Wenn wir hier in diesem Hohen Haus nicht den Mut und das Selbstverständnis als Abgeordnete haben, diese Dinge aufzuklären, dann werden diese Dinge wirklich nie geklärt und abgestellt werden können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie haben heute in Ihrer Rede zum Budget 1996/97 gemeint, es ziehe sich im Zusammenhang mit der Sicherung von Arbeitsplätzen ein roter Faden durch das Budget 1996/97. Darauf sage ich: Es gibt in Österreich auch noch einen anderen roten Faden, einen sozialistischen roten Faden: Auf diesem roten Faden sind seit Jahrzehnten wie Perlen – wie rot/schwarze Perlen – die Skandale dieser Republik aufgefädelt: AKH, DDSG, AMAG, HTM, "Konsum" und vieles mehr – diese Liste ließe sich endlos fortsetzen!
Ergebnis dieser Skandale: Milliarden an österreichischem Volksvermögen wurden verwirtschaftet, vernichtet, was wiederum zu massiven Steuerausfällen geführt hat, und diese massiven Steuerausfälle zwingen nun diesen Finanzminister, tief in die Tasche der österreichischen Bürger und Steuerzahler zu greifen. Diese Skandale, diese Verschwendung, diese Vernichtung von Volksvermögen zwingen den Herrn Finanzminister und diese Bundesregierung (Abg. Haigermoser: Sozialistische Bundesregierung!) , die Steuern zu erhöhen, und zwar massiv zu erhöhen und vor allem auch bei den Schwächsten dieser Republik, bei den Behinderten, bei den Jugendlichen, bei den Frauen einzusparen.
Das ist die Politik, die diese rot-schwarze Regierung seit Jahren zu verantworten hat, worauf wir Freiheitlichen immer wieder massiv hier in diesem Hohen Haus, aber auch draußen beim Bürger hinweisen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Es wäre für alle Abgeordneten der Regierungsparteien besser gewesen, hier nicht wiederum die Vertuscher, die Zudecker zu spielen, sondern dazu beizutragen, daß diese Sümpfe in Schwechat trockengelegt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Er hat das Wort.18.51
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! (Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sozialistische Koalition!) Sehen Sie, es braucht nur ein Signalwort – und schon wachen Sie auf. (Abg. Dr. Khol: Der Bauer ist laut, aber nicht kräftig!) Also meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! (Abg. Dr. Lukesch: Sie waren immer nur ein Kleinkoalitionär! – Abg. Dr. Khol: Du warst beim Steger nur Staatssekretär!) Sie machen es mir leicht ... (Abg. Edler: Sie werden mit Ihrer Zeit nicht zurechtkommen, wenn Sie nicht anfangen!)Herr Kollege Edler, über mein Zeitbudget verfüge ich, wenn Sie gestatten. Soweit sind wir noch nicht, daß auch darüber die SPÖ oder sonst irgend jemand zu bestimmen hat, womit ich meine Zeit hier zubringe, so lange es im Rahmen der Geschäftsordnung ist, selbstverständlich. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! Ich weiß, Sie haben es heute mit dieser dringlichen Anfrage wieder einmal besonders schwer. (Abg. Edler: Nein, wirklich nicht!) Na sicher, und ich werde Ihnen auch gleich sagen, warum. Wenn Sie es noch nicht begriffen haben, dann ist das umso fataler für Sie. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott!) Sie werden es gleich wissen und gleich hören. (Abg. Dr. Khol: Werden Sie uns das jetzt nachweisen? Wir sind schon sehr gespannt!)
Da schnüren Sie auf der einen Seite ein riesiges Spar-, besser gesagt, Belastungspaket für die Öffentlichkeit, und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt gibt es einen Rechnungshofbericht, gibt es ein privates Gutachten darüber, wie Sie, nämlich dieselben rot-schwarzen Proporz- und Koalitionszwillinge, gleichzeitig auf anderen Gebieten das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausschmeißen beziehungsweise es zulassen, daß so etwas passiert. Und es ist halt