mehrstündigen Debatte sehr viel über den Flughafen Wien und die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft gehört. Der Eindruck, der sich verfestigt, ist, daß es sich hierbei um ein Unternehmen handelt, bei dem in Abwandlung eines bekannten Sprichwortes alles, was gut ist, auch teuer sein muß. Luxus pur!
Aber nicht nur Luxus pur bezüglich Kosten für Bauvorhaben, sondern auch was zum Beispiel die Tarife am Flughafen betrifft. Tatsache ist dazu braucht man weder einen Rechnungshofbericht noch ein sonstiges Gutachten , daß das Tarifniveau des Flughafens Wien im Spitzenfeld der internationalen Flughäfen liegt und daß das unter anderem immer wieder mit den verhältnismäßig hohen Kosten begründet wird. Angesichts der jetzt aufgetretenen oder ans Tageslicht gekommenen Mißstände kann man wohl sagen: Wen wunderts?
Eine praktisch nicht vorhandene Konkurrenzsituation für den Flughafen Wien ermöglicht es, daß kein Druck auf die bestehenden Tarifkosten ausgeübt wird. Wir haben es also hier mit einer an sich geschützten Tarifpolitik zu tun, die meines Erachtens schon eine Änderung erfahren und angesichts zunehmender Liberalisierungstendenzen, die eben einen Übergang zu mehr Wettbewerb erwarten lassen, mit mehr Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht werden muß. Dies auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite haben wir die hohen und satten Gewinne, die der Flughafen immer wieder einfahren kann. Die Nettoerlöse aus dem Luftverkehr und sonstigen Leistungen sind recht beachtlich. Von 1986 bis 1994 sind sie von 1,4 Milliarden Schilling um rund 140 Prozent auf 3,3 Milliarden Schilling gestiegen. Also recht beachtlich!
Ich halte aber trotzdem noch einmal fest: Wir haben es hier mit einem mehrheitlich öffentlichen Unternehmen zu tun, bei dem als Eigentümervertreter der Republik der Herr Finanzminister fungiert, der diesen Mißständen, von denen er Kenntnis gehabt haben mußte und auf die er nicht erst jetzt durch einen Rechnungshofbericht oder ein Ziviltechnikergutachten aufmerksam gemacht werden mußte, jahrelang tatenlos zugesehen hat. Überdies gibt es da auch noch die schon mehrfach erwähnten zwei Vorstandsdirektoren, den einen von der SPÖ und den anderen von der ÖVP, die sich jetzt so elegant wie man ja gestern der Fernsehsendung entnehmen konnte der Verantwortung entziehen.
Aber da haben wir natürlich dann noch eine Person und auch die sei nochmals erwähnt, nämlich den Präsidenten des Aufsichtsrates und Vertreter des Finanzministeriums im Aufsichtsrat, Herrn Sektionschef Nolz, der keine unbekannte Persönlichkeit ist, da er auch der Autor des Sparpakets ist, und der tatsächlich gestern vor laufender Kamera erklärt hat, daß bei dieser Geldverschwendung wie sie gestern ja auch medial bezeichnet wurde und nicht nur ausschließlich von uns beim Flughafen Wien kein Schaden für den Steuerzahler entstanden sei.
Natürlich ist ein Schaden für den Steuerzahler entstanden, denn wenn die satten Gewinne, die man erzielt hat, großzügig in Form von Bauvorhaben weggewirtschaftet werden, ergibt sich sachgemäß eine indirekte Linie zum Steuerzahler. Hätte nämlich die Flughafen Betriebsgesellschaft das Geld, das sie erwirtschaftet hat, nicht so hemmungslos wieder ausgegeben, dann hätte sie natürlich dementsprechend mehr Steuern gezahlt. Es hätte auch die Flughafen BetriebsgesmbH höhere Dividenden an das Land Wien, an Niederösterreich, an den Bund und an die Privataktionäre ausschütten können. Aber das interessiert offensichtlich die Hauptverantwortlichen und den Hauptverursacher des Sparpakets genausowenig wie unseren Herrn Bundesminister der offensichtlich immer noch sehr müde ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Anzeichen und Hinweise hätte es ja genug gegeben, daß da etwas nicht stimmen kann und daß es da nicht so läuft, wie es laufen sollte, denn bei näherer Betrachtung entpuppt sich diese Flughafengesellschaft schon eher als ein Schlaraffenland der Geldvernichtung. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da gibt es schon dazu braucht man gar keinen Rechnungshofbericht kuriose Erscheinungen. Konzentrieren wir uns einmal auf die Investionsplanung. Sie selbst, Herr Minister, haben von einem Baufachbeirat gesprochen, dessen Aufgabe es ist, soweit ich richtig informiert bin,