offensichtlich innerhalb der Beamtenschaft fürchterliche Dinge passiert sind! Deshalb ist er mit seinem Bericht an die Öffentlichkeit gegangen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Das hat er damals öffentlich kundgetan Frau Fekter! Er hat nicht gesagt, daß er den Druck wegen Ihrer Schottergeschäfte nicht aushält! Das hat er nicht behauptet. Er hat nur gesagt, er halte den Druck nicht aus! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Betreffend den Absender dieses Berichtes weiß ich nicht, welchen Druck dieser Mensch nicht ausgehalten hat. Das weiß ich leider nicht. (Abg. Dr. Fekter: Er wollte die Unschuld seiner Beamten gegenüber solchen Verleumdungen beweisen! In einem Gerichtsverfahren sind sie freigesprochen worden!)
Frau Abgeordnete Fekter! Sie wissen ganz genau ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen ganz genau, daß die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Und Sie wissen ganz genau, wie massiv Druck von politischer Seite ausgeübt wurde, auch auf die Gerichte, und wie lange ... (Abg. Schwarzenberger: Massiven Druck üben nur die Grünen auf die Gerichte aus!)
Die ÖVP spricht gegenüber den Grünen von großer "Verhöhnung" dieses Hauses, findet aber nichts dabei, wenn ihre Landeshauptleute dieses Haus nach ihrer Diktion verhöhnen. Und jetzt spielen Sie sich auch noch auf als Retter der Unschuld der Beamten auf! (Beifall bei den Grünen.)
Ich halte das, wie Sie hier vorgehen, Herr Wurmitzer, gelinde gesagt, für etwas frivol! Wenn Sie wirklich Interesse haben an diesem Rechnungshofbericht, der uns per Post – offensichtlich als Osterbrief – zugeschickt wurde, dann kommen Sie doch in unseren Klub! Sie können sich dazusetzen und können ihn durchstudieren, selbstverständlich können Sie ihn anschauen!
Ich habe den Verdacht, daß es Ihnen nicht um den Inhalt des Berichts geht, sondern darum, endlich die Lücken zu schließen, durch die solche "unanständigen" Informationen an die Öffentlichkeit geraten. Das ist Ihr größtes Problem, und alle Redebeiträge, die Sie heute hier vom Stapel gelassen haben, triefen vor Empörung, was da wiederum an die Öffentlichkeit gelangt ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )
Schauen Sie, Herr Wurmitzer, warum gehen Sie nicht zum Rednerpult und sagen: Da gibt es eine dringliche Anfrage der FPÖ, da wird von Hunderten Millionen gesprochen, das ist sehr interessant und sehr problematisch. Wir warten ab, bis wir die Unterlagen in der Hand haben, dann können wir prüfen. (Abg. Wurmitzer: Genauso habe ich es gesagt!) Nein! Sie regen sich auf über die Verhöhner: Über Herrn Pühringer regen Sie sich auf! Über den damaligen Herrn Landeshauptmann von Vorarlberg regen Sie sich auf! Und über diesen Briefschreiber, der uns diesen "unappetitlichen, unanständigen" Bericht geschickt hat, regen Sie sich so richtig auf! Da kommt die Empörung so richtig durch.
Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wir haben im Rechnungshofausschuß einige solide Vorschläge gemacht, wie genau diese Dinge abzustellen sind. Ich sage Ihnen: Dieser Bericht kommt ganz sicher nicht aus dem Rechnungshof direkt, das halte ich für ausgeschlossen! (Abg. Dr. Khol: Es ist das Exemplar Nummer fünf!) Herr Klubobmann Khol! Es ist der Rechnungshofbericht Nummer sechs! Ich habe ihn extra für Sie kopiert, weil ich gewußt habe, daß Sie die Entschlüsselung suchen. Aber das macht überhaupt nichts, Herr Khol! Sie werden die "Denunzianten" sicher finden! Sie brauchen nur in Ihren eigenen Reihen zu schauen! (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen!)
18.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat das Wort.18.39
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! An sich ist es nicht meine Art, auf Ausführungen des Kollegen