das passiert. Darum schickt man sie ja dorthin, und darum müssen es immer zwei sein, einer von den Roten und einer von den Schwarzen, damit jeder weiß, wer wem welchen Auftrag freihändig in irgendeiner Form zukommen läßt. (Abg. Grabner: Erzähl uns etwas darüber, wo sie dich überall hingeschickt haben!) Natürlich ist das so! Das können Sie ja überall nachvollziehen. Na klar! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Erzähl du uns etwas! Das willst du nicht!) – Ich habe nicht die Zeit dazu.
Das letzte Beispiel, das ich hier mit Genuß ausgebreitet habe, waren die gleichen Vorgänge beim Bau der Ost Autobahn. Da hat das nicht funktioniert. Da hat es Probleme gegeben. Da hat die rote burgenländische Landesregierung Einspruch erhoben gegen die Vergabe an den Fünftgereihten. Kaum hat man jemanden von der roten Reichshälfte, sprich vom Burgenland, in diese Aktiengesellschaft hineingenommen, hat es funktioniert. Auf einmal wurde der Fünftgereihte akzeptiert.
Daher: Erzählen Sie mir nichts! Das ist der Hintergrund, und so läuft das ab und nicht anders. Mehr sage ich nicht dazu! (Abg. Kiss: Das ist eine Raubersg’schicht’! Und keiner von den Roten rührt sich!) – Na gut, dann sage ich Ihnen doch noch etwas dazu, Herr Kollege Kiss. (Abg. Kiss: Keiner von den Roten rührt sich! – Abg. Grabner: Ich rühr mich die ganze Zeit!)
Es gibt auch noch ein paar Aufträge, die wirklich ausgeschrieben worden sind. Ich weiß nicht, waren das die notwendigen Feigenblätter, um etwas zu kaschieren? Es gibt sie auch, zirka 50 : 50. (Abg. Mag. Stadler: Sicher, das stimmt!) Na klar! Und jetzt hören Sie und staunen Sie, was da wieder passiert ist! Ich kann nur einen Fall herausgreifen. Sieben Anbieter hat es für einen ganz bestimmten Bereich gegeben. Und wer, glauben Sie, ist zum Zug gekommen? Der erste, der zweite, der Bestbieter, der Billigstbieter? – Nein, der Fünftgereihte ist zum Zug gekommen! (Ruf bei der ÖVP: Das ist ungeheuerlich!) Richtig! Da fragt man sich: Warum ist das so? Warum ist das immer wieder so? Ich kann an keine Zufälle glauben, weil ich das erlebe, seit ich politisch denken kann. Und seit ich politisch agiere und hier im Hohen Haus sitze, kann ich das nachvollziehen. Es ist immer wieder so gelaufen!
Daher frage ich mich, warum es so ist. Oder ich frage mich eigentlich nicht mehr: Mir ist völlig klar, warum es so ist. (Abg. Mag. Steindl: Bring ein anderes Beispiel!) Einverstanden, Herr Kollege Steindl.
Natürlich werden dann auch noch Honorarnoten ausgestellt und akzeptiert, die in Millionenhöhe über der Gebührenordnung liegen (Abg. Kiss: Wieder ein Skandal!) und die zu 60 Prozent bereits ausbezahlt werden, bevor die Herren überhaupt noch einen Strich gezeichnet, geplant oder berechnet haben. (Abg. Kiss: Der Anschober hat geredet wie ein Traummännlein, und jetzt redest du auch wie ein Traummännlein!) Da fragt man sich: Warum geht das dort so? Noch dazu, wenn man weiß, daß das die Herren waren, die bei einer freihändigen Auftragsvergabe zum Zug gekommen sind.
Meine Damen und Herren! Das Ende und die Konsequenz dieser rot-schwarzen sogenannten Wirtschafts-, besser Proporzpolitik ist auch immer das gleiche: riesige Kostensteigerungen zum Schaden Dritter! (Abg. Kiss: Wer sagt das? Das sagt nicht einmal der Stadler! – Abg. Mag. Stadler: Das ist belegbar! Das ist nachweisbar!) Im konkreten Fall handelt es sich um eine Kostensteigerung von 343 Millionen Schilling auf letztlich 756 Millionen Schilling.
Meine Damen und Herren! Was das soll und was dahintersteckt, greift ein Blinder mit dem Krückstock. Daher sollten es auch Sie tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Preisinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Bauer! Das war reine Selbstverstümmelung! – Weitere Zwischenrufe.)19.07
Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute in einer schon