖMV beruft sich bei ihrer Vorgangsweise" – indem sie diese gefährlichen Abfälle in Bohrlöchern entsorgt – "auf das Bergrecht, wonach die Rückführung von 108 Kubikmetern gefährlicher Abfälle beantragt wurde." (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt ja nicht! Das gibt es ja alles nicht!)
Da müßten Sie als Wirtschaftsminister schalten, und Sie müßten Ihren Kollegen, den Herrn Umweltminister, gleich dazu einladen, daß er sich die Probleme anschaut! Unser Trinkwasser ist gefährdet, unsere Umwelt ist gefährdet – aber nur, weil Sie ein Lobbyist sind, decken Sie solche Mißstände! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein anderes Beispiel, das auch nicht ohne ist – da werden mir die Kollegen von der SPÖ vielleicht schon wieder mehr zustimmen, Kollege Rada zum Beispiel –: Schotterabbau in Straßhof. Herr Kollege! Sie wissen, worum es geht. Sie haben auch in einem Artikel im "Niederösterreich-Anzeiger" gefordert, daß das Bergrecht endlich der Gewerbeordnung angeglichen wird – oder unterstellt wird oder wie immer.
Meine Herrschaften! Was passiert in Straßhof? – Die Berghauptmannschaft widmet 52 Hektar – oder vielleicht sind es sogar etwas mehr, ich weiß es jetzt nicht genau – zu Schottergruben um, und dies, ohne vorher die Anrainer zu befragen, die mit dem Schwerverkehr dort leben müssen. Man muß die Verkehrsumstände in Straßhof kennen: Der Ort Straßhof ist 8 Kilometer lang (Abg. Tichy-Schreder: Drum heißt es ja auch Straßhof!) , und entlang dieser Bundesstraße sind Einfamilienhäuser. Dort leben Menschen, die nach der Arbeit Ruhe haben wollen. Und dort sollen in Zukunft endlos die Schwertransporte durchdonnern!
Da muß man sich schon etwas einfallen lassen, Herr Minister! Bevor Sie eine Bewilligung erteilen, haben Sie sich in Zukunft bei den Bürgern zu erkundigen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie die Novelle ‘93 verschlafen – oder was?)
Sie haben die Bürger zu fragen und die Anrainerrechte zu wahren, nicht daß der Herr Minister einfach unterschreibt – und damit ist alles bewilligt. So kann es in Zukunft nicht weitergehen, das sage ich Ihnen schon! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du hast ja selber Schotter abbauen wollen!) Ich habe keinen Schotter abgebaut! Ich habe noch nie in meinem Leben Schotter abgebaut, das möchte ich euch schon so nebenbei gesagt haben! (Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter. )
Man muß doch den Unterschied sehen: Straßhof ist immerhin eine Gemeinde mit 7 000 Einwohnern, die dort hauptsächlich am Wochenende leben. Der Ort ist 7 Kilometer lang, und da donnert dann tagtäglich ein Schwertransporter nach dem anderen durch! Die Rechte dieser Anrainer werden mit Füßen getreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe noch ein schönes Beispiel, weil der Herr Kollege von der ÖMV hier sitzt: Es geht um eine Erdgasleitung, russisches Erdgas wird nach Österreich gebracht. Aber wo bringen wir das herein? – Man geht durch ein Naturschutzgebiet, macht dort einen Kahlschlag und rodet auf