mußte aber dieses Haus verlassen, weil es erstens strafrechtliche Vorerhebungen wegen Unzukömmlichkeiten im Zusammenhang mit der Gestion rund um eine Betriebssportstätte gab, und weil es zweitens – und das war noch viel gravierender – eine unglaubliche Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Neubau des Staatsarchivs gab. Damaliges Volumen – die Grünen werden sich daran erinnern, weil Abgeordneter Pilz Hauptredner in dieser Sache war –: 3,6 Milliarden Schilling. – Dieser Herr Sektionschef Schmelz, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, mußte damals zurücktreten.
Damals hat Minister Graf gesagt: Es wird nie wieder vorkommen, daß das, was Herr Schmelz angestellt hat, wieder passiert. Freihändige Vergaben hat Herr Minister Robert Graf damals für die Zukunft ausgeschlossen. Das könne er mit großer Bestimmtheit sagen, hat er am 10. Mai 1988 laut APA gemeint, meine Damen und Herren. Frau Kollegin Brinek hat jetzt das seinerzeitige Mandat des Abgeordneten Schmelz.
Und diesen Mann lassen Sie wieder werken, und zwar In der Flughafengesellschaft? Dieser Mann ist der Chef der von Ihnen genannten Einrichtung, diesem Baubeirat? Dieser Mann vertritt die Republik Österreich in diesem Baubeirat? Dieser Mann ist dafür verantwortlich, daß Hunderte Millionen Schilling freihändig vergeben werden? – Diesen Mann hat Ihre Regierung zu verantworten! Diesen Mann hat die Österreichische Volkspartei zu verantworten (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Alter Käse!), Herr Kollege Wurmitzer – nein, der Kaiser ist es, der Kaiser meldet sich zu Wort!
Aus diesem Grund ist es ja nicht verwunderlich, daß diese Regierungsparteien mit einem unglaublichen Kitt aneinandergeheftet sind.
Meine Damen und Herren! Wenn man sieht, wie das mit dem Herrn Sektionschef Schmelz abläuft, dann erkennt man den Kitt, der diese Parteien zusammenhält. Es ist der Kitt des Proporzes, es ist der Kitt der Aufteilung der Republik, es ist der Kitt der Vertuscher und es ist der Kitt der Komplizen. Herr Minister! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und da haben Sie nicht zu gähnen und haben sich nicht hinter irgendeiner Privatwirtschaftsverwaltung zu verstecken, sondern Sie haben dem Hohen Haus hier Rechenschaft abzugeben. Denn das Lehrgeld, das der im ORF genannte Herr Kastelic die Republik Österreich gekostet hat – er sagt nämlich, er hat jetzt dazugelernt, wie man mit Großbauvorhaben umgeht –, dieses Lehrgeld von 350 Millionen Schilling zu Lasten eines öffentlichen Unternehmens wollen wir nicht mehr bezahlen! Wir wollen es nicht mehr bezahlen, schon gar nicht, solange Sie mit beiden Händen unter tätiger Unterstützung des Aufsichtsratsvorsitzenden Sektionschef Nolz den Bürgern links und rechts in die Taschen greifen, um dann wieder entsprechend Material zur Verfügung zu haben, um es brüderlich und schwesterlich zwischen Rot und Schwarz zu verteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.59
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Wenitsch hat auf einen Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Dr. Brader folgende Wortfolge verwendet: "Kollege, das ist dir egal, du hast ja nichts, du bist ein Nadelstreifkommunist oder lebst in dieser Welt." – Es wurde auch das Wort "Nadelstreifkommunist" wiederholt.Ich sehe darin eine herabwürdigende und damit beleidigende Äußerung und erteile Herrn Abgeordneten Wenitsch einen Ordnungsruf .
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Parnigoni. Ich erteile es ihm.
17.00
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wenn ich mich an den Beginn der Rede des Kollegen Stadler erinnere (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ) – klar habe ich geschaut, Kollegin Partik-Pablé, ja wirklich! –, in der er vom aufgerissenen Rachen spricht, dann, Kollege Stadler – entschuldigen Sie, wenn ich das so sage –, wäre das doch eher die richtige Bezeichnung für Sie. Sie wäre eigentlich aufgrund Ihrer ganz