So etwas werden wir vorbereiten, und ich habe in einem sehr konstruktiven Dialog, wie ich glaube, im Ausschuß deutlich gemacht, daß in der bisherigen Diskussion die Anforderungen der einzelnen Parteien sehr widersprüchlich sind und daß es für uns sehr wesentlich ist, die Hauptanliegen zu kennen, die wir ebenso wie die Studien in eine Novelle einzuarbeiten versuchen werden.
Herr Abgeordneter Wenitsch ist gebeten, seine Ideen und Vorstellungen – vielleicht an den Herrn Stadler – weiterzugeben. Stadler – Wenitsch werden sich kurzschließen und versuchen, etwas Konstruktives zu basteln, damit wir dann wissen, was die Freiheitliche Partei in diesem Zusammenhang wünscht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) In diesem Sinne sehe ich das als eine Vorleistung.
Ich sehe aber auch das Problem mit der Novelle 1990 und glaube, wir werden bei der nächsten Änderung der Gewerberechtsnovelle genauso wie bei Änderungen des Berggesetzes versuchen, das bestmöglich zu berücksichtigen, und ich bitte hier auch um Ihre Mitarbeit. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.58
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Meine Damen und Herren! Es wäre nun Frau Abgeordnete Dr. Fekter am Wort, aber es ist kurz vor 16 Uhr. Ich glaube daher, es ist wenig sinnvoll, wenn sie nun das Wort ergreift.Ich unterbreche die Beratung über die Punkte 4 und 5.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Geldvernichtung durch die Flughafen Wien AG (324/J)
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen zur dringlichen Anfrage 324/J. Sie ist allen Abgeordneten zugegangen. Es erübrigt sich daher eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die ungehemmte Verschwendungspolitik der sozialistischen Koalitionsregierung hat zu einer völligen Zerrüttung des Bundeshaushaltes geführt und die Staatsverschuldung in eine unverantwortliche Höhe getrieben. So betrug daher die Verschuldung der öffentlichen Hand Ende 1995 bereits rund 1,6 Billionen Schilling (das sind 68,5 Prozent des BIP). Die Neuverschuldung lag im Jahr 1995 bereits nahe der 6-Prozent-Grenze des BIP. Die Folgen der "Schwindelbudgets" der vergangenen Jahre zeigen sich jetzt so deutlich, daß sich die Bundesregierung veranlaßt sah, den Österreichern ein Belastungspaket zu verordnen, welches in den Jahren 1996/97 einnahmenseitige Belastungen im Ausmaß von zirka 80 Milliarden Schilling und Ausgabeneinschränkungen von rund 65 Milliarden Schilling vorsieht. Erforderliche Strukturmaßnahmen wurden nicht nur in der öffentlichen Verwaltung, im Krankenanstalten- und Sozialversicherungsbereich, sondern auch beim österreichischen Pensionssystem wiederum auf die lange Bank geschoben. Das hindert diese Koalitionsregierung aber nicht daran, trotz gegenteiliger Behauptungen, gerade die sozial Schwächsten und gewerkschaftlich nicht entsprechend organisierten Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel die Familien, Studenten und Behinderten überverhältnismäßig zur Budgetsanierung heranzuziehen. Einsparungen beziehungsweise Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in geschützten Bereichen (Kammern, Sozialversicherungsanstalten) sowie bei der Nationalbank sind nach wie vor nicht erkennbar.
Die Regierungsparteien haben außerdem bislang keinerlei Konsequenzen aus den wirtschaftlichen Katastrophen von in ihrem Nahebereich angesiedelten Firmen gezogen. Erwähnt sei das durch Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratischen Partei wesentlich mitverursachte wirtschaftliche Ende des "Konsum" mit den einhergegangenen Milliardenverlusten bei Tausenden Zulieferern. Auch hat die Bundesregierung aus dem Debakel rund um das Passagierschiff "Mozart" der DDSG, welches dem Steuerzahler einen Schaden von zirka 500 Millionen Schilling verur