Wurmitzer einzugehen, weil seine Ausführungen zur Sache meist nichts beitragen, sondern ausschließlich eine Beschimpfung der freiheitlichen Abgeordneten darstellen.
Heute hat er aber etwas gesagt, worauf ich doch replizieren muß. Herr Kollege Wurmitzer! Sie haben gemeint: Wenn ein Aufsichtsrat sechs Jahre lang braucht, um Verschwendung aufzudecken, dann handelt es sich um eine eklatante Fehlbesetzung. – Da gab es Beifall bei der ÖVP. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Daraus schließe ich, daß Sie sehr wohl die Aufsichtsratsbesetzung mit Dr. Böhmdorfer als eine eklatante Fehlbesetzung sehen, weil er ja keine Verschwendung aufgedeckt hat. Das heißt: Es liegt eine Verschwendung vor. Umgekehrt sagen Sie, es sei alles in bester Ordnung! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sie sind ein Rabulist!)
Folgendes muß ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege Wurmitzer: Wenn tatsächlich Verschwendung vorliegt und Dr. Böhmdorfer das nicht aufgedeckt hat, dann ist der gesamte Aufsichtsrat eine eklatante Fehlbesetzung: Es sind das Rote und Schwarze! (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Ich darf aber noch daran erinnern, Herr Kollege Wurmitzer, daß es gerade Dr. Böhmdorfer war – das wurde heute bereits mehrfach gesagt –, der immer wieder darauf hingewiesen hat, daß entsprechend geprüft werden soll. Und es war schlußendlich auch der Aufsichtsrat, der einen Ziviltechniker dafür eingesetzt hat, einen eigenen Prüfbericht zu erstellen. – Warum setzt ein Aufsichtsrat einen Ziviltechniker ein, um einen Prüfbericht zu erstellen? Weil alles in bester Ordnung war? Weil alles tutti paletti war? – Ich nehme an, daß der zuständige Ziviltechniker diesen Bericht nicht ganz gratis verfaßt hat, sondern das wird eine schöne Stange Geld gekostet haben! Und wenn alles in Ordnung ist und der Aufsichtsrat trotzdem eine eigene Prüfung beantragt, dann ist das Verschwendung von Gesellschaftsmitteln, und das wäre auch bedenklich! Also muß auch der Aufsichtsratsvorsitzende bereits massive Bedenken gehabt haben, daß hier etwas nicht in Ordnung ist.
Aber auch Kollege Parnigoni, den ich jetzt gerade nicht sehe ... (Abg. Parnigoni: Ich bin hier und lausche Ihnen!) Er ist ein Möchtegern-Bundesminister! (Abg. Parnigoni: Danke!) Anstatt die Sümpfe in Schwechat trockenzulegen, hat er versucht, unter dem Motto: Haltet den Dieb!, die freiheitlichen Abgeordneten zu kriminalisieren. Herr Kollege Parnigoni! Kreditschädigung war die mildeste Form der Kriminialisierung der freiheitlichen Abgeordneten. Ich weiß schon: Am liebsten würden Sie alle Freiheitlichen mundtot machen! Sie würden auch gerne die Auslieferungspraxis so ändern, daß ein Freiheitlicher, immer wenn er etwas aufzeigt, ausgeliefert, geklagt und zivilrechtlich mundtot gemacht wird! Das hat Methode, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Bei so unanständigen Freiheitlichen wie Haider schon!) Es war immer wieder so: Immer wenn die Freiheitlichen einen Skandal aufgezeigt haben, dann wurden zunächst einmal sie verleumdet, als Nestbeschmutzer beschimpft und so weiter. Schlußendlich hat sich in den meisten Fällen aber herausgestellt, daß die Kritik der Freiheitlichen richtig war. Es kam jedoch nie zu Konsequenzen: weder wirtschaftlicher noch politischer Natur.
Kollege Höchtl! Er ist noch nicht Minister, auch nicht Möchtegern-Minister, vielleicht doch Minister. Er hat in einem aus meiner Sicht wirklich burgtheaterreifen Auftritt versucht, noch zu retten, was zu retten ist. (Abg. Dr. Lukesch: Dafür ist Scholten zuständig!) Herr Kollege Lukesch! Höchtl hat allerdings wieder einmal das falsche Stück erwischt, er war beim Thema daneben! (Abg. Mag. Stadler: Wie so oft!) – In einer Sicht teile ich seine Meinung, nämlich daß der Rechnungshof den Rechnungshof-Endbericht ausgiebig diskutieren soll. Ich bin seit etwa fünf Jahren Mitglied des Rechnungshofausschusses, und ich weiß, daß sich dort dasselbe Spiel wiederholen wird, das wir heute hier bei der Beantwortung der dringlichen Anfrage durch den Herrn Bundesminister erleben mußten. Dort wird es nicht der Herr Bundesminister sein, sondern dort wird es die Geschäftsleitung sein, die sagt: All diese Dinge sind operative Agenden des Unternehmens, und diese unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Das gleiche wird der Aufsichtsrat sagen. Und es wird nichts aufgeklärt werden. – Darum ist es vornehmste Aufgabe dieses Hohen Hauses und seiner Abgeordneten, da wirklich Licht ins Dunkel zu bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)