schwierig, das der Öffentlichkeit klarzumachen. Auf der einen Seite sagt man: Wir müssen sparen, wir müssen den Gürtel enger schnallen, auf der anderen Seite haut man das Geld beim Fenster hinaus. Das ist nicht sehr einfach zu argumentieren. Deshalb haben Sie es zum ersten schwer.
Ihre heutige Strategie, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Problem zu begegnen, finde ich besonders einfallslos. So einfallslos und schmähstad – wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten, Herr Präsident – habe ich Sie schon lange nicht mehr gesehen wie heute, daß Sie erst Stellung nehmen können, wenn der Rechnungshofbericht vorliegt. Ob dieser Rohbericht des Rechnungshofes jetzt offiziell im Haus ist oder nur in der Zeitung steht, nur in einem Printmedium, in einem elektronischen Medium abgehandelt worden ist: In etwa wissen Sie doch, worum es geht – außer Sie lesen keine Zeitungen, außer Sie hören nicht Radio, außer Sie drehen den Fernsehapparat nicht auf; also ich nehme an, in etwa wissen Sie, worum es geht. Sie argumentieren ja auch, im Grunde sei alles paletti. (Abg. Haigermoser: Ja, alles in Ordnung!) Und die Argumentation, warum alles paletti ist? – Das Unternehmen gestioniert ja positiv!
Ich gebe schon zu, daß das im Kopf so mancher Großkoalitionäre eine besondere Sensation ist, wenn ein Unternehmen positiv gestioniert, das mag schon sein, daß das etwas Außerordentliches ist, aber daraus den Schluß abzuleiten, daß in solch einem Unternehmen alles paletti sein müsse, ist etwas kühn beziehungsweise an der Realität vorbeigedacht. Das sagt noch gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der zweite Teil Ihrer Verteidigungsstrategie lautet: Wenn es überhaupt etwas zu kritisieren gibt, dann ist es die Tatsache, daß diese Dinge überhaupt ans Tageslicht kommen; das sei die eigentliche Schweinerei. Also wenn es überhaupt irgend etwas gibt, was nicht in Ordnung ist, dann die Frage, wie es überhaupt zustande kommen kann, daß solche Dinge, die – ich sage das noch einmal – der Rechnungshof erhoben hat – zugegebenermaßen in Form eines Rohberichtes – und die im wesentlichen, zu 95 Prozent von einem Zweiten, nämlich einem privaten Gutachter, bestätigt worden sind, an die Öffentlichkeit gelangen. Sie setzen sich nicht inhaltlich damit auseinander, nein, Sie sagen nur: Wie gibt es das, daß so etwas überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt?
Sie beschäftigen sich auch nicht damit, wie man das abstellen kann, Sie nehmen dazu nicht Stellung, Sie sagen nur: Offiziell wissen wir von nichts – ich gebe schon zu, das ist einfacher, als hier Farbe bekennen zu müssen. Sie beschäftigen sich daher lieber mit der Frage: Wie kommt so etwas an die Öffentlichkeit? Wer ist dafür verantwortlich? Wer hat allenfalls Verschwiegenheit und Vertraulichkeit gebrochen?
Sie haben bei dieser Verteidigungsstrategie einen guten Vorreiter, nämlich einen der beiden Vorstandsdirektoren – ich weiß nicht, war es der rote oder der schwarze –, der, als man ihn mit dem Inhalt des Rechnungshofberichtes, mit dem Inhalt des privaten Gutachtens konfrontiert hatte, gesagt hat: Na ja, das ist ein Polit-Torpedo der Freiheitlichen, der abgeschossen worden ist, um die Eröffnung des Pier Ost zu stören. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Also so etwas – entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich hoffe, ich bekomme keinen Ordnungsruf – so etwas Deppertes habe ich ... Entschuldigung, nein, das soll man sicher nicht sagen. So etwas Dummes, Naives, Primitives oder Einfallsloses habe ich überhaupt noch nie gehört. Da gibt es einen Rechnungshofbericht, und der Direktor, der inhaltlich dazu Stellung nehmen soll, sagt, das sei ein Polit-Torpedo der "F", damit die Eröffnung des Pier Ost gestört werde. (Abg. Mag. Stadler: Das ist sein Niveau!) Der Pier Ost hat überhaupt nichts mit den Dingen zu tun, um die es da geht, und zweitens werden Sie wissen und wird auch der Herr Direktor – ich sage noch einmal, ich weiß nicht, ist es der rote oder der schwarze gewesen – eben zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir – und ich sage: Gott sei Dank; es ist richtig so – nicht in der Lage sind, dem Rechnungshof die Hand zu führen und in die Feder zu diktieren, was wir – und zwar als Opposition, nicht als Staatsbürger – vielleicht gerne da drinnen stehen hätten. So ist es doch nicht. Das haben ja nicht wir erfunden. Und Sie haben diese einfallslose Verteidigungsstrategie heute nahtlos nachvollzogen.