nichts, du bist ein Nadelstreifkommunist oder lebst in dieser Welt, das könnte sein. Ich grenze mich in dieser Weise und bei dieser Haltung von der ÖVP deutlich ab – das sage ich Ihnen schon! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe hier auch einen Brief von einem ehemaligen Kollegen von Ihnen, Herrn Lanner. Das hat er mir sogar schriftlich gegeben, daß Herr Präsident Rybkin – ich habe das schon einmal hier erzählt – nach den Ausführungen des Kollegen Dr. Sixtus Lanner, die sich damit beschäftigten, wohin die österreichische Agrarpolitik führen soll, wohin die ÖVP-Agrarpolitik führen soll, den Zwischenruf machte – und zwar laut und deutlich –: Aha, Kolchos!
Aber wie hat Herr Lanner reagiert? – Er hat sehr schnell reagiert und gesagt: Aber freiwillig, Herr Präsident, das ist der Unterschied! – Das ist für mich kein Unterschied! Das ist nur der Unterschied zwischen einem Kommunisten und einem Nadelstreifkommunisten, sonst nichts – das sage ich nur nebenbei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister, führen Sie entscheidende Veränderungen im Berggesetz herbei! Unsere Partei wird sich sicher bereitfinden, mit Experten an dieser Veränderung im Bergrecht mitzuarbeiten.
Meine Damen und Herren! Die heutige Regierungsvorlage ist ein Wischiwaschi! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das ist keine Regierungsvorlage! Der kennt sich überhaupt nicht aus!) – Das kommt vom Herrn Minister, deshalb ist es eine Regierungsvorlage!
15.55
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Dr. Ditz.Herr Bundesminister! Es stehen Ihnen jetzt etwa fünf Minuten zur Verfügung, weil um 16 Uhr die dringliche Anfrage behandelt wird. – Bitte, Herr Minister.
15.55
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man kann natürlich die Ansicht vertreten, der Wirtschaftsminister sei an allem schuld, an jedem Projekt, das gebaut oder nicht gebaut wird. Nur würde ich Herrn Abgeordneten Wenitsch doch empfehlen, mit seinen Vorwürfen betreffend Parteikassen oder ähnliches – mag es vielleicht auch die Diktion Ihres Hauses sein – etwas zurückhaltend zu sein, wenn er keine Beweise hat. Diese Unterstellungen entsprechen nicht dem Stil, der in diesem Hause üblich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Der Schutz des Wassers ist Sache der Wasserrechtsbehörde. Es gilt das Kumulationsprinzip.
Rodungsbewilligungen werden nicht von der Bergbehörde erteilt, hiefür ist die Forstbehörde zuständig.
Naturschutzrechtliche Belange sind Landessache, Herr Abgeordneter.
Sie sollten sich die Materien ansehen, Sie sollten sich auch die Verfahren ansehen!
Insgesamt ist zu sagen, daß das in Österreich ein Problem ist und daß die Fülle der Verfahren, die Fülle der Bewilligungen heute sehr viele notwendige Investitionen behindert. Ich hoffe, daß wir hier zu einer differenzierten Debatte kommen.
Ich sage ganz deutlich – und unterstreiche das, was hier schon von Abgeordneten gesagt wurde –: Ich war auch überrascht, daß der Initiativantrag zur Novelle des Berggesetzes jetzt kommt. Das war eine Initiative der Abgeordneten, die ich aber begrüße, weil das die Parteistellung der Gemeinden in gewissen Angelegenheiten stärkt, dort beruhigt und uns die Zeit gibt, eine Berggesetznovelle auszuarbeiten, in der wir die neuen Studien, aber auch die Meinungen des Hauses in Richtung Entbürokratisierung und neuer Anforderungen der Ökologie berücksichtigen können.